Faymann: Stabile Finanzen in schwierigen Zeiten notwendig

Utl.: Wohnbaupaket schafft Arbeitsplätze und leistbaren Wohnraum –
Flüchtlingsfrage „nicht an nationalen Grenzen lösbar“ –
EU-Türkei-Gipfel Ende November zum Schutz der EU-Außengrenzen =

Wien (OTS/SK) - Heute steht im Parlament das Budget 2016 zur
Diskussion. Dazu betonte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem
Ministerrat: „Wir legen ein Budget vor, das wie das Budget im Vorjahr
ein strukturelles Nulldefizit von 0,5 Prozent anpeilt.“ Stabile
Finanzen seien „in schwierigen Zeiten eine schwierige, aber
notwendige Angelegenheit“, sagte Faymann. Es wäre das zweite Mal in
Folge, dass ein strukturelles Nulldefizit erreicht würde, machte der
Kanzler deutlich. Mit Maßnahmen wie der Steuerreform, die die
Kaufkraft stärkt und die Wirtschaft ankurbelt, sei das zu erreichen.
Ab 1. Jänner werde die Steuerentlastung jedenfalls „in den
Brieftaschen der Menschen spürbar“, hielt der Kanzler heute,
Dienstag, fest. ****

Auch mit dem beschlossenen Wohnbaupaket werde „konsequent umgesetzt“,
was die Regierung zusätzlich zur Steuerreform im Bereich Wachstum und
Beschäftigung auf den Weg gebracht habe. „Die Umsetzung des
Wohnbaupakets bewirkt, dass Arbeitsplätze und zusätzlicher Wohnraum
geschaffen und leistbares Wohnen forciert wird“, betonte Faymann.

Zum Thema Flüchtlinge sagte der Bundeskanzler, dass am 29. November
ein EU-Türkei-Gipfel stattfinden wird, bei dem es um generelle Fragen
der Kooperation mit der Türkei gehen werde. Im Besonderen stehe die
Frage im Vordergrund, wie die Außengrenzen Europas besser geschützt
werden können. „Alle sind sich einig, dass man diese schützen muss.
Dort muss die Abwicklung des Asylrechts in den Hotspots erfolgen,
dort muss es eine Registrierung und Kontrolle geben“. Die Kontrolle
an den EU-Außengrenzen wäre mit der Türkei „einfacher und sinnvoller
organisierbar“, sagte Faymann.

Zur Diskussion um etwaige Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme
hielt Faymann fest, dass auch die deutsche Kanzlerin Merkel
klargestellt habe, dass Obergrenzen bzw. Kontingente nur durch
entsprechende Maßnahmen vor Ort erreicht werden können, „indem wir in
Syrien aktiv werden, indem wir in den Flüchtlingslagern aktiv werden
und indem wir an den Außengrenzen aktiv werden.“ Man könne nicht
einfach Obergrenzen festsetzen, die Flüchtlingsfrage sei „an
nationalen Grenzen nicht lösbar“, sondern nur vor Ort und an den
EU-Außengrenzen durch „gemeinsame Aktivitäten“, stellte Faymann klar.
(Schluss) sc

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