Unterschiedliche Antworten auf eine Anfrage des Teams Stronach
Utl.: Unterschiedliche Antworten auf eine Anfrage des Teams Stronach =
Wien (PK) - "Wo ist Kanzler Faymann in der gefährlichsten
Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Flüchtlingskrise seit 1945?" -
Antworten auf die Dringliche Anfrage dieses Titels erhielt das Team
Stronach heute im Nationalrat von Staatssekretärin Sonja Steßl, die
den in Brüssel tätigen Bundeskanzler parlamentarisch vertrat. Mangel
an Lösungskompetenz lautete der Vorwurf der AntragstellerInnen
gegenüber Regierung und Bundeskanzler. Die Lage Österreichs sei
besorgniserregend, befand Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar und
listete in seiner Begründung auf: Rekordarbeitslosigkeit,
Rekordschulden, Rekordabgaben, Probleme am Wirtschaftsstandort, 1,2
Millionen armutsgefährdete ÖsterreicherInnen, Reformstau bei Bildung,
Verwaltung und Pensionen und nun das Versagen der Regierung in der
größten internationalen Flüchtlingskrise seit 1945.
Lugar gegen Einladung von Menschen, für die in Europa kein Platz ist
Die Anfrage an den abwesenden Bundeskanzler erklärte Team Stronach-
Klubobmann Robert Lugar mit Versäumnissen bei der Information seiner
Fraktion über Faymanns heutigen Termin in Brüssel. Nachdem die
ÖsterreicherInnen seit Jahren darauf warten, dass die Regierung bei
dringend notwendigen Reformen endlich in die Gänge kommt, ducke sich
Faymann nun auch in der Flüchtlingskrise weg - wie immer, wenn
Probleme gelöst werden müssen. Sollen Flüchtlinge registriert werden,
brauche es einen Zaun, nicht eine "Tür mit Seitenteilen". Dies
deshalb, weil Österreich Flüchtlinge nach dem Dublin-Vertrag nur dann
zurückschicken könne, wenn diese bei der Einreise registriert wurden.
Solange Schutzbedürftigen über die Grenze kommen, ohne registriert zu
werden, könne man auch nicht wissen, ob es sich nicht vielmehr um
Drogenhändler oder IS-Kämpfer handle. Lugar will mehr Menschen, die
jetzt viel Geld dafür zahlen, um nach Europa geschleppt zu werden,
zurückschicken, als ein Signal, damit die Menschen in ihrer Region
bleiben. Denn es habe keinen Sinn, Menschen - von denen 80% nur einen
Pflichtschulabschluss haben, nach Europa einzuladen, wo für diese
Menschen kein Platz sei.
Arbeitsverweigerung lautet der Vorwurf Lugars an den Bundeskanzler
auch beim Thema Arbeitslosigkeit. Die Regierung verzichte im
Interesse der Banken drauf, Arbeitsplätze durch Förderung von
Betriebsgründungen zu schaffen. Reformen brauche es auch in der
Gewerbeordnung, die entrümpelt gehöre, um den Unternehmergeist zu
fördern. Den Widerstand der Gewerkschaften gegen
Mitarbeiterbeteiligungen nannte Lugar als eine der Ursachen dafür,
dass die VOEST mehr in den USA investiere als in Österreich. Bei der
Aufhebung der Ladenöffnungszeiten bringe die ÖVP nichts weiter,
obwohl davon 10.000 neue Arbeitsplätze zu erwarten wären. Auch ohne
Berücksichtigung zehntausender Flüchtlinge fehlten in Österreich
40.000 Wohnungen, die Regierung beabsichtige aber lediglich, 30.000
Wohnungen zu bauen, das sei zu wenig und löse auch die Probleme auf
dem Arbeitsmarkt nicht, schloss Lugar.
Steßl: Österreich ist ein stabiles Land - ein Erfolg Werner Faymanns
Bundeskanzler Faymann nehme heute am EU-Afrika-Gipfel mit 60 Staats-
und Regierungschefs teil, bei dem es auch um die Flüchtlingskrise
gehe - diesen Termin kenne das Team Stronach seit Monaten, hielt
Staatssekretärin Sonja Steßl eingangs ihrer Anfragebeantwortung fest.
Dann erinnerte Sonja Steßl daran, wie erfolgreich Werner Faymann
Österreich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt und dafür
gesorgt habe, dass Österreich nach wie vor eines der stabilsten
Länder der Welt sei. Aktuell werde die Krisenbewältigung mit der
Steuerreform 2016 fortgesetzt, die 5 Mrd. € an Entlastung für
Millionen ÖsterreicherInnen bringe. Zu nennen seien auch die Beiträge
der Bundesregierung unter Werner Faymann zur Stabilisierung der
Eurozone, der Banken, zur nachhaltigen Sicherung der
Sozialversicherung, die Einführung der Stabilitätsabgabe und jüngst
die Wohnbauoffensive sowie die Senkung der Lohnnebenkosten.
Priorität habe für die Bundesregierung der Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit, sagte Steßl, informierte über eine weiter steigende
Beschäftigung und zusätzliche Mittel für die aktive
Arbeitsmarktpolitik, unter anderem auch für die Vorbereitung von
Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt. Dazu kündigte die Staatssekretärin
ein Anerkennungsgesetz für die Berufsqualifikationen von Flüchtlingen
an.
In den Wohnbau investiere die Bundesregierung mehr als 5,25 Mio. €
jährlich zusätzlich und erwarte dadurch 20.000 Jobs mehr. Die
Gewerbeordnung werde laufend novelliert, KMU erhalten mehr
Förderungen und bessere alternative Finanzierungen und die
Neugründung von Unternehmen wurde erleichtert.
Flüchtlingsbewegungen müssen auf eine menschliche Art abgewickelt
werden, hielt Steßl fest. Priorität haben aber Strategien gegen die
Fluchtursachen und die Einrichtung von Hotspots an den EU-
Außengrenzen sowie die Kooperation mit der Türkei. Für die
Finanzierung der Aufwendungen für Flüchtlinge werde im Budget 2016
vorgesorgt und Rechtssicherheit für NGOs geschaffen. 350 Mio. € mehr
wurden für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung
gestellt. Für 2016 werden die Kosten auf 750 Mio. € bis 1,2 Mrd. €
geschätzt, teilte die Staatssekretärin mit.
Zur Sicherung der Grenzübertritts in Spielfeld werden auch bauliche
Maßnahmen ergriffen und die Koordination mit Slowenien und Kroatien
wird verbessert. Sonja Steßl erteilt einer Politik des Abgrenzens und
Umzäunung von EU-Ländern aber eine klare Absage. Priorität haben die
Sicherung der EU-Außengrenze, die Errichtung von Hot-Spots, wo über
Asylverfahren entschieden wird. Die Debatte über Sicherheitszonen in
Syrien sei bereits im Gange.
In ihren Antworten auf Detailfragen informiert die Staatssekretärin
über die Ergebnisse des jüngsten Arbeitsmarktgipfels und kündigt die
Präsentation der Bildungsreform für 17. November an. Das
Pensionsantrittsalter steige, die Pensionskosten entwickelten sich
besser als erwartet und die Bemühungen der Regierung, Menschen länger
im Arbeitsprozess halten, zeigten Erfolge. Zahlreiche Maßnahmen der
Verwaltungsreform zielten auf Vereinfachungen, Entbürokratisierungen,
Effizienzsteigerungen und Erleichterungen für die BürgerInnen, sei es
bei Wohnsitzänderungen, in der Gewerbeordnung, bei
Unternehmensgründungen oder bei der Arbeitnehmerveranlagung.
Dietrich: Regierung versagt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise
Einen Krisenmanager nach dem Vorbild des gestern verstorbenen
deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt wünscht sich Waltraud
Dietrich (T) an der Spitze der Bundesregierung. Zur Verantwortung des
Bundeskanzlers zähle auch die Festsetzung einer Belastungsgrenze für
das Land beim ungeordneten Zustrom von Flüchtlingen, meinte Dietrich
und wies auf die berechtigten Ängste der Menschen hin. Immerhin werde
die Zahl der Flüchtlinge weltweit mit 60 Mio. angegeben. Müssen die
Österreicher damit rechnen, dass Wohnungen für Flüchtlinge
beschlagnahmt werden müssen?, fragte Dietrich und verlangte eine
ehrliche Antwort auf die Frage, wie viele Flüchtlinge das
österreichische Sozialsystem verkraften kann. Österreich brauche eine
Bundesregierung mit Weitsicht und Problemlösungskraft.
Muchitsch: Österreich ist Vorbild bei der Krisenbewältigung
Kein Land hat die Krise so gut bewältigt wie Österreich unter der
Regierung Faymann, sagte Josef Muchitsch (S) und warf dem Team
Stronach vor, bei der Darstellung der Situation Österreichs maßlos
ins Negative zu übertreiben. Weder hätten Asylwerber Zugang zum
Arbeitsmarkt noch bestehe ein Anlass, das Land schlecht zu reden. Das
verunsichere Investoren und schade dem Wirtschaftsstandort. Es gebe
32.000 offene Stellen bei steigender Beschäftigung - diese Chance
sollte man nutzen und Österreich aus der Krise herausinvestieren. Das
Wohnbauprogramm schaffe zusätzliche Jobs und die Steuerreform sei ein
wichtiges und richtiges Signal in Richtung Wachstum durch höhere
Kaufkraft.
Wöginger sieht keinen Grund, Österreich schlecht zu reden
Auch August Wöginger von der ÖVP riet dazu, die Fakten im Auge zu
behalten und darauf zu verzichten Österreich schlecht zu reden. Die
österreichische Wirtschaft entwickle sich im internationalen
Vergleich gut. Das Land habe eine gute Position bei den
Arbeitsmarktdaten, die hohen Staatsschulden sinken und die
Steuerreform mit einer Entlastung von 5 Mrd. € werde international
beachtet. Pessimismus sei nicht angebracht. 30.000 Wohnungen und
20.000 Jobs mehr - das ist der jüngste Kraftakt der Bundesregierung,
um die Wirtschaft anzukurbeln, dazu kommt eine
Lohnnebenkostensenkung. Die verstärkte Förderung der Beschäftigung
älterer Arbeitnehmer bewähre sich, setzte Wöginger fort und bekannte
sich auch zu mehr Flexibilisierung und Transparenz auf dem
Arbeitsmarkt. Hinsichtlich der Flüchtlinge warb der Redner für
Anstand, Hausverstand und Hilfe für Menschen, die in Not sind, aber
gegen eine übertriebene "Willkommenskultur".
Belakowitsch-Jenewein verlangt Konjunkturpaket für kleine Betriebe
Es nütze nichts, Österreich angesichts von 400.000 Arbeitslosen schön
oder gut zu reden, sagt Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F). Es würden
Maßnahmen in die richtige Richtung gesetzt, räumte die Rednerin ein,
aber nicht genug. Die Stimmung in der Koalition sei schlecht und die
ÖVP betreibe Politik für die Großindustrie statt für kleine und
mittlere Unternehmen (KMU). Konkret verlangte Belakowitsch-Jenewein
Maßnahmen gegen intransparente Subunternehmer und Scheinfirmen - das
wäre ein Konjunkturpaket für KMU. Das Modell Lehre für
AsylwerberInnen sei kein Erfolgsmodell, 40% der jungen Flüchtlinge
brechen ihre Lehrausbildung und Arbeitsmarktprobleme durch den Zuzug
von Billigarbeitskräften aus dem Osten seien durch das Lohn- und
Sozialdumpinggesetz nicht behoben werden.
Lichtenecker: Nutzen wir die Chancen der Immigration
Ruperta Lichtenecker (G) erinnerte das Team Stronach an ihren
Namensgeber, der als Wirtschaftsflüchtling in Kanada die Möglichkeit
hatte, ein erfolgreiches Unternehmen aufzubauen. Heute habe Kanada
eine ethnisch bunte Regierung mit einem Frauenanteil von 50%. Es
lohne sich auf Menschen zuzugehen, die vor Krieg und Not fliehen und
die Chancen der Immigration zu nutzen. Überdies sei es schäbig,
politisches Kleingeld auf dem Rücken schutzbedürftiger Menschen
wechseln zu wollen. Jeder dritte Unternehmer in Wien hat
Migrationshintergrund, vor allem in wissensintensiven Branchen. Der
Wirtschaftsstandort profitiere von Immigration, hielt Lichtenecker
fest.
Schellhorn: Diese Regierung belastet die Wirtschaft
Serienweise Mehrbelastungen der Wirtschaft durch die Bundesregierung
sieht Josef Schellhorn (N). Es verwundere nicht, dass eine depressive
Stimmung vorherrsche und es nicht gelinge, die Wirtschaft auf
Wachstumskurs zu bringen. Der Arbeitsmarktgipfel war bestenfalls ein
"Maulwurfshügel", der die von der Wirtschaft verlangte
Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht erreicht habe. An dieser
Stelle lobte der Redner den neuen Metaller-KV, der in Richtung
Arbeitszeitflexibilisierung gehe. Mit einem Entschließungsantrag
seiner Fraktion brach Schellhorn eine Lanze für die Flexibilisierung
der Arbeitszeit nach deutschem Vorbild und forderte einen
Gesetzesvorschlag für Jahresarbeitszeitmodelle und die Zulassung von
maximal 12-stündigen Arbeitstage bei gleichbleibender
Wochenarbeitszeit. (Fortsetzung Dringliche/Nationalrat) fru
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