Wien Anders/Okropiridse: Mutloses Arbeitsprogramm von Rot-Grün II

Utl.: Wahlallianz sieht sich in Kritik bestätigt: Neuauflage der
Koalition mit ungenügendem Sozialprogramm und Fortsetzung der
strukturellen Korruption =

Wien (OTS) - "Hätte es noch eines Beweises dafür benötigt, warum es
wichtig und richtig war, die Wahl-Allianz Wien Anders zu schmieden,
so hat die neue rot-grüne Stadtregierung und ihr mutloses
Arbeitsprogramm nun den endgültigen Beweis erbracht", so Juliana
Okropiridse, die Spitzenkandidatin von Wien Anders.

Okropiridse:"25 % der in Wien lebenden Menschen bleiben mit der
vereinbarten Minimalst-Wahlrechtsreform weiterhin vom Wahlrecht
ausgeschlossen." Didi Zach, der auf Platz 2 für Wien Anders
kandidierte und nunmehr Bezirksrat im 15. Bezirk: "Ich finde im
Koalitionsprogramm keine Hinweise darauf, wie der wachsenden
Arbeitslosigkeit und der Verarmung von Menschen entgegen getreten
werden soll. Und als Zynismus pur erachte ich, dass die bestehenden
Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen bejammert werden,
doch zugleich vertuscht wird, dass die Stadtregierung im eigenen
Wirkungsbereich per einfachem Beschluss aktiv gegensteuern könnte."
Maria Kohen von der Plattform der Unabhängigen sagt:
"Nach-Wahl-Zuckerl wie 'wir haben als Ziel, die Jahreskarte bis 2020
um 365,- Euro anzubieten' sind gut und schön, aber Ziele können sich
schnell wieder ändern. Ich hätte gerne die Garantie, dass
Einzelfahrscheine sowie die Wochen- und Monatskarten nicht erneut
kräftig teurer werden."

Christoph Ulbrich von der Piratenpartei wiederum sieht kaum Schritte
in Richtung mehr Transparenz. Zur von den Grünen angeblich erkämpften
Kürzung des Werbe-Etats der Stadt um 30 Prozent meint Ulbrich: "Im
Koalitionsübereinkommen ist diese Kürzung nicht niedergeschrieben.
Und festzuhalten ist: die rot-grüne Stadtregierung hat sich erst im
September 2014 eine Erhöhung der Werbeausgaben für mehrere Jahre um
mindestens 35 Prozent genehmigt."

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