AK: EU-Kommission soll stabile Staatsfinanzen zur Kenntnis nehmen

Utl.: Österreich in der Vergangenheit immer besser als Kommission
behauptete =

Wien (OTS) - „Die EU-Kommission überschätzt seit Jahren mit ihren
pessimistischen Prognosen das österreichische Defizit um Milliarden,
sie hat daraus wenig gelernt und fordert nun neuerlich für den
Bundesvoranschlag 2016 Korrekturmaßnahmen der Regierung. In ihrer
Budgetregel-Obsession übersieht sie jedoch, dass die Staatsfinanzen
bereits strukturell stabilisiert sind“, kritisiert Markus
Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und
Statistik in der AK Wien, der auch Vizepräsident des Fiskalrates ist.
„Wie wir in unserer Budgetanalyse gezeigt haben, wäre ohne
Banken-Altlasten die Schuldenquote bereits seit 2011 stabilisiert.“
Auch das Budgetdefizit ist trotz anhaltender Finanzkrise in Europa
längst unter dem langjährigen Durchschnitt. „Angesichts der
angespannten Lage am Arbeitsmarkt wäre es budgetpolitisch
verantwortungslos weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu setzen“, so
Marterbauer. Jetzt muss die Senkung der Rekordarbeitslosigkeit im
Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik stehen.

Seit 2011 schätzt die EU Kommission die Ausgangslage im Budget
kontinuierlich schlechter ein, als sie tatsächlich ist. Wie die
AK-Analyse zeigt, überschätzte die EU-Kommission das strukturelle
Defizit Österreichs seit 2011 im Durchschnitt um 0,6 Prozent der
Wirtschaftsleistung, also um rund 2 Mrd Euro. Nimmt man an, dass
dieser Fehler auch heuer wieder schlagend wird, werden die
Budgetregeln sogar übererfüllt. Die jüngsten Prognosen der OECD, die
für heuer einen strukturellen Budgetüberschuss erwartet, deuten
bereits darauf hin. Und wenn 2015 besser ausfällt, wäre auch die
Ausgangslage für 2016 deutlich besser. „Die österreichische
Bundesregierung sollte die Warnung der Kommission daher gelassen zur
Kenntnis nehmen. Ein Sparpaket wäre falsch, es würde nur zusätzliche
Arbeitslose und damit auch höhere Kosten im Budget bedeuten“, so
Marterbauer abschließend.

SERVICE: Nähere Informationen finden Sie in der AK-Budgetanalyse
(http://media.arbeiterkammer.at/PDF/AK-Budgetanalyse_2016.pdf) bzw.
am Blog Arbeit&Wirtschaft
(http://blog.arbeit-wirtschaft.at/wichtigste-herausforderung-der-budg
etpolitik-arbeitslosigkeit-senken)

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