Tamandl: Senkung der Lohnnebenkosten alternativlos

Familienleistungen werden nicht gekürzt

Wien (OTS) - "Die Senkung der Lohnnebenkosten ist überfällig und im Sinne des Wirtschafts- und Arbeitsmarktstandorts auch alternativlos", so ÖVP-Budgetsprecherin Abg.z.NR Gabriele Tamandl.
"Die vorgesehene Reduzierung der Dienstgeberbeiträge an den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) bedeutet keine Leistungskürzung bei den Familien", beruhigt Tamandl.
Es handle sich um ein Signal an die Unternehmen und eine Maßnahme, die im Interesse einer aktiven Arbeitsmarktpolitik jedenfalls sinnvoll sei, weil sie Arbeitsplätze schaffen könne. "Wir bekennen uns zur Senkung zur Lohnnebenkosten um insgesamt 0,6 Prozentpunkte in den Jahren 2017 und 2018."
Der aus Dienstgeberbeiträgen finanzierte FLAF sei Drehscheibe für die Familienförderung, wurde aber seit seiner Gründung sukzessive auch um familienfremde Leistungen erweitert so Tamandl weiter: "Dazu gehören etwa die Schülerfreifahrt oder die Schulbücher. Die Freifahrt muss durch die für den öffentlichen Nahverkehr Zuständigen auf Gemeinde-und Landesebene geregelt werden, die Schulbuchaktion ressortiert in das Bildungsministerium. Notwendig wäre eine Reform des FLAF und ein Zurückführen seiner Aufgaben auf genuin familienpolitische Anliegen." Zur Reduktion der Dienstgeberbeiträge sei außerdem anzumerken, dass der FLAF laut Prognosen des Familienministeriums heuer und 2016 Überschüsse erwirtschaften werde, erinnert Tamandl. Daher sei ausreichend Spielraum vorhanden, auch wenn man die Entschuldung des FLAF "natürlich nicht" außer Acht lassen dürfe. "Fakt ist, dass die Senkung der Lohnnebenkosten eine wichtige Maßnahme ist, die sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken kann und wird", so Tamandl. "Es gibt keinen Anlass, die familienpolitischen Leistungen in Österreich gefährdet zu sehen. Um diese langfristig zu sichern müssen wir aber eine ernsthafte Reform des FLAF in Angriff nehmen. Außerdem erinnere ich an unsere familienpolitisch sehr wichtige Forderung eines Steuerfreibetrages von 7.000 Euro pro Jahr und Kind", so die Obfrau des Wiener ÖAAB abschließend.

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