Blümel: Integrationsplan bringt richtige Antworten, wichtige Signale und notwendige Sanktionen

Utl.: Werte, Sprache und Kultur im Mittelpunkt - Kürzung von
Sozialleistungen ist richtige Antwort auf Verweigerung – Werte
sind nicht verhandelbar – Herausforderungen klar ansprechen =

Wien (OTS) - „Der 50-Punkte-Plan stellt unsere Werte, unsere Sprache
und unsere Kultur in den Mittelpunkt und bringt richtige Antworten,
wichtige Signale und die notwendigen Sanktionen“, so der
geschäftsführende ÖVP Wien-Parteiobmann Gernot Blümel anlässlich der
heutigen Pressekonferenz von Integrationsminister Sebastian Kurz.

Der Integrationsplan sei die passende Grundlage zur Bewältigung der
aktuellen Herausforderungen und der künftigen Notwendigkeiten. „Vor
allem die rot-grüne Stadtregierung ist dringend aufgerufen diesen
Plan anzugehen, denn gerade in Wien gibt es enormen
Handlungsbedarf“, so Blümel: „Gerade angesichts der aktuellen
Flüchtlingsströme müsse Schluss sein mit Schönfärbereien, linker
Sozialromantik und überzogener Willkommenskultur-Phantasien.
Herausforderungen müssen klar angesprochen und echte Lösungen geboten
werden. Sebastian Kurz hat mit seinem Plan die Basis dafür gelegt.“
Die ÖVP sei der festen Überzeugung, dass Integration sowohl gefördert
als auch gefordert und das Grundprinzip „Integration durch Leistung“
verfolgt werden müsse. „Denn Integration ist keine Einbahnstraße. Wer
in Österreich leben will, muss auch unsere Grundwerte leben, unsere
Sprache erlernen und unsere Kultur akzeptieren“, so Blümel weiter:
„Und selbstverständlich ist es notwendig, wirksame Sanktionen zu
setzen. Die angekündigte Kürzung von Sozialleistungen bei
Nichterfüllung der künftig verpflichtenden Werteschulungen ist die
richtige Antwort auf Verweigerung.“

Österreich habe einen fest etablierten Wertekanon, der nicht
verhandelbar ist. Ein Verständnis dafür, auf welchen verbindlichen
Werten das Zusammenleben in Österreich basiert, ist die Grundlage für
gelungene Integration und soll durch verpflichtende Kurse vermittelt
werden. Bei Weigerung den Integrationsplan einzuhalten und
beispielsweise an bestimmten Kursen teilzunehmen, werde etwa eine
Kürzung der Mindestsicherung vorgenommen. „Diese Maßnahme ist
generell ein wesentlicher Schritt, um Arbeits- statt Sozialanreize zu
schaffen und Zuwanderung ins Sozialsystem zu verhindern. Speziell für
Wien ist dieser Plan aber von enormer Bedeutung, denn hier gibt es
dringenden Handlungsbedarf“, so Blümel. Denn in Wien seien
überdurchschnittlich viele Mindestsicherungsbezieher, die noch dazu
eine deutlich höhere Bezugsdauer aufweisen als in allen anderen
Bundesländern.

Auch der weitere Fokus auf den Spracherwerb in allen
Bildungseinrichtungen ist ein wesentlicher Schritt. Vor allem der
Kindergarten ist dabei von großer Bedeutung, da dieser die erste
Bildungseinrichtung der Kinder darstellt und hier die Grundlagen
gelegt werden. „Die Verstärkung von Qualitätskontrollen, die
Festlegung von Mindestqualitätsstandards, das zweite verpflichtende
Kindergartenjahr sowie die Offenlegung der Einrichtung hinsichtlich
der spezifischen Weltanschauung sind nicht nur richtig, sondern
notwendig“, so Blümel. „Es braucht auch eine klare Vorgehensweise
gegen Radikalisierung. Viel zu lange wurde seitens der rot-grünen
Stadtregierung ein laissez-faire Stil geprägt und die Augen vor der
Realität verschlossen. Angesichts etlicher Fälle in der Vergangenheit
müssen islamische Kindergärten einer gezielteren Kontrolle
unterworfen werden. Ein gravierendes Problem in diesem Zusammenhang
ist, dass es keinen Überblick über die Einrichtungen gibt. Hier
konkrete Maßnahmen zu setzten und vor allem die Kontrollen zu
verstärken ist somit ein Gebot der Stunde und der eindeutig richtige
Ansatz“, begrüßt der Landesparteiobmann die Inhalte des
Integrationsplans.

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