Faymann: Stabile Finanzen in schwierigen Zeiten notwendig

Wohnbaupaket schafft Arbeitsplätze und leistbaren Wohnraum – Flüchtlingsfrage „nicht an nationalen Grenzen lösbar“ – EU-Türkei-Gipfel Ende November zum Schutz der EU-Außengrenzen

Wien (OTS/SK) - Heute steht im Parlament das Budget 2016 zur Diskussion. Dazu betonte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat: „Wir legen ein Budget vor, das wie das Budget im Vorjahr ein strukturelles Nulldefizit von 0,5 Prozent anpeilt.“ Stabile Finanzen seien „in schwierigen Zeiten eine schwierige, aber notwendige Angelegenheit“, sagte Faymann. Es wäre das zweite Mal in Folge, dass ein strukturelles Nulldefizit erreicht würde, machte der Kanzler deutlich. Mit Maßnahmen wie der Steuerreform, die die Kaufkraft stärkt und die Wirtschaft ankurbelt, sei das zu erreichen. Ab 1. Jänner werde die Steuerentlastung jedenfalls „in den Brieftaschen der Menschen spürbar“, hielt der Kanzler heute, Dienstag, fest. ****

Auch mit dem beschlossenen Wohnbaupaket werde „konsequent umgesetzt“, was die Regierung zusätzlich zur Steuerreform im Bereich Wachstum und Beschäftigung auf den Weg gebracht habe. „Die Umsetzung des Wohnbaupakets bewirkt, dass Arbeitsplätze und zusätzlicher Wohnraum geschaffen und leistbares Wohnen forciert wird“, betonte Faymann.

Zum Thema Flüchtlinge sagte der Bundeskanzler, dass am 29. November ein EU-Türkei-Gipfel stattfinden wird, bei dem es um generelle Fragen der Kooperation mit der Türkei gehen werde. Im Besonderen stehe die Frage im Vordergrund, wie die Außengrenzen Europas besser geschützt werden können. „Alle sind sich einig, dass man diese schützen muss. Dort muss die Abwicklung des Asylrechts in den Hotspots erfolgen, dort muss es eine Registrierung und Kontrolle geben“. Die Kontrolle an den EU-Außengrenzen wäre mit der Türkei „einfacher und sinnvoller organisierbar“, sagte Faymann.

Zur Diskussion um etwaige Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme hielt Faymann fest, dass auch die deutsche Kanzlerin Merkel klargestellt habe, dass Obergrenzen bzw. Kontingente nur durch entsprechende Maßnahmen vor Ort erreicht werden können, „indem wir in Syrien aktiv werden, indem wir in den Flüchtlingslagern aktiv werden und indem wir an den Außengrenzen aktiv werden.“ Man könne nicht einfach Obergrenzen festsetzen, die Flüchtlingsfrage sei „an nationalen Grenzen nicht lösbar“, sondern nur vor Ort und an den EU-Außengrenzen durch „gemeinsame Aktivitäten“, stellte Faymann klar. (Schluss) sc

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001