Hundstorfer: Transparenz bringt mehr Fairness in neue All-In-Verträge

Zahlreiche unfaire Arbeitsvertragsklauseln werden eingeschränkt

Wien (OTS/BMASK) - „In der heutigen im Ministerrat eingebrachten Novelle des Arbeitsvertragsrechtsänderungsgesetzes sind zahlreiche Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen enthalten. Ein wesentlicher Punkt betrifft die Transparenz bei All-In Verträgen“, so Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Dienstag. In Österreich sind bereits rund 20 Prozent aller Arbeitsverträge All-In-Verträge, mit denen von Normalarbeit bis zu Mehr- und Überstunden alles abgegolten wird. Die Neuregelung wird ab 2016 Transparenz in jährlich 300.000 neue Dienstverträge bringen. Es hat sich gezeigt, dass All-In-Verträge, die ursprünglich nur für Manager konzipiert waren, auch bei NiedrigverdienerInnen angewandt werden. Lediglich ein Siebtel der Verträge entfällt auf Manager. Durch All-In-Verträge wurde sogar in einigen Fällen auf indirekte Weise der Kollektivvertrag ausgehebelt – und ArbeitnehmerInnen wurden– auf die Gesamtarbeitszeit gerechnet – unter Kollektivvertrag bezahlt. ****

In Zukunft muss der Grundlohn im Arbeitsvertrag angeführt werden, um über die Normalarbeitszeit (z.B.40 Stunden) hinausgehende Pauschalabgeltungen für alle anderen Mehrleistungen sichtbar zu machen, erläutert Hundstorfer. „Diese Klarstellung wird zu einem Umdenken sowohl bei Arbeitgebern, als auch bei Arbeitnehmern führen“ ist Hundstorfer überzeugt. Das „Rund-um die Uhr“-zur Verfügung stehen, wird eingedämmt und Arbeitnehmer bekommen ein verstärktes Bewusstsein für ihre geleistete Arbeit.

Auch Konkurrenzklauseln sind längst nicht mehr nur in Spitzenpositionen üblich (45 Prozent), sondern sogar bei niedrigen Einkommen, hier beklagt immerhin jeder vierte Arbeitnehmer diese Einschränkung. Das soll nun der Vergangenheit angehören:
Konkurrenzklauseln darf es künftig nur mehr für ArbeitnehmerInnen mit einem Monatsentgelt über 3.200 Euro geben. Eine Konkurrenzklausel muss vereinbart sein und darf so wie bisher maximal ein Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirken. Auch die Höchststrafe wird nun mit sechs Netto-Monatsentgelten begrenzt. Zuvor hat es diesbezüglich keine Regelung gegeben.

Finanziert der Arbeitgeber die Ausbildung einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers, dann darf er die Ausbildungskosten zurückverlangen, wenn diese/dieser innerhalb von fünf Jahren kündigt. "Diese Frist wird nun auf vier Jahre verkürzt. Außerdem wird die rückforderbare Summe von Monat zu Monat niedriger", so Hundstorfer.

Künftig gibt es einen Rechtsanspruch auf Übermittlung einer schriftlichen Lohnabrechnung sowie auf Aushändigung einer Kopie zur Anmeldung zur Sozialversicherung.

Auch das Informationsrecht für Teilzeitbeschäftigte kommt. Plant ein Unternehmen eine Stelle mit höherem Arbeitszeitausmaß auszuschreiben, so hat es diese Stelle auch seinen Teilzeitbeschäftigten anzubieten, um auch innerhalb des Unternehmens auf Vollzeit oder auf ein höheres Stundenausmaß aufstocken zu können. Immerhin suchen 120.000 Teilzeitbeschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung. „Damit wollen wir für jene, die Vollzeit arbeiten wollen, auch die Möglichkeit innerhalb des Betriebs schaffen“, so Hundstorfer.

Ab kommendem Jahr ist die Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden bei aktiver Reisezeit sowie auf zehn Stunden für über 16-jährige Lehrlinge möglich. (Schluss)

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