SPÖ Kaiser zur Bildungsreform: Gemeinsame Bildungseinrichtung für 4 bis 14-jährige

Utl.: Kaiser, Fellner nach LPV: Bildungsreform ermöglicht
Modellregionen. Landesschulräte werden abgeschafft.
Modernisierungsprozess der SPÖ gestartet. =

Klagenfurt (OTS) - SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und
SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner informierten im Rahmen eines
Pressegesprächs die Medienvertreter über die Inhalte des heute
stattgefundenen SPÖ-Landesparteivorstandes.
Nach einer Trauerminute für den verstorbenen ehemaligen LHStv.
Rudolf Gallob befasste sich der Landesparteivorstand mit den
Ergebnissen der Bildungsreform, sowie mit den Thema Asyl und
Flüchtlinge, mit dem Modernisierungsprozess der SPÖ Kärnten und
schließlich konnte Jakob Strauss zu seinem Erfolg bei der
Bürgermeister-Stichwahl in Sittersdorf beglückwünscht werden.

Bildungsreform
Ein Schwerpunkt im Landesparteivorstand war die Bildungsreform.
SPÖ-Vorsitzender Kaiser betonte den Umstand, dass angesichts der
Blockade der ÖVP, die sich seit 1963 gegen eine gemeinsame Schule der
10 bis 14-jährigen ausgesprochen habe, nunmehr Modellregionen mit
gemeinsamen Schulen möglich seien.
Auch in Kärnten seien solche Modellregionen grundsätzlich in allen
Regionen möglich, es sei aber noch zu früh, um sagen zu können, wo
und in welcher Form diese realisiert werden. Kaiser strich die
Bedeutung der Elementarpädagogik hervor und stellt zur Diskussion,
diese in einer gemeinsamen Bildungseinrichtung der 4 bis 14-jährigen
zu verbinden. Die in der Bildungsreform vorgesehen Einrichtung von
Bildungsdirektionen führe zur Abschaffung der Landesschulräte. Man
solle die Gelegenheit und Chance dieser Bildungsdirektionen nutzen um
den Schwerpunkt auf die pädagogische Ebene z.B. durch Begleitung und
Betreuung zu legen. Die administrative Ebene solle sicher stellen,
dass die finanziellen Mittel dort ankommen, wo sie hingehören,
nämlich in die Schulen zu den Kindern, so Kaiser, der auch forderte,
dass die Digitalisierung von Schulen und Schulmitteln, z.B. durch die
Breitbandinitiative, nicht vor den Schulen haltmachen dürfen,
sondern auch hier auf den neuesten technischen Stand gebracht werde.

Korrekte Zahlen bei Kosten für Flüchtlingsunterbringung
Beim Thema Asyl und Flüchtlinge machte Kaiser klar, dass bei der
Frage nach den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung alles zu tun
sei, korrekten Zahlen zu vermitteln, weil hier leider immer wieder
völlig falschen Zahlen und Berechnungsmethoden kolportiert werden
oder Kosten eingerechnet würden, die nicht feststellbar seien. Der
finanzielle Aufwand des Landes für die Grundversorgung von
Asylwerbern, liege demnach für 2015 nach derzeitigen Berechnungen bei
7,3 Millionen Euro. Für 2016 sind 12,6 Millionen Euro vorgesehen. Er
habe bereits vor sechs Monaten gefordert, die Kosten für die
Versorgung von Flüchtlingen bei der Berechnung der
Maastricht-Kriterien und für den Stabilitätspakt herauszunehmen,
derzeit verhandle der Finanzminister auf europäischer Ebene, um diese
Forderung umzusetzen.

Modernisierungsprozess der SPÖ Kärnten
Landesgeschäftsführer Daniel Fellner berichtete über die jüngst
erfolgten Maßnahmen und Schritte im Modernisierungsprozess der SPÖ
Kärnten, um sie zur modernsten Regionalpartei Österreichs zumachen.
So wurde gestern nicht nur ein sehr gut besuchtes Seminar zur
Flüchtlingspolitik abgehalten, man habe am Samstag mit der Kärnten
Konferenz einen ersten Schritt auf dem Weg zur modernsten Partei
gemacht, so Fellner. Dabei sei bewusst die Form der Arbeitskonferenz
gewählt worden, um ergebnisoffen eine Bestandsaufnahme und
Ideensammlung zu den aktuellen Fragen und Problemstellungen sowie zu
den gesellschaftlichen Herausforderungen und Entwicklungen der
Zukunft zu machen und dazu nicht nur FunktionärInnen sondern auch
Interessierte eingeladen. Man wolle nicht nur SPÖ-Mitglieder
ansprechen, sondern auch Menschen, die nicht in der SPÖ seien an
diesem Prozess beteiligen, um zu erfahren, was die SPÖ tun kann,
damit sich auch diese hier politisch gut aufgehoben fühlen. Fellner
strich hervor, dass Veränderung- und Reformprozesse meist aus einer
Krisen- oder Notsituation heraus gestartet werden. Dies sei bei der
SPÖ Kärnten gänzlich anders, sie gehe gestärkt und erfolgreich in
diesen Veränderungsprozess, was diesem Prozess auch eine besondere
Qualität verleihe.
„Der SPÖ Kärnten geht es gut und wir sind erfolgreich. Wir wollen
aber nicht aufhören, besser zu werden“, so Fellner abschließend.

(Schluss)

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