ÖAAB-Tamandl für Reform der Mindestsicherung

Hilfe für jene, die sie brauchen, aber keine Benachteiligung für jene, die das System erhalten

Wien (OTS) - Nicht zuletzt die "anteilsmäßig extrem hohe Anzahl" der Mindestsicherungsbezieher in der Bundeshauptstadt ist für die Obfrau des Wiener ÖAAB, Abg.z.NR Gabriele Tamandl, ein Grund die Reform der Mindestsicherung als "alternativlos" zu betrachten, wie sie heute mitteilte.

Eine Deckelung der Höhe der Mindestsicherung in Mehrpersonenhaushalten hält Tamandl für gerechtfertigt: "Es geht darum, zu verhindern, dass Familien mit Kindern mehr Mindestsicherung beziehen als vergleichbare Beschäftigte an Einkommen erhalten." Darüber hinaus sei bei der von der ÖVP angestrebten Reform auch die Möglichkeit von Direktzahlungen etwa für Miet- und Heizkosten vorgesehen.

"Es ist nicht unsozial, wenn man die Eingliederung aller arbeitsfähigen Menschen in den Arbeitsmarkt als oberstes Ziel einer guten Sozialpolitik sieht. Es ist auch nicht unsozial, wenn man die notwendige Unterscheidung zwischen Arbeitswilligkeit und Arbeitsfähigkeit zu treffen bereit ist. Einkommen durch Arbeit muss jedenfalls höher sein als Unterstützung für jene, die darauf angewiesen sind", so die Wiener ÖAAB-Obfrau.

"Es geht bei jeder Sozialleistung immer darum, deren Treffsicherheit zu gewährleisten und sicher zu stellen, dass jene, die sie nicht in Anspruch nehmen, sich nicht benachteiligt fühlen müssen. Das ist unser Grundsatz: Jene, die Hilfe brauchen, sollen diese erhalten. Gleichzeitig sollen jene, die das System aufrechterhalten und finanzieren nicht benachteiligt werden", so Tamandl abschließend.

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