SPÖ NÖ: Mitbestimmungs-Partei, um Herausforderungen von morgen zu meistern

Utl.: Programm-Diskussion fand heute an der Wiege der
Sozialdemokratie statt =

St. Pölten (OTS) - Die Programmdiskussion der SPÖ, die vergangenes
Jahr startete, wurde heute, Samstag, an der Wiege der
Sozialdemokratie weitergeführt: In Hainfeld wurden mit
Landesparteivorsitzendem Mag. Matthias Stadler, Bundesministerin
Gabriele Heinisch-Hosek, NR Dr. Josef Cap, dem Generaldirektor des
Österreichischen Staatsarchivs, Dr. Wolfgang Maderthaner und rund 150
Interessierten verschiedene Themen – sowohl mit den Parteispitzen,
als auch in Workshops – diskutiert und Vorschläge gesammelt, damit in
Zukunft Schwerpunkte in der sozialdemokratischen Politik gesetzt
werden können.

„Demokratie ist kein Zuschauersport – wir wollen anpacken und
Verantwortung übernehmen. Die drei tragenden Säulen der SPÖ NÖ –
Öffnung der Partei(arbeit), Modernisierung und Schärfung des sozialen
Profils – werden der Wegweiser sein“, so Landesparteivorsitzender
Mag. Matthias Stadler, der gemeinsam mit den Mitgliedern und
FunktionärInnen Strategien für die zukünftigen Herausforderungen
entwickeln will: „Wir wollen mit unserem neuen Programm klarmachen,
dass die Menschen bei uns SozialdemokratInnen in guten Händen sind.“

Seit September werde in zehn Arbeitskreisen auf Basis
wissenschaftlicher Expertise und Ideen der Mitglieder an
Textvorschlägen für das neue Parteiprogramm gearbeitet. Der Entwurf
wird 2016 österreichweit diskutiert und allen Parteimitgliedern
vorgelegt. Noch nie habe es einen so großen Beteiligungsprozess in
der österreichischen Sozialdemokratie gegeben, sagt Josef Cap: „Im
neuen Parteiprogramm geht es vor allem darum, die veränderten
Bedingungen, unter denen wir unsere Grundwerte durchzusetzen
versuchen, zu berücksichtigen - ohne dabei in die Falle des Dritten
Weges von Blair, Schröder und Co. zu tappen, die sich vom
neoliberalen Mainstream beeindrucken ließen. Das neue Programm soll
vermitteln, wie wir uns eine soziale Demokratie unter den Bedingungen
des 21. Jahrhunderts vorstellen, ohne dabei ins Utopische
abzugleiten. Unser Anspruch ist es, mit unseren Vorstellungen einer
gerechten, solidarischen und demokratischen Gesellschaft zu
überzeugen und zu zeigen, dass die Sozialdemokratie damals wie heute
eine unverzichtbare gesellschaftliche Bewegung ist.“

Für Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek ist auch der Einsatz der
Neuen Medien ein wichtiger Aspekt für die Modernisierung und Öffnung
der Sozialdemokratie, aber auch ein Aufbrechen althergebrachter
Strukturen, um vor allem die Frauen besser einbinden zu können:
„Frauen sind natürlich – wie Männer – an Politik und dem Engagement
für unsere Gesellschaft interessiert. Politisches Engagement ist aber
oft aufgrund von Mehrfachbelastungen schwierig – Familie, Beruf und
politische Arbeit lassen sich für viele nur schwer vereinbaren.
Deshalb ist es auch wesentlich, dass Veranstaltungen oder Sitzungen
weniger starren Regeln unterworfen werden. So können interessierte
Frauen besser an Politik teilhaben.“

Für eine moderne Partei brauche die Sozialdemokratie Konzepte für die
Herausforderungen von morgen. „Das darf kein starres Programm werden,
wir müssen immer wieder auf Veränderungen reagieren“, sagt Stadler,
der Diskussionen in „geschlossenen Parteikreisen“ für unzureichend
hält: „Wir stehen für ein faires, gerechtes Land, in dem jede/r
gebraucht wird, für Politik, die Wohlstand sichert und Solidarität
stärkt. Die besten Antworten können nur gemeinsam gefunden werden. Im
intensiven Austausch, im Dialog. Und vor allem mit den ‚ExpertInnen
in eigener Sache‘, den Menschen in unserem Land. Ihre
Alltagserfahrungen, ihre Lebenswirklichkeit sind der Maßstab, an dem
sich Politik messen lassen muss. Denn in einer modernen Partei müssen
und wollen Menschen mitentscheiden.“

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