Ökostromförderkosten erreichen Rekordwert

Utl.: AK prüft rechtliche Schritte und fordert Reform =

Wien (OTS) - Gegenüber 2015 erhöhen sich die Förderkosten für
Ökostrom um fast 17 Prozent auf 120 Euro (inkl. USt) für einen
Haushalt mit einem durchschnittlichen jährlichen Stromverbrauch von
3.500 Kilowattstunden. Das sieht ein Verordnungsentwurf des
Wirtschaftsministers vor, der bereits am 23. November dem
Energiebeirat vorgelegt werden soll. „Als Sozialpartner haben wir ein
Begutachtungsrecht. Der Entwurf müsste uns zeitgerecht, mindestens 14
Tage vorher zugestellt werden. Da das nicht der Fall war, behalten
wir uns rechtliche Schritte vor. Derartige Belastungen für die
KonsumentInnen akzeptieren wir nicht mehr“, so AK Direktor Werner
Muhm.

Der Anteil der Ökostromkosten an einer durchschnittlichen
jährlichen Stromrechnung von 600 Euro beträgt bereits 20 Prozent!
Die gesamte Aufwendung für das Ökostromförderregime sollen sich im
nächsten Jahr auf knapp 1,3 Milliarden Euro belaufen – auch ein
neuer Rekord. „Nach mehr als 13 Jahren Ökostromförderungen muss jetzt
Schluss sein mit massiv steigenden Förderungen“, so AK Muhm.

Bei wirtschaftlich unrentablen Erzeugungsanlagen muss die Reißleine
gezogen werden – hier dürfen keine weiteren Fördermittel mehr
verbrannt werden. Allen voran Biogasanlagen, die über die Jahre hohe
Verluste angesammelt haben. Jetzt sollen diesen verlustträchtigen
Biogasanlagen einen „golden handshake“ für den Verzicht auf weitere
Förderungen erhalten. Zahlen dürfen dafür wieder die
StromkonsumentInnen – das könnte in dreistellige Millionenbeträge
gehen. „Die Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von
Verlusten darf nicht unter dem Öko-Deckmantel weitergeführt werden“,
so AK Muhm.

Dem Vernehmen nach gibt es auch Verhandlungen für hohe
Nachfolgetarife für Biogas und Biomasseerzeuger, die nach 15 Jahren
Förderungen immer noch nicht selbständig überleben können. Die AK
spricht sich für den Ausbau erneuerbarer Energien aus, aber nicht für
die Einzelförderung von wirtschaftlich angeschlagenen
(landwirtschaftlichen) Betrieben durch Ökostromfördergelder.

Die AK fordert eine rasche Reform des Ökostromgesetzes – weg von den
teuren Förderungen über Einspeisetarife hin zu
Investitionszuschüssen. Die AK lehnt Schließungsprämien oder hohe
Nachfolgetarife für marode Betriebe ab. „Das werden wir mit allen
rechtlichen Mitteln versuchen zu verhindern“ so AK Direktor Werner
Muhm.

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