Hundstorfer zu Kurz-Vorschlag: Kürzungen bei Mindestsicherung bereits jetzt schon möglich

Wien (OTS/BMASK) - „Die Vorschläge von Integrationsminister Sebastian Kurz, die Mindestsicherung zu kürzen, wenn Asylberechtigte Integrationsmaßnahmen verweigern, ist gesetzlich längst möglich – dies ist eindeutig in der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt“, so Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Freitag. Jedem Mindestsicherungsbezieher, der verpflichtende Maßnahmen nicht annimmt, kann die Mindestsicherung gekürzt werden, in schweren Fällen bis zur Gänze. Dies betrifft natürlich auch Asylberechtigte, wenn sie Mindestsicherung beziehen und verpflichtende Deutschkurse oder andere Maßnahmen nicht besuchen. ****

Andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie der Kompetenzcheck, der Qualifikationen und Fähigkeiten erhebt, die überregionale Lehrstellenvermittlung für junge Asylberechtigte sowie die Berufsorientierung für junge Flüchtlinge sind bereits jetzt oder demnächst in Umsetzung. Über dies hinaus werden im kommenden Jahr das Integrationsjahr und die Integrationsbeihilfe für Betriebe in Kraft treten. Über alle anderen Maßnahmen könne man diskutieren. (Schluss)

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