FPÖ-Kickl zu Kurz-Plan: Ursachenbekämpfung wäre besser als Reparaturmaßnahmen

Utl.: Sozialsystem darf kein Zuwanderungsanreiz sein – ÖVP selbst
Verursacher unkontrollierter Einwanderung in Österreichs
Sozialsystem =

Wien (OTS) - „In Wahrheit bietet unser Sozialsystem für viele
Zuwanderer und auch Flüchtlinge den Anreiz, sich Österreich als die
Destination à la carte schlechthin auszusuchen. Das zu ändern, ist
schon lange eine FPÖ-Forderung. Das greift Kurz mit seinem
‚Integrationsplan‘ nun auf, aber er zäumt das Pferd von hinten auf.
Kurz geht es lediglich um Reparaturmaßnahmen, wo es
Ursachenbekämpfung braucht. Ich sehe hier aber weit und breit keine
Ursachenbekämpfung und in Summe ist der Kurz-Vorschlag das klare
Eingeständnis, dass vom Mythos der Zuwanderung von hauptsächlich gut
qualifizierten Personen nach Österreich nichts übrigbleibt“, sagte
heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Da das System der
Mindestsicherung sehr stark durch Ausländer und Asylanten in Anspruch
genommen wird – was aber aus freiheitlicher Sicht nicht die Intention
des österreichischen Sozialsystems sein kann –, haben wir schon
wiederholt vorgeschlagen, zur Anreizreduzierung insgesamt das System
auf das Herkunftslandprinzip umzustellen“, so Kickl weiter.

„Gemäß dem freiheitlichen Vorschlag soll jeder Nicht-Staatsbürger in
Österreich nur das bekommen, was er im eigenen Land an entsprechender
Leistung erhalten würde. Der Zugang zu den Sozialleistungen darf erst
am Ende einer erfolgten Integration – das heißt nach Erlangung der
Staatsbürgerschaft – stehen und nicht am Beginn. Dann bräuchte man
auch keine Diskussion darüber zu führen, wie man
Integrationsunwilligen wieder etwas wegnehmen kann“, erklärte der
FPÖ-Generalsekretär. „Dass arbeitslose Asylanten nicht einen
gemeinnützigen Beitrag als Dank für die Gastgesellschaft leisten
könnten, ist völlig unverständlich. Es ist auch nicht wirklich
nachzuvollziehen, warum am Grenzübergang in Spielfeld, aber auch an
anderen Grenzübergangen, die Müllentsorgung etwa nicht von Asylanten
selbst übernommen wird“, so Kickl.

„Kurz sollte sich als Außenminister lieber international lautstark
für einen sofortigen völligen Aufnahmestopp von Flüchtlingen
einsetzen. Dafür soll er eine Allianz mit Ungarn und anderen Staaten
wie etwa Polen bilden, die dem Freifahrtsschein von Merkel und Co. zu
Recht kritisch gegenüber stehen. Auch die Familienzusammenführung
muss umgehend gestoppt werden. Jetzt geht es darum, rasch die
Hintergründe jener Personen aufzuarbeiten, die einen Asylantrag
gestellt haben. Somit müssen nun entsprechende Entscheidungen
getroffen und für alle Unberechtigten eine sofortige Rückführung
organisiert werden“, forderte Kickl.

„Schlussendlich war es die ÖVP, die in die große weite Welt hinaus
gerufen hat, dass der Islam zu Österreich gehört. Vor diesem
Hintergrund ist es ziemlich heuchlerisch jetzt so zu tun, als trage
man keine Mitverantwortung für den massenhaften Zustrom von
muslimischen Flüchtlingen auch nach Österreich - was aber einen
riesengroßen Teil der Integrationsproblematik ausmacht. Diesen
Widerspruch der ÖVP-Politik kann Kurz nicht auflösen“, sagte der
FPÖ-Generalsekretär. Im Übrigen dürfe ernsthaft daran gezweifelt
werden, dass von den vollmundigen Ankündigungen auch nur irgendetwas
umgesetzt werde – siehe Familienbeihilfen-Export ins Ausland. „Vor
Monaten ist Kurz auf den freiheitlichen Zug aufgesprungen und hat
eine drastische Kürzung gefordert – bis heute ist nichts passiert,
immer noch fließen jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge an
österreichischer Familienbeihilfe ins Ausland“, so Kickl.

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