Landeshaushalt 2016: Klarer Kurs in schwierigem Umfeld

Utl.: Vorarlberg nimmt die großen Herausforderungen an und setzt
klare Schwerpunkte im Landesbudget 2016 =

Bregenz (OTS) - (VLK) – Steuerreform, wirtschaftlich schwierige
Umstände, Flüchtlingssituation – vor allem diese Herausforderungen
prägen den Landesvoranschlag 2016. "Das erfordert klare Schwerpunkte
in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, leistbares Wohnen und
Integration", erläuterten Landeshauptmann Markus Wallner,
Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser und Landesrat Johannes Rauch die
zentralen Handlungsfelder des ersten gemeinsamen schwarz-grünen
Budgets im heutigen (Dienstag, 17. November) Pressefoyer. Die
zentralen Leitplanken in der Finanzpolitik des Landes bleiben aber
natürlich auch 2016 bestehen: keine neuen Schulden bei weiterhin
hoher Investitionsquote.

Die Linderung der angespannten Situation am Arbeitsmarkt ist eines
der vorrangigen Ziele im kommenden Jahr. Wallner : "Trotz leichter
Entspannungstendenzen in manchen Bereichen des Arbeitsmarktes wird
das Land 2016 eine Million mehr für beschäftigungspolitische
Maßnahmen und die Jugendbeschäftigungsoffensive ausgeben, insgesamt
damit 8,8 Millionen Euro."

Auch die Wohnbauförderung spielt im Voranschlag 2016 eine wichtige
Rolle. Das Wohnbauprogramm im gemeinnützigen Bereich wird von bisher
500 auf 650 Wohnungen aufgestockt. Insgesamt stehen in der
Wohnbauförderung Mittel in der Höhe von 158,5 Millionen Euro zur
Verfügung.

408 Millionen Euro schweres Investitionspaket für Vorarlberg

Der Voranschlag setzt auch Impulse zur Ankurbelung der Konjunktur.
Im Vergleich zum Vorjahr beträgt das Gesamtvolumen des Landesbudgets
im kommenden Jahr 1,75 Milliarden Euro, was einer Erhöhung um 3,2
Prozent entspricht – oder in absoluten Zahlen ein Plus von 54,5
Millionen Euro bedeutet. Davon werden rund 408,0 Millionen Euro für
Investitionen und investitionsfördernde Maßnahmen aufgewendet. "Dies
entspricht einer Investitionsquote von rund 23,3 Prozent",
informierte Wallner. Darin enthalten ist auch eine breite Palette an
Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung. Landesstatthalter
Rüdisser nannte dabei Förderungen zur betrieblichen Forschung, im
Bereich der Nahversorgung, für den Breitbandausbau und den
Bildungszuschuss als konkrete Beispiele: "In Summe hat das Land für
wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen im Jahr 2016 ca.
22,7 Millionen Euro veranschlagt."

Bildung und Soziales

Weitere Schwerpunkte werden bei Bildung und Ausbildung gesetzt,
etwa beim weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, der
Stärkung der Volksschulen oder Investitionen in die
Landesberufsschulen. Eine erneute Steigerung verzeichnet das
Ausgabevolumen des Sozialfonds. Land und Gemeinden erhöhen in einer
gemeinsamen Kraftanstrengung sein Volumen auf 342,8 Millionen Euro
(plus 13,5 Prozent). In den letzten sechs Jahren haben sich die
Ausgaben für Land und Gemeinden um 50 Prozent erhöht. Der Anteil des
Landes steigt 2016 um 16,3 Millionen auf nun insgesamt 155 Millionen
Euro. Pflege, Integrationshilfe, Mindestsicherung, Kinder- und
Jugendhilfe, aber auch stark gestiegene Kosten in der
Flüchtlingshilfe stellen die größten Ausgabenbereiche des Fonds dar.

In der Mobilität ist und bleibt Vorarlberg ein Vorzeigeland -
Landesrat Rauch kündigte den "konsequenten Ausbau des Öffentlichen
Personennahverkehrs durch eine Qualitätsoffensive in der
Infrastruktur und im Fahrplanangebot" an. Mit dem Fahrplanwechsel
2016 wird sich das Zugangebot auf Vorarlbergs Schienen um weitere
50.000 Kilometer jährlich erhöhen, zusätzliche Angebote bei
Carsharing und Elektromobilität werden kommen, das Radwegenetz wird
konsequent ausgebaut. "Durch Mittel in der Höhe von mehr als 32,2
Millionen Euro - zwei Millionen Euro als 2015 - soll dieser Trend
weiter verstärkt werden. Das sind um knapp 40 Prozent mehr als noch
im Jahr 2010", sagte Rauch.

Keine neuen Schulden

Der erste Punkt des Arbeitsübereinkommens der Landesregierung hält
klar fest, dass am Prinzip der "Nettoneuverschuldung Null"
festgehalten wird. "Diesem Ziel wird im vorliegenden Voranschlag
selbstverständlich Rechnung getragen", betonte Landeshauptmann
Wallner. Der Schuldenstand bleibt in absoluten Zahlen mit 111,0
Millionen Euro auf den Werten der Vorjahre und ist damit der
niedrigste aller Bundesländer.

Voranschlag 2016 – Eckpunkte

- Der Voranschlag 2016 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von
1.752.532.400 Euro vor.
- Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Voranschlag 2015 um
3,21 Prozent oder 54.491.800 Euro.
- Gegenüber dem Voranschlag 2015 mussten aufgrund der Steuerreform
die Ertragsanteile um 5 Millionen auf 710 Millionen Euro reduziert
werden.
- Der Schuldenstand des Landes kann mit rund 111.004.200 Millionen
Euro voraussichtlich auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden.
- Je nach Konjunktur- und Budgetverlauf ist zum Budgetausgleich an
eine Auflösung von Rücklagen bis zu einer Summe von max. 19,8
Millionen Euro gedacht.

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