Bundeskanzler Faymann: Wir brauchen ein stärkeres Europa, um Frieden und Wohlstand abzusichern

Utl.: Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in Berlin – Rede
des Bundeskanzlers zu neuen Herausforderungen für Europa =

Wien (OTS) - "Ich bin davon überzeugt, dass wir von der Wirtschafts-
und Sozialpolitik zu Flüchtlingsfragen bis hin zur Sicherheitspolitik
kein einziges Thema finden, wo jene Recht haben, die auf hohe Mauern
und nur das eigene Land setzen, die auf Abschottung und Ausgrenzung
setzen, und die diese Europäische Union und ihre Aufgabe
unterschätzen", so Bundeskanzler Werner Faymann heute, Donnerstag, in
seinem Eröffnungsvortrag auf dem Wirtschaftsgipfel 2015 der
Süddeutschen Zeitung in Berlin. Die Wirtschaft, die Beschäftigten und
insgesamt die Bevölkerung Europas könnten nur dann Vertrauen in die
Politik gewinnen, wenn Politiker auch den Mut hätten auszusprechen,
dass es keine rein nationalstaatlichen Lösungen gibt. "Wir brauchen
ein stärkeres Europa, um bisher Erreichtes abzusichern und Frieden
und Wohlstand als Voraussetzung für Freiheit und Demokratie gemeinsam
zu bewahren und weiter auszubauen", so Faymann.

"Der Terror in Paris hat gezeigt, wie verletzbar unsere Gesellschaft
ist. Die Antwort kann nur ein Zusammenrücken sein, um gemeinsam den
Kampf gegen den Terrorismus aufzunehmen und die Demokratie und
Freiheit zu verteidigen", so der Bundeskanzler. Ziel der Terroristen
sei eine Spaltung der Gesellschaft. Die Antwort müsse daher eine noch
engere Zusammenarbeit sein, sowohl auf gesellschaftspolitischer als
auch auf polizeilicher Ebene. "Die internationale Gemeinschaft und
die Europäische Union sind hier in vielfacher Hinsicht gefordert",
betonte Faymann in seiner Rede zum Thema "Europa und seine neuen
Herausforderungen".

"Wer in einer Gesellschaft auf Segregation setzt, wer die Isolation
einzelner fördert und Ghettobildung zulässt, der steht nicht auf
derselben Seite wie jene, die auf Integration und Armutsbekämpfung
setzen. Viele extremistische und gewaltbereite Gruppen nutzen diese
Segregation als Nährboden. Ihnen diesen Nährboden zu entziehen, das
ist eine gemeinsame Aufgabe Europas", sagte der Bundeskanzler.
Wichtig sei in der aktuellen politischen Diskussion, dass Terrorismus
und Flüchtlinge nicht vermischt werden. "Flüchtlinge fliehen vor
Bomben und Terrorismus, sie sind Opfer und nicht Täter. Sie haben
gemäß Genfer Konvention ein Recht auf Schutz durch unsere
Demokratien", betonte Faymann.

Im Rückblick auf die Situation des Flüchtlingszustroms über Ungarn im
September sei es die richtige Entscheidung gewesen, die Grenzen offen
zu halten und die Schutzsuchenden zu versorgen. "Hätten wir für die
Menschen keine Nahrung und medizinische Versorgung gewährleistet und
die Grenzen geschlossen, so hätte das eine humanitäre Katastrophe
bedeutet. Eine Gesellschaft, die die Werte der Freiheit und des
Asylrechts hoch hält, kann eine solche humanitäre Katastrophe
keinesfalls verantworten", so Faymann.

Daher gehe es nun darum, die Werte der Menschlichkeit mit jenen der
Ordnung und Planbarkeit in Einklang zu bringen. "Hier sehe ich die
Antwort weder an der deutschen noch an der österreichischen Grenze.
Denn eine Flüchtlingskrise kann man nicht mit Kontrolleinrichtungen
lösen, sondern man muss bei den Ursachen ansetzen. Mit Kontrollen
muss man Kriminalität und Schlepperwesen bekämpfen und dazu müssen
wir uns als Europäische Union gemeinsam bekennen", sagte der Kanzler.
Man müsse sich auch stärker der Situation in den Flüchtlingslagern
nahe den Krisenregionen widmen. "Die EU hat hier zwei wichtige
Beschlüsse gefasst: erstens die Vereinten Nationen und UNHCR besser
zu unterstützen und zweitens enger mit der Türkei zusammen zu
arbeiten." Hier gelte es seitens Europas, die notwendigen
finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

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