SPÖ Kaiser zur Bildungsreform: Gemeinsame Bildungseinrichtung für 4 bis 14-jährige

Kaiser, Fellner nach LPV: Bildungsreform ermöglicht Modellregionen. Landesschulräte werden abgeschafft. Modernisierungsprozess der SPÖ gestartet.

Klagenfurt (OTS) - SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner informierten im Rahmen eines Pressegesprächs die Medienvertreter über die Inhalte des heute stattgefundenen SPÖ-Landesparteivorstandes.
Nach einer Trauerminute für den verstorbenen ehemaligen LHStv. Rudolf Gallob befasste sich der Landesparteivorstand mit den Ergebnissen der Bildungsreform, sowie mit den Thema Asyl und Flüchtlinge, mit dem Modernisierungsprozess der SPÖ Kärnten und schließlich konnte Jakob Strauss zu seinem Erfolg bei der Bürgermeister-Stichwahl in Sittersdorf beglückwünscht werden.

Bildungsreform
Ein Schwerpunkt im Landesparteivorstand war die Bildungsreform. SPÖ-Vorsitzender Kaiser betonte den Umstand, dass angesichts der Blockade der ÖVP, die sich seit 1963 gegen eine gemeinsame Schule der 10 bis 14-jährigen ausgesprochen habe, nunmehr Modellregionen mit gemeinsamen Schulen möglich seien.
Auch in Kärnten seien solche Modellregionen grundsätzlich in allen Regionen möglich, es sei aber noch zu früh, um sagen zu können, wo und in welcher Form diese realisiert werden. Kaiser strich die Bedeutung der Elementarpädagogik hervor und stellt zur Diskussion, diese in einer gemeinsamen Bildungseinrichtung der 4 bis 14-jährigen zu verbinden. Die in der Bildungsreform vorgesehen Einrichtung von Bildungsdirektionen führe zur Abschaffung der Landesschulräte. Man solle die Gelegenheit und Chance dieser Bildungsdirektionen nutzen um den Schwerpunkt auf die pädagogische Ebene z.B. durch Begleitung und Betreuung zu legen. Die administrative Ebene solle sicher stellen, dass die finanziellen Mittel dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich in die Schulen zu den Kindern, so Kaiser, der auch forderte, dass die Digitalisierung von Schulen und Schulmitteln, z.B. durch die Breitbandinitiative, nicht vor den Schulen haltmachen dürfen, sondern auch hier auf den neuesten technischen Stand gebracht werde.

Korrekte Zahlen bei Kosten für Flüchtlingsunterbringung
Beim Thema Asyl und Flüchtlinge machte Kaiser klar, dass bei der Frage nach den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung alles zu tun sei, korrekten Zahlen zu vermitteln, weil hier leider immer wieder völlig falschen Zahlen und Berechnungsmethoden kolportiert werden oder Kosten eingerechnet würden, die nicht feststellbar seien. Der finanzielle Aufwand des Landes für die Grundversorgung von Asylwerbern, liege demnach für 2015 nach derzeitigen Berechnungen bei 7,3 Millionen Euro. Für 2016 sind 12,6 Millionen Euro vorgesehen. Er habe bereits vor sechs Monaten gefordert, die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen bei der Berechnung der Maastricht-Kriterien und für den Stabilitätspakt herauszunehmen, derzeit verhandle der Finanzminister auf europäischer Ebene, um diese Forderung umzusetzen.

Modernisierungsprozess der SPÖ Kärnten
Landesgeschäftsführer Daniel Fellner berichtete über die jüngst erfolgten Maßnahmen und Schritte im Modernisierungsprozess der SPÖ Kärnten, um sie zur modernsten Regionalpartei Österreichs zumachen. So wurde gestern nicht nur ein sehr gut besuchtes Seminar zur Flüchtlingspolitik abgehalten, man habe am Samstag mit der Kärnten Konferenz einen ersten Schritt auf dem Weg zur modernsten Partei gemacht, so Fellner. Dabei sei bewusst die Form der Arbeitskonferenz gewählt worden, um ergebnisoffen eine Bestandsaufnahme und Ideensammlung zu den aktuellen Fragen und Problemstellungen sowie zu den gesellschaftlichen Herausforderungen und Entwicklungen der Zukunft zu machen und dazu nicht nur FunktionärInnen sondern auch Interessierte eingeladen. Man wolle nicht nur SPÖ-Mitglieder ansprechen, sondern auch Menschen, die nicht in der SPÖ seien an diesem Prozess beteiligen, um zu erfahren, was die SPÖ tun kann, damit sich auch diese hier politisch gut aufgehoben fühlen. Fellner strich hervor, dass Veränderung- und Reformprozesse meist aus einer Krisen- oder Notsituation heraus gestartet werden. Dies sei bei der SPÖ Kärnten gänzlich anders, sie gehe gestärkt und erfolgreich in diesen Veränderungsprozess, was diesem Prozess auch eine besondere Qualität verleihe.
„Der SPÖ Kärnten geht es gut und wir sind erfolgreich. Wir wollen aber nicht aufhören, besser zu werden“, so Fellner abschließend.

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