• 11.11.2015, 10:05:55
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RfW-Landesobmann KommR Dr. Erich Schoklitsch: „Belastungspolitik für die Wirtschaft ist Schikane der Regierung“

Während sich der Rechtsstaat in der Migrationspolitik beinahe selbst aufgibt, bestraft er Wirtschaftstreibende mit immer mehr Sanktionen

Utl.: Während sich der Rechtsstaat in der Migrationspolitik beinahe
selbst aufgibt, bestraft er Wirtschaftstreibende mit immer
mehr Sanktionen =

Graz (OTS) - Vor allem die Wirtschaftstreibenden des Landes werden
derzeit auf immer härtere Proben gestellt, müssen sie doch mit
Allergenverordnungen, Registrierkassenpflichten, exorbitant hohen
Lohnneben- und Lohnzusatzkosten und zahlreichen bürokratischen Hürden
kämpfen. Was die gegenwärtige Migrationspolitik betrifft, sieht der
Staat jedoch immer öfter von der Einhaltung seiner Rechtsvorschriften
ab.
„Während jedes kleine Schulbuffet künftig Wurstsemmeln nur mehr
gegen Beleg abgeben wird dürfen, verzichtet die Republik bei den
durchziehenden Migranten weitgehend auf eine auch nur kursorische
Ausweiskontrolle, Registrierung nach EU-Recht oder andere
bürokratische Formalitäten“ schreibt eine Tageszeitung in ihrer
Ausgabe vom 30. Oktober 2015. Damit bringt sie auf den Punkt, worüber
sich nicht nur die Bürger, sondern vor allem auch die Unternehmer
unseres Landes besonders ärgern.
„Was unsere Regierung zurzeit betreibt, ist reine Schikane – allen
voran an unseren fleißigen Unternehmern. Riesige Gruppen von
Migranten strömen an den Grenzen einfach unregistriert an den
Einsatzkräften vorbei in unser Land, ohne dass sie irgendwelche
Rechtsfolgen erwarten müssen. Wenn jedoch unsere
Wirtschaftstreibenden – die unser Land seit Jahren stützen und tragen
– die Frist der Steuerzahlungen nur einen Tag überschreiten, drohen
ihnen hohe Zusatzkosten. Ganz abgesehen von den zahlreichen
Erschwernissen, wie die kommende Registrierkassenpflicht, mit denen
die Unternehmer tagtäglich konfrontiert werden. Es wird Zeit, dass
Gerechtigkeit in Österreich wieder ordentlich gelebt wird und unsere
Wirtschaft endlich wieder Luft zum Atmen bekommt!“ fordert KommR Dr.
Erich Schoklitsch, Landesobmann des Ring freiheitlicher
Wirtschaftstreibender Steiermark.
Ziel des steirischen RfW ist es, vor allem kleinere und mittlere
Betriebe zu entlasten und zu unterstützen, da sie es sind, die unsere
Wirtschaft hauptsächlich tragen, aber derzeit mit mehr
wirtschaftlichen Hürden denn je zu kämpfen haben.

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