TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 21. November 2015, von Alois Vahrner: "Streit und das fehlende Vertrauen"

Innsbruck (OTS) - Internationale Rankings belegen es: Österreich hat in den letzten Jahren an Boden eingebüßt, trotzdem ist die Lage noch immer weit besser als die Stimmung. Und diese lässt sich nur mit politischem Mut statt Streitereien heben.

Österreichs Wirtschaft wird nach allen vorliegenden Prognosen auch heuer und im nächsten Jahr beim Wachstum Deutschland und dem Durchschnitt der Euroländer hinterherhinken. Heuer dürfte das Plus mit maximal 0,9 Prozent wieder nur etwa halb so kräftig sein wie jenes der Deutschen. 2016 könnte es mit 1,5 Prozent bergauf gehen, womit aber immer noch eine Lücke zu anderen Ländern bleibt und das Wachstum nicht ausreichen wird, die Arbeitslosenzahlen einzubremsen. In den letzten Jahren ist fast kein internationales Ranking erschienen, bei dem sich die Alpenrepublik verbessert hätte. Im Gegenteil: Bei den meisten Standort- oder Bildungsrankings rutschen wir ab. Nicht dramatisch, aber umso stetiger.
Es gibt in Österreich eine Kluft zwischen Stimmung und tatsächlicher Lage. Bei praktisch allen Befragungen in Österreich und auch in Tirol schätzt ein zumindest überwiegender Anteil der Betriebe wie auch der Bürgerinnen und Bürger ihre finanzielle Situation als zufriedenstellend bis gut ein. Und trotzdem bleiben die Stimmung und die Zukunftserwartung meist trüb. Die Konsumenten-Stimmung war zuletzt sogar schlechter als im krisengeschüttelten Griechenland – was wohl weder mit der Realität noch den Aussichten übereinstimmt. Das hat nichts mit Mieselsucht der Bevölkerung, sondern mit fehlender Entscheidungskraft der rot-schwarzen Bundesregierung zu tun. Diese übt sich seit Jahren, abgesehen von einigen Lichtblicken, in gegenseitiger Blockadepolitik. Stillstand und Streit, wie etwa das unsägliche Gezerre um Namen und Ausmaß eines Grenzzauns bei Spielfeld, sorgen für Unverständnis. Eine Regierung muss bei so zentralen Fragen wie den Flüchtlingen an einem Strang ziehen, und zwar in dieselbe Richtung. Dass Bundeskanzler Faymann laut APA einen Vertrauen-Wert von minus 10 hat und andere Regierungsmitglieder wie Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Klug noch mehr Misstrauen als Vertrauen „genießen“, ist mehr als nur ein Alarmsignal.
Beim ewigen Streitthema Bildungsreform stieg endlich weißer Rauch auf, auch wenn noch vieles offen ist. Das bisher sicher größte Projekt war die über 5 Mrd. Euro schwere Steuerreform. Diese wird ab 1. Jänner Millionen Beschäftigten einen doch deutlichen Reallohn-Zuwachs von im Schnitt 4 Prozent bescheren. Seit der Einigung vor acht Monaten hat es die Regierung aber noch immer nicht geschafft, dass darüber geredet wird und nicht nur über manche Gegenfinanzierungen oder Neuerungen wie die Registrierkassenpflicht.

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