KO Hirz: OÖ.Landesbudget 2016: Keine Gestaltungskraft, keine Zukunftsinvestitionen in Bildung, Umwelt und Ökojobs

Linz (OTS) - „An einem zukunftsorientierten Budget war Schwarz-Blau
offenbar nicht interessiert. Das Papier pendelt zwischen planlosem
Sparen und Durchwurschteln. Investitionen in Bildung, Umwelt,
Ökojobs und Lebensqualität drohen ausgebremst zu werden.
Schwerpunktsetzungen in diesen Zukunftsbereichen fehlen völlig. Das
ist kein Budget für die Zukunft Oberösterreichs, das ist eine
politische Leermeldung“, kritisiert der Klubobmann der Grünen OÖ
LAbg. Gottfried Hirz.

Durch die geplanten spürbaren Kürzungen der Ermessensausgaben drohen
massive Einschnitte vor allem im Bildungsbereich - etwa in der
Modernisierung der Schulen und der Erwachsenenbildung - aber auch in
Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende und des Ökojobprogramms.
Insbesondere ist die Arbeit vieler engagierter Vereine in OÖ
gefährdet - vor allem in den Bereichen Frauen, Familien und Kultur
könnte es enger werden.

Der Grund für die Kürzungen sind bekanntlich die Steuerreform, die
angestrebte Null-Neuverschuldung, die neuen Ärzte- und
Pflegegehälter, Hypo-Folgekosten sowie die schwierige Konjunktur.
„Die schwarz-blauen Antworten auf diese Probleme sind ernüchternd.
Gerade jetzt müsste man Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen
schaffen, vor allem für eine Bildungsoffensive, aber offenbar soll
sogar die Investitionsquote zurückgefahren werden“, kritisiert Hirz.

Für die Grünen ist aber gerade eine hohe Investquote unerlässlich,
speziell in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Arbeitsmarkt,
Umwelt, Energiewende und Hochwasserschutz und der Absicherung
sozialer Sicherungsnetze. Zudem sollte man in dieser Situation teure
Großprojekte wie dem Westring streichen. Auffällig ist, dass der
Bereich Öffentlicher Verkehr in der Budgetpräsentation nicht
vorkommt, obwohl die FPÖ dieses Ressort verantwortet. Auch
Scheinreformen wie die angekündigte BH Zusammenlegung Eferding
Grieskirchen bringen uns überhaupt nicht weiter – ganz im Gegenteil.

Hirz: „Wir werden dieses Budget genau unter die Lupe nehmen.
Keinesfalls wollen wir uns der Verantwortung entziehen, aber wir
wollen den OberösterreicherInnen auch klar sagen, woran sie mit
diesem Budget sind. Ein einfaches Abnicken dieses Budgets wird es mit
uns nicht geben!“

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