Erklärung der Regierungsspitze anlässlich der Terroranschläge in Paris
Utl.: Erklärung der Regierungsspitze anlässlich der Terroranschläge
in Paris =
Wien (OTS) - "Die Auseinandersetzung mit dem Terror ist nicht neu.
Die fürchterlichen Attentate in Paris haben ihn jedoch auf eine neue
Eskalationsstufe gestellt. Das war ein Anschlag gegen die
Menschlichkeit. Nicht nur wir, sondern die internationale
Staatengemeinschaft steht daher Seite an Seite mit Frankreich gegen
den Terror", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Samstag, nach
der anlässlich der Terroranschläge in Paris einberufenen
Regierungssitzung im Bundeskanzleramt.
"Der Terror in Frankreich hat vielen Menschen das Leben gekostet,
viele sind noch schwer verletzt in den Spitälern. Unser Mitgefühl und
unsere Anteilnahme gelten in diesen Stunden den Opfern und deren
Familien", so der Kanzler. "Wir arbeiten eng mit der französischen
Regierung und den Behörden auf allen Ebenen zusammen. Diesen Kampf
gegen Terror, gegen Extremismus und gegen Hass führen wir gemeinsam.
Gemeinsam für Demokratie, für Freiheit und für Menschenwürde. Und
diesen Kampf werden wir auch gewinnen. Es wird aber darauf ankommen,
dass wir neben dem nationalen auch einen internationalen
Schulterschluss zustande bringen und auf allen Ebenen unsere
Zusammenarbeit verstärken."
In der Sondersitzung sei auch die österreichische Sicherheitslage
besprochen worden. "Wir haben bereits eine erhöhte Sicherheitsstufe:
Zusätzliche Mitarbeiter der Anti-Terroreinheiten und der Polizei
werden für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen sorgen. Auch schon in der
Vergangenheit haben wir beim Staatsschutz gezeigt, dass wir diese
Komponente genauso verstärken können. So haben wir bereits eine
Aufstockung der Polizeikräfte beschlossen", sagte der Bundeskanzler.
"Auch in Österreich werden wir den Schulterschluss suchen: Gemeinsam
mit dem österreichischen Parlament, mit dem Bundesrat,
Religionsgemeinschaften und weiteren Institutionen des Landes. Es ist
an der Zeit, als Demokraten zusammenzurücken und sich vom Terror
nicht einschüchtern zu lassen. Das werden wir in Österreich und in
Europa beweisen. Die Angriffe in Paris werden nicht dazu führen, dass
wir zurückweichen", so Faymann abschließend.
Nach der Pressekonferenz empfing Bundeskanzler Faymann den deutschen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu einem Arbeitsgespräch im
Bundeskanzleramt.
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