TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 21. November 2015, von Alois Vahrner: "Streit und das fehlende Vertrauen"

Innsbruck (OTS) - Internationale Rankings belegen es: Österreich hat
in den letzten Jahren an Boden eingebüßt, trotzdem ist die Lage noch
immer weit besser als die Stimmung. Und diese lässt sich nur mit
politischem Mut statt Streitereien heben.

Österreichs Wirtschaft wird nach allen vorliegenden Prognosen auch
heuer und im nächsten Jahr beim Wachstum Deutschland und dem
Durchschnitt der Euroländer hinterherhinken. Heuer dürfte das Plus
mit maximal 0,9 Prozent wieder nur etwa halb so kräftig sein wie
jenes der Deutschen. 2016 könnte es mit 1,5 Prozent bergauf gehen,
womit aber immer noch eine Lücke zu anderen Ländern bleibt und das
Wachstum nicht ausreichen wird, die Arbeitslosenzahlen einzubremsen.
In den letzten Jahren ist fast kein internationales Ranking
erschienen, bei dem sich die Alpenrepublik verbessert hätte. Im
Gegenteil: Bei den meisten Standort- oder Bildungsrankings rutschen
wir ab. Nicht dramatisch, aber umso stetiger.
Es gibt in Österreich eine Kluft zwischen Stimmung und
tatsächlicher Lage. Bei praktisch allen Befragungen in Österreich und
auch in Tirol schätzt ein zumindest überwiegender Anteil der Betriebe
wie auch der Bürgerinnen und Bürger ihre finanzielle Situation als
zufriedenstellend bis gut ein. Und trotzdem bleiben die Stimmung und
die Zukunftserwartung meist trüb. Die Konsumenten-Stimmung war
zuletzt sogar schlechter als im krisengeschüttelten Griechenland –
was wohl weder mit der Realität noch den Aussichten übereinstimmt.
Das hat nichts mit Mieselsucht der Bevölkerung, sondern mit
fehlender Entscheidungskraft der rot-schwarzen Bundesregierung zu
tun. Diese übt sich seit Jahren, abgesehen von einigen Lichtblicken,
in gegenseitiger Blockadepolitik. Stillstand und Streit, wie etwa das
unsägliche Gezerre um Namen und Ausmaß eines Grenzzauns bei
Spielfeld, sorgen für Unverständnis. Eine Regierung muss bei so
zentralen Fragen wie den Flüchtlingen an einem Strang ziehen, und
zwar in dieselbe Richtung. Dass Bundeskanzler Faymann laut APA einen
Vertrauen-Wert von minus 10 hat und andere Regierungsmitglieder wie
Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Klug noch mehr
Misstrauen als Vertrauen „genießen“, ist mehr als nur ein
Alarmsignal.
Beim ewigen Streitthema Bildungsreform stieg endlich weißer Rauch
auf, auch wenn noch vieles offen ist. Das bisher sicher größte
Projekt war die über 5 Mrd. Euro schwere Steuerreform. Diese wird ab
1. Jänner Millionen Beschäftigten einen doch deutlichen
Reallohn-Zuwachs von im Schnitt 4 Prozent bescheren. Seit der
Einigung vor acht Monaten hat es die Regierung aber noch immer nicht
geschafft, dass darüber geredet wird und nicht nur über manche
Gegenfinanzierungen oder Neuerungen wie die Registrierkassenpflicht.

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