Hundstorfer: Notarztdienste gelten in Zukunft als freiberufliche Tätigkeit

Sozialrechtsänderungsgesetz im Ministerrat – Kindererziehungszeiten sollen wieder für Pensionsanspruch eingerechnet werden

Wien (OTS/BMASK) - „Mit heutigem Tag ist das Sozialrechtsänderungsgesetz 2015(SRÄG) eine Regierungsvorlage. Mit dieser Gesetzesnovelle wird klargestellt, dass nebenberufliche notärztliche Tätigkeiten für Blaulichtorganisationen in Zukunft als selbstständige Tätigkeiten gelten und daher vom ASVG ausgenommen sind“, erläuterte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Dienstag. Ärzte, die nebenberuflich als Notärzte arbeiten, werden für diese Tätigkeiten ab kommendem Jahr als freiberuflich Selbstständige geführt. Damit sei klargestellt, dass bei Spitalsärzten Einsätze als Notärzte bei Rettungsorganisationen nicht mit ihrer Arbeitszeit in den Krankenanstalten zusammen gerechnet werden können. Die Gesetzesnovelle soll ab 1.1.2016 gelten. ****

Eine weitere Klarstellung erfolgt bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Wartezeit für Pensionen. Aufgrund einer strengen Judikatur des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 2012 konnten Kindererziehungszeiten nicht mehr angerechnet werden. Um einen Anspruch auf eine Eigenpension zu erhalten, muss man zumindest 15 Versicherungsjahre vorweisen können.
Hatte eine Frau weniger als 15 Beitragsjahre und ein Kind, so waren nach dem Spruch des OGH diese Zeiten der Kindererziehung für die Wartezeit der „ewigen Anwartschaft“ nicht zu berücksichtigen. Mit dem SRÄG 2015 wird nun klargestellt, dass auch bei Vorliegen von weniger als 15 Beitragsjahren pro Kind vier Jahre für die Pension angerechnet werden. Hat eine Frau beispielsweise 11 Jahre Pflichtversicherungszeiten auf Grund einer Erwerbstätigkeit (wovon 7 Jahre ab 2005 vorliegen müssen), dann hat sie mit zusätzlich vier Jahren Kindererziehungszeiten die Wartezeit erfüllt und Anspruch auf eine eigene Pension.

Für längere Zeit ins Ausland entsendete österreichische ArbeitnehmerInnen soll es in Zukunft ab dem 5. Jahr die Möglichkeit geben, sich freiwillig in der österreichischen Pensionsversicherung weiter zu versichern. Die ersten vier Jahre sind sie ohnehin in Österreich versichert. Mit der neuen Möglichkeit zur Weiterversicherung wird auch für Zeiten danach sichergestellt, dass alle für die zukünftige Pension wichtigen Versicherungsmonate in Österreich weiter erworben werden können.
Durch die vorgesehenen Änderungen im Rahmen des Heeresentschädigungsgesetzes (HEG) werden PräsenzdienerInnen und sonstige bisher vom Heeresversorgungsgesetz (HVG) erfasste Personen in den Zuständigkeitsbereich der AUVA überführt (bisher Vollzug durch Sozialministeriumservice). Dadurch wird dieser Personenkreis nunmehr grundsätzlich den gesetzlich Unfallversicherten gleichgestellt und die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem ASVG von der AUVA zuerkannt erhalten. Durch die Übertragung an die AUVA sind auf Grund der enormen Erfahrungen im Unfallversicherungsrecht sowohl erhebliche Synergieeffekte bei der Administration der Einzelfälle zu erwarten als auch eine Reduktion im Bereich des Personalbedarfes verbunden.

Auch für die Bauern gibt es Änderungen. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) vernetzt sich in Zukunft mit der AMA und Finanz, um so direkt Infos über Förderungen und Einheitswerte zu bekommen. Damit und mit Klarstellungen für die Vollziehung wird die Feststellung der Beitragsgrundlagen deutlich beschleunigt und vereinfacht. Um jedoch Härtefälle durch Verlust-oder Eintritt in die Pflichtversicherung zu vermeiden, wurden Übergangsbestimmungen vorgesehen.

Die Novelle bringt auch Verbesserungen für rund 200 Pflegeeltern. Karenz für Pflegeeltern ist derzeit nur möglich, wenn ein Kind in Adoptionsabsicht in unentgeltliche Pflege genommen wird. Häufig ist jedoch eine Adoption nicht möglich. Bestand keine Adoptionsmöglichkeit musste zumeist ein Pflegeelternteil das Arbeitsverhältnis lösen, um sich dem Pflegekind bei der Übernahme verstärkt widmen zu können. Im Mutterschutzgesetz und im Väter-Karenzgesetz wird ein Anspruch auf Karenz für Pflegeeltern ohne Adoptionsabsicht eingeführt. Daraus ergibt sich für diese Pflegeeltern auch ein Anspruch auf Elternteilzeit.
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