Blümel: Integrationsplan bringt richtige Antworten, wichtige Signale und notwendige Sanktionen

Werte, Sprache und Kultur im Mittelpunkt - Kürzung von Sozialleistungen ist richtige Antwort auf Verweigerung – Werte sind nicht verhandelbar – Herausforderungen klar ansprechen

Wien (OTS) - „Der 50-Punkte-Plan stellt unsere Werte, unsere Sprache und unsere Kultur in den Mittelpunkt und bringt richtige Antworten, wichtige Signale und die notwendigen Sanktionen“, so der geschäftsführende ÖVP Wien-Parteiobmann Gernot Blümel anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Integrationsminister Sebastian Kurz.

Der Integrationsplan sei die passende Grundlage zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen und der künftigen Notwendigkeiten. „Vor allem die rot-grüne Stadtregierung ist dringend aufgerufen diesen Plan anzugehen, denn gerade in Wien gibt es enormen Handlungsbedarf“, so Blümel: „Gerade angesichts der aktuellen Flüchtlingsströme müsse Schluss sein mit Schönfärbereien, linker Sozialromantik und überzogener Willkommenskultur-Phantasien. Herausforderungen müssen klar angesprochen und echte Lösungen geboten werden. Sebastian Kurz hat mit seinem Plan die Basis dafür gelegt.“ Die ÖVP sei der festen Überzeugung, dass Integration sowohl gefördert als auch gefordert und das Grundprinzip „Integration durch Leistung“ verfolgt werden müsse. „Denn Integration ist keine Einbahnstraße. Wer in Österreich leben will, muss auch unsere Grundwerte leben, unsere Sprache erlernen und unsere Kultur akzeptieren“, so Blümel weiter:
„Und selbstverständlich ist es notwendig, wirksame Sanktionen zu setzen. Die angekündigte Kürzung von Sozialleistungen bei Nichterfüllung der künftig verpflichtenden Werteschulungen ist die richtige Antwort auf Verweigerung.“

Österreich habe einen fest etablierten Wertekanon, der nicht verhandelbar ist. Ein Verständnis dafür, auf welchen verbindlichen Werten das Zusammenleben in Österreich basiert, ist die Grundlage für gelungene Integration und soll durch verpflichtende Kurse vermittelt werden. Bei Weigerung den Integrationsplan einzuhalten und beispielsweise an bestimmten Kursen teilzunehmen, werde etwa eine Kürzung der Mindestsicherung vorgenommen. „Diese Maßnahme ist generell ein wesentlicher Schritt, um Arbeits- statt Sozialanreize zu schaffen und Zuwanderung ins Sozialsystem zu verhindern. Speziell für Wien ist dieser Plan aber von enormer Bedeutung, denn hier gibt es dringenden Handlungsbedarf“, so Blümel. Denn in Wien seien überdurchschnittlich viele Mindestsicherungsbezieher, die noch dazu eine deutlich höhere Bezugsdauer aufweisen als in allen anderen Bundesländern.

Auch der weitere Fokus auf den Spracherwerb in allen Bildungseinrichtungen ist ein wesentlicher Schritt. Vor allem der Kindergarten ist dabei von großer Bedeutung, da dieser die erste Bildungseinrichtung der Kinder darstellt und hier die Grundlagen gelegt werden. „Die Verstärkung von Qualitätskontrollen, die Festlegung von Mindestqualitätsstandards, das zweite verpflichtende Kindergartenjahr sowie die Offenlegung der Einrichtung hinsichtlich der spezifischen Weltanschauung sind nicht nur richtig, sondern notwendig“, so Blümel. „Es braucht auch eine klare Vorgehensweise gegen Radikalisierung. Viel zu lange wurde seitens der rot-grünen Stadtregierung ein laissez-faire Stil geprägt und die Augen vor der Realität verschlossen. Angesichts etlicher Fälle in der Vergangenheit müssen islamische Kindergärten einer gezielteren Kontrolle unterworfen werden. Ein gravierendes Problem in diesem Zusammenhang ist, dass es keinen Überblick über die Einrichtungen gibt. Hier konkrete Maßnahmen zu setzten und vor allem die Kontrollen zu verstärken ist somit ein Gebot der Stunde und der eindeutig richtige Ansatz“, begrüßt der Landesparteiobmann die Inhalte des Integrationsplans.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Wien - Pressestelle
(01) 515 43 - 940, Fax:(01) 515 43 - 929
presse@oevp-wien.at
http://www.oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVW0003