Greenpeace: Atomkraftwerkspläne in der EU vor dem Aus

Utl.: Luxemburg schließt sich Österreichs Klage gegen britisches AKW
Hinkley Point an, EU-Kommission leitet Verfahren gegen
ungarische AKW Pläne ein =

Brüssel/Luxemburg/Wien (OTS) - Die luxemburgische Regierung wird
heute bekannt geben, dass sie sich der österreichischen Klage gegen
die staatlichen Subventionen für den Bau des britischen
Atomkraftwerks Hinkley Point C anschließen wird. Greenpeace bewertet
diesen Schritt gemeinsam mit dem von der EU-Kommission gestern
angekündigten Vertragsverletzungsverfahren gegen das ungarische AKW
Paks II als Anfang vom Ende des Atomkraftausbaus in der EU.
„Österreich hat mit der Klage gegen Hinkley Point eine Vorreiterrolle
im Anti-Atom-Kampf übernommen. Die Unterstützung der Klage durch
Luxemburg ist ein herber Rückschlag für die Atomlobby“, sagt Adam
Pawloff, Anti-Atom-Sprecher von Greenpeace in Österreich.
Unterstützung erhalten die beiden EU-Mitgliedstaaten auch von der
Energiewirtschaft: Zehn Energieanbieter, darunter Greenpeace Energy
und die österreichische oekostrom AG, haben ebenfalls beim
Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht.

Hintergrund der Klage gegen das AKW Hinkley Point ist, dass die
britische Regierung den Neubau und den Betrieb des Reaktors C der
Anlage mit Steuergeldern in der Höhe von rund 108 Milliarden Euro zu
subventionieren beabsichtigt. Im Oktober 2014 hatte die Europäische
Kommission dem Projekt zugestimmt, trotz massiver Kritik einiger
EU-Staaten, NGOs und Energieunternehmen. Daraufhin hat im Juni 2015
die österreichische Bundesregierung Klage beim Europäischen
Gerichtshof wegen illegaler staatlicher Beihilfen eingebracht.

„Die Renaissance der Atomkraft ist nur mehr mit hohen staatlichen
Subventionen möglich. Das widerspricht aber EU-Wettbewerbsrecht und
ist somit illegal “, sagt Pawloff, „Denn selbst wenn man die durch
atomare Katastrophen entstehenden Folgekosten aus der Rechnung
ausnimmt, sind Atomkraftwerke nicht rentabel zu betreiben.“ Unweit
von Österreichs Grenze, nämlich beim 180 km Luftlinie entfernten
ungarischen AKW Paks ist Ähnliches zu beobachten: Hier prüft die
Europäische Kommission den Verdacht auf illegale Beihilfen und
Verstoß gegen das EU-Vergaberecht. Erst gestern wurde der erste
Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn von der
Europäischen Kommission eingeleitet. „Es ist erfreulich, dass die
EU-Kommission vor dem Orban-Putin-Projekt Paks II nicht in die Knie
geht“, so Pawloff abschließend.

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