Stadler/Androsch/Dworak/Sidl: „Wer Zäune baut, muss aufpassen, dass er nicht irgendwann auf der falschen Seite steht!“

Utl.: SPÖ NÖ fordert sachlichen und menschlichen Umgang mit Asyl =

St. Pölten (OTS) - „Stacheldrahtzäune innerhalb der EU sind
antidemokratisch, unmenschlich, ein „eiserner Vorhang“ würde das Ende
der europäischen Idee bedeuten – 66.000 Kilometer EU-Außengrenze
müssen gesichert, aber können nicht mit Stacheldraht verbarrikadiert
werden. Menschenrechte stehen nicht zur Debatte“, so
Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler im Rahmen der heutigen
Pressekonferenz, bei der auch das aktuelle Plakat der SPÖ NÖ
präsentiert wurde: „Wer Zäune baut, muss aufpassen, dass er nicht
irgendwann auf der falschen Seite steht!“ lautet der Slogan mit dem
die SozialdemokratInnen ihre Position zu Asyl und Flüchtlingen
unterstreichen. Gleichzeitig bedankt sich die SPÖ NÖ bei allen
ehrenamtlichen HelferInnen für ihr Engagement.

Danke gesagt werden soll auch persönlich: Der für das Asylwesen
zuständige Landesrat Ing. Maurice Androsch wird in allen Regionen
Niederösterreichs Einrichtungen besuchen, die Flüchtlinge betreuen –
von der Rettungsstelle bis hin zum Integrationscafe – und wird dort
den HelferInnen für alle, die ihre Zeit und ihre Ressourcen zum
Helfen zur Verfügung stellen, ein symbolisches Dankeschön
überreichen. Eine entsprechende Tour ist in Planung.

Stadler fordert, die unwürdige Situation in Europa zu beenden: „Es
kann nicht sein, dass einige wenige Länder versuchen, die Flüchtlinge
bestmöglich zu versorgen, während andere – vor allem osteuropäische –
Staaten sich weigern. Für Länder, die die europäischen Werte nicht
teilen, muss es Konsequenzen geben – etwa eine Kürzung der
EU-Gelder.“ Dazu fordert Stadler etwa Hotspots an den
EU-Außengrenzen, eine Beschleunigung der Asylverfahren, rasche
Maßnahmen zur Lenkung der Flüchtlingsströme sowie Schutzzonen in
Kriegsgebieten und verstärkte außenpolitische Aktivitäten der EU, im
Zuge derer sich Europa auch um die Bekämpfung der Fluchtursachen
bemühen müsse. „Auch diejenigen, die an Waffenlieferungen in
Krisengebieten verdienen und nicht helfen, haben kein Recht
Flüchtlingsbewegungen als Zumutung zu empfinden – den diese Geschäfte
sind der Grund dafür, dass diese Menschen ihr Land verlassen
müssen!“, so Stadler.

Zwt.: Situation in Niederösterreich
Fast 12.600 Flüchtlinge werden derzeit in NÖ betreut. Davon befinden
sich über 10.000 AsylwerberInnen in der Grundversorgung des Landes
NÖ, der Rest wird durch den Bund versorgt. 59 Prozent der Gemeinden
sind zwischenzeitlich dem Aufruf, Flüchtlingen Unterschlupf zu geben,
gefolgt. In Niederösterreich seien seit Jahresbeginn bis gestern,
Mittwoch, insgesamt 7.052 AsylwerberInnen übernommen worden. Bis
Jahresende werden 12.000 Plätze in der NÖ Grundversorgung zur
Verfügung stehen. „Etwa ein Drittel der Flüchtlinge erhält Asyl und
wird längere Zeit bleiben. Als nächster Schritt muss deshalb auf
Landes- wie auch Bundesebene die Frage der zügigen Integration
geklärt werden“, so der für das Asylwesen zuständige Landesrat Ing.
Maurice Androsch.

„Besonders erfreulich ist für mich, dass von den 121 NÖ SPÖ-Gemeinden
schon 86 Gemeinden Kriegsflüchtlinge bei sich aufgenommen haben – das
sind 71 Prozent aller SPÖ Gemeinden, damit liegen die
sozialdemokratisch geführten Kommunen weit über dem Landesschnitt“,
sagt GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak.

„Und es freut mich, dass dies, wie beim NÖ Kommunalgipfel vereinbart,
in kleinen, überschaubaren Einheiten geschieht – was der Integration
dient und zum Wohle der Flüchtlinge und auch der Ortsbevölkerung
ist“, so Dworak. Es dürfe aber auch nicht außer Acht gelassen werden,
dass im Augenblick die Hauptlast in NÖ noch immer Traiskirchen trägt.
„Auch den Gemeinden, die Transitquartiere eingerichtet haben, gebührt
großes Lob. Bis heute haben wir in NÖ fast 40.000 Kriegsflüchtlinge
auf ihrem Weg – meist nach Deutschland – Übergangsquartiere gegeben
und betreut“, erklärt Dworak.

Zwt.: SPÖ nimmt in Melk syrische Flüchtlingsfamilie auf
"Die Aufnahme der syrischen Familie im Haus der SPÖ des Bezirkes Melk
ist ein Zeichen für eine klare Haltung, für Menschlichkeit und dass
der Rechtsstaat prüft, wer hier bleiben kann“, sagt
Integrationssprecher Dr. Günther Sidl: „Die Familie ist in ein
Netzwerk an freiwilligen HelferInnen eingebunden. Gelebte Solidarität
und ein Beispiel, wie es sehr gut funktionieren kann."

Sprache sei der entscheidende Schlüssel zur Integration, so Sidl:
„Nur durch Sprache ist die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
möglich. Menschen, die einmal hier sind, sind Teil unseres Lebens.
Nur wenn diese Deutsch lernen, kann verhindert werden, dass sie sich
isolieren. Es braucht daher jede private Initiative, aber auch ein
klares Bekenntnis der Politik. Etwa ein Aufstocken der Mittel für die
Erwachsenenbildung und ein koordiniertes Vorgehen bei den
Deutschkursen." Es wird in Österreich viel über mögliche
Integrationsmaßnahmen diskutiert, es gibt viele Initiativen.

Zwt.: Schluss mit rhetorischer Aufrüstung
„Es geht uns darum, die Ängste der BürgerInnen im Land ernst zu
nehmen und nicht schön zu reden. Aber es geht auch darum, Ängste
nicht weiter zu schüren, sondern Lösungen anzubieten. Wir fordern
einen sachlichen Umgang mit Asyl und Migration, es muss Schluss sein
mit der rhetorischen Aufrüstung und ‚Brandstiftung‘“, so Stadler: Die
Aussage von Strache, den Sicherheitskräften solle „als äußerste
Variante auch der Schießbefehl“ gegen Flüchtlinge erteilt werden, ist
schockierend und menschenverachtend – auch wenn die Aussage im
gleichen Atemzug wieder dementiert wird. Es sei verabscheuungswürdig,
so Politik zu machen, „die Zeiten, in denen in Österreich auf
Menschen geschossen, wird, sollte hinter uns liegen“, sagt Stadler:
„Es muss Schluss sein mit der Hetze und Stimmungsmache gegen Menschen
(auch in den Social Medias), die gekommen sind, um ihr Leben zu
retten. Alle Verantwortlichen sind gefordert, dieses unwürdige
Schauspiel zu beenden. Schutzsuchende müssen entsprechend
untergebracht und versorgt werden! Unsere Flüchtlingspolitik muss
geordnet und human erfolgen. Zäune und Mauern sind keine Lösung, die
entscheidenden Werte sind Frieden und Freiheit!“

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