World Food Programm: Pilz lobt späte Einsicht des Landwirtschaftsministers

Utl.: Grüne setzen Frist für Kurz und Rupprechter,
Nationalratsbeschluss umzusetzen =

Wien (OTS) - Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, lobt die
späte Einsicht von Landwirtschaftsminister Rupprechter, dass
zumindest die geringen Beträge an das World Food Programm (WFP) nicht
mehr bürokratisch blockiert werden. "Im Gegensatz zu Außenminister
Kurz versucht der Landwirtschaftsminister wenigstens die Almosen, auf
die sich die Bundesregierung für das World Food Programm geeinigt
hat, überweisen zu lassen."

Dennoch bleibt Rupprechter ebenso wie Kurz einiges schuldig. Der
Nationalrat hat nämlich einstimmig beschlossen, das WFP mit Mitteln
im vergleichbaren Verhältnis mit Deutschland zu unterstützen. Pilz
setzt daher eine Frist: "Rupprechter und Kurz haben bis nächste Woche
Zeit, diesen einstimmigen Beschluss zu befolgen. Wenn nicht, muss der
Nationalrat den beiden ÖVP-Ministern klar machen, dass er über Mittel
verfügt, sich durchzusetzen."

Der Grüne Sicherheitssprecher macht Druck: "Jede Woche, die der
Außenminister vergeudet, zwingt zehntausende weitere Menschen vor dem
Hunger nach Österreich und Deutschland zu flüchten." Pilz wird Kurz
am kommenden Mittwoch, um 16 Uhr im Budgetausschuss zur Rede stellen
und eine Erklärung verlangen, warum dieser mehr für Inserate als für
Hungerhilfe ausgibt.

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