• 04.11.2015, 13:12:48
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  • OTS0126 OTW0126

ÖAAB-Tamandl für Reform der Mindestsicherung

Hilfe für jene, die sie brauchen, aber keine Benachteiligung für jene, die das System erhalten

Utl.: Hilfe für jene, die sie brauchen, aber keine Benachteiligung
für jene, die das System erhalten =

Wien (OTS) - Nicht zuletzt die "anteilsmäßig extrem hohe Anzahl" der
Mindestsicherungsbezieher in der Bundeshauptstadt ist für die Obfrau
des Wiener ÖAAB, Abg.z.NR Gabriele Tamandl, ein Grund die Reform der
Mindestsicherung als "alternativlos" zu betrachten, wie sie heute
mitteilte.

Eine Deckelung der Höhe der Mindestsicherung in
Mehrpersonenhaushalten hält Tamandl für gerechtfertigt: "Es geht
darum, zu verhindern, dass Familien mit Kindern mehr Mindestsicherung
beziehen als vergleichbare Beschäftigte an Einkommen erhalten."
Darüber hinaus sei bei der von der ÖVP angestrebten Reform auch die
Möglichkeit von Direktzahlungen etwa für Miet- und Heizkosten
vorgesehen.

"Es ist nicht unsozial, wenn man die Eingliederung aller
arbeitsfähigen Menschen in den Arbeitsmarkt als oberstes Ziel einer
guten Sozialpolitik sieht. Es ist auch nicht unsozial, wenn man die
notwendige Unterscheidung zwischen Arbeitswilligkeit und
Arbeitsfähigkeit zu treffen bereit ist. Einkommen durch Arbeit muss
jedenfalls höher sein als Unterstützung für jene, die darauf
angewiesen sind", so die Wiener ÖAAB-Obfrau.

"Es geht bei jeder Sozialleistung immer darum, deren Treffsicherheit
zu gewährleisten und sicher zu stellen, dass jene, die sie nicht in
Anspruch nehmen, sich nicht benachteiligt fühlen müssen. Das ist
unser Grundsatz: Jene, die Hilfe brauchen, sollen diese erhalten.
Gleichzeitig sollen jene, die das System aufrechterhalten und
finanzieren nicht benachteiligt werden", so Tamandl abschließend.

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