Hundstorfer zu Kurz-Vorschlag: Kürzungen bei Mindestsicherung bereits jetzt schon möglich

Wien (OTS/BMASK) - „Die Vorschläge von Integrationsminister Sebastian
Kurz, die Mindestsicherung zu kürzen, wenn Asylberechtigte
Integrationsmaßnahmen verweigern, ist gesetzlich längst möglich –
dies ist eindeutig in der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern
festgelegt“, so Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Freitag. Jedem
Mindestsicherungsbezieher, der verpflichtende Maßnahmen nicht
annimmt, kann die Mindestsicherung gekürzt werden, in schweren Fällen
bis zur Gänze. Dies betrifft natürlich auch Asylberechtigte, wenn sie
Mindestsicherung beziehen und verpflichtende Deutschkurse oder andere
Maßnahmen nicht besuchen. ****

Andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie der Kompetenzcheck,
der Qualifikationen und Fähigkeiten erhebt, die überregionale
Lehrstellenvermittlung für junge Asylberechtigte sowie die
Berufsorientierung für junge Flüchtlinge sind bereits jetzt oder
demnächst in Umsetzung. Über dies hinaus werden im kommenden Jahr das
Integrationsjahr und die Integrationsbeihilfe für Betriebe in Kraft
treten. Über alle anderen Maßnahmen könne man diskutieren. (Schluss)

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