Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG).

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) eröffnete die Debatte: Wenn das Gesetz nicht auf gänzlich neue Beine gestellt werde, bleibe es, „ein kommunistisches Gesetz“. Der Wert von Grund und Boden werde damit außer Kraft gesetzt. Überall dort, wo es zu viel Skepsis gebe, solle es die Verfahren nicht mehr geben, sondern nur noch dort, wo eine große Mehrheit dafür sei.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) betonte, es solle nicht um einzelne Verbesserungen, sondern um eine grundlegende Veränderung gehen: nämlich über eigenen Grund auch selbst bestimmen zu können. Von der Behörde werde über Eigentum verfügt, zudem müssten die Bauern auch noch die Kosten für das Verfahren tragen. Das entspreche einer Enteignung und habe nichts mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu tun. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl und Naderer fordert eine Demokratisierung des Gesetzes unter Einbeziehung einer qualifizierten Mehrheit der Grundeigentümer.

Besonders im Waldviertel seien die Grundzusammenlegungen ein Einschnitt in das vorhandene Ökosystem. Sie stellte den Abänderungsantrag betreffend Änderung des Flurverfassungsgesetzes 1975, demnach Grundstücke, die in einer biologischen Weise bewirtschaftet werden, im Zuge einer Zusammenlegung mit Grundstücken gleicher Bewirtschaftungsart abgefunden werden müssten.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) meinte, dort, wo es sich lohne, wo ohnehin kein Landschaftselement vorhanden sei, dort könne man ohne weiters, auch aus Gründen der Energieeffizienz, Gründe zusammenlegen. Nicht alles, was sich eine Zusammenlegung nenne, sei etwas, was Sinn mache. Er sagte vollste Unterstützung für die Anträge von Kollegin Tröls-Holzweber zu.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) sagte, dass das Flurverfassungs-Landesgesetz wichtig für die Landwirtschaft sei. Es gelte zeitgemäße Produktionsgrundlagen zu schaffen. Manche Landschaftselemente seien nach einem Verfahren vielleicht anders angeordnet, aber die Ausstattung mit diesen sei höher als vorher. Die Frage der betriebswirtschaftlichen Bedeutung dieser Maßnahmen zeige, dass größere Flächen einen geringen Einsatz von Maschinen und geringere Arbeit bedeuten. Betriebe, die im Zuge einer Zusammenlegung Flächen erhalten, die einen Minderwert in der Bewirtschaftung darstellen, würden dafür eine Entschädigung erhalten. Letztlich hätten auch sie dadurch, dass sie konzentrierter in größeren Fluren bewirtschaften könnten, größere Vorteile.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) stellte die Frage, ob man hier die Existenz eines Biobetriebes ignoriere, die Existenz von jungen Menschen, die sich der Landwirtschaft verschworen hätten. 35.000 konventionellen landwirtschaftlichen Betrieben stünden 4.500 Bio landwirtschaftlichen Betrieben gegenüber. Diese bedürften des Schutzes und man müsse verhindern, dass diese Betriebe unter Druck kommen. Dem müsse man mit dem Flurverfassungs-Landesgesetz nachkommen.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Tröls-Holzweber u.a. wurde abgelehnt, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Tröls-Holzweber u.a. wurde abgelehnt.

(Forts.)

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