Tamandl: Senkung der Lohnnebenkosten alternativlos

Utl.: Familienleistungen werden nicht gekürzt =

Wien (OTS) - "Die Senkung der Lohnnebenkosten ist überfällig und im
Sinne des Wirtschafts- und Arbeitsmarktstandorts auch alternativlos",
so ÖVP-Budgetsprecherin Abg.z.NR Gabriele Tamandl.
"Die vorgesehene Reduzierung der Dienstgeberbeiträge an den
Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) bedeutet keine Leistungskürzung
bei den Familien", beruhigt Tamandl.
Es handle sich um ein Signal an die Unternehmen und eine Maßnahme,
die im Interesse einer aktiven Arbeitsmarktpolitik jedenfalls
sinnvoll sei, weil sie Arbeitsplätze schaffen könne. "Wir bekennen
uns zur Senkung zur Lohnnebenkosten um insgesamt 0,6 Prozentpunkte in
den Jahren 2017 und 2018."
Der aus Dienstgeberbeiträgen finanzierte FLAF sei Drehscheibe für die
Familienförderung, wurde aber seit seiner Gründung sukzessive auch um
familienfremde Leistungen erweitert so Tamandl weiter: "Dazu gehören
etwa die Schülerfreifahrt oder die Schulbücher. Die Freifahrt muss
durch die für den öffentlichen Nahverkehr Zuständigen auf Gemeinde-
und Landesebene geregelt werden, die Schulbuchaktion ressortiert in
das Bildungsministerium. Notwendig wäre eine Reform des FLAF und ein
Zurückführen seiner Aufgaben auf genuin familienpolitische Anliegen."
Zur Reduktion der Dienstgeberbeiträge sei außerdem anzumerken, dass
der FLAF laut Prognosen des Familienministeriums heuer und 2016
Überschüsse erwirtschaften werde, erinnert Tamandl. Daher sei
ausreichend Spielraum vorhanden, auch wenn man die Entschuldung des
FLAF "natürlich nicht" außer Acht lassen dürfe. "Fakt ist, dass die
Senkung der Lohnnebenkosten eine wichtige Maßnahme ist, die sich
positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken kann und wird", so Tamandl.
"Es gibt keinen Anlass, die familienpolitischen Leistungen in
Österreich gefährdet zu sehen. Um diese langfristig zu sichern müssen
wir aber eine ernsthafte Reform des FLAF in Angriff nehmen. Außerdem
erinnere ich an unsere familienpolitisch sehr wichtige Forderung
eines Steuerfreibetrages von 7.000 Euro pro Jahr und Kind", so die
Obfrau des Wiener ÖAAB abschließend.

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