Andernfalls erfolgt Parteiausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens
Utl.: Andernfalls erfolgt Parteiausschluss wegen parteischädigenden
Verhaltens =
Wien (OTS) - Wie FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bekanntgab, hat
das angekündigte Gespräch mit der Nationalratsabgeordneten Susanne
Winter heute am Nachmittag stattgefunden. In diesem Gespräch wurde
auch ihre Urheberschaft und Verantwortlichkeit für das inkriminierte
Posting von allen Seiten als Faktum festgestellt. Aus Sicht der
Freiheitlichen Partei wurde damit eine rote Linie überschritten. "In
der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus", betonte Kickl. "Das
Verhalten der Abgeordneten Winter steht allen diesbezüglichen
öffentlichen Erklärungen und Stellungnahmen von Bundesparteiobmann HC
Strache und der Parteispitze diametral entgegen." Mit diesem
Verhalten habe sich Susanne Winter selbst außerhalb der
freiheitlichen Gemeinschaft gestellt und sich de facto selbst aus der
Freiheitlichen Partei ausgeschlossen.
Die FPÖ gibt Susanne Winter bis heute Abend um 19 Uhr die
Gelegenheit, selbst öffentlich ihren formalen Austritt aus der
Freiheitlichen Partei und die Zurücklegung ihres Nationalratsmandates
bekanntzugeben. Es ist die Erwartungshaltung der FPÖ, dass sie ihr
Mandat einer Persönlichkeit zur Verfügung stellt, die freiheitliche
Positionen und Werte unmissverständlich vertritt. "Wir setzen große
Hoffnung darauf, dass sie dieser Erwartungshaltung nachkommt",
erklärte Kickl. "Sollte das nicht der Fall sein, wird Susanne Winter
aus der FPÖ ausgeschlossen. Sie wurde in diesem Gespräch über diese
Vorgangsweise in Kenntnis gesetzt und hat sich damit einverstanden
gezeigt. Die getroffene Entscheidung und der eingeschlagene Weg sind
in engster Abstimmung mit Bundesparteiobmann HC Strache und allen
Landesparteiobleuten einstimmig getroffen worden. Den Satzungen der
FPÖ Genüge tuend wird die Causa jedenfalls auch im nächsten
Bundesparteivorstand als zuständigem Gremium behandelt werden."
"Ich bedaure persönlich sehr, dass es so gekommen ist", erklärte
Kickl. Aber wir handeln aus der Gesamtverantwortung für die
Freiheitliche Partei heraus." Alle Kritiker der FPÖ seien jetzt dazu
angehalten, auf allen Ebenen allen Erscheinungsformen des
Antisemitismus - insbesondere in Gestalt der aktuellen islamistischen
Bedrohung - entschieden entgegenzutreten und nicht durch Wegschauen
und Verharmlosen den Weg für neue unheilvolle Entwicklungen zu ebnen.
Die FPÖ habe mit ihrem Schritt jedenfalls volle Handlungsfähigkeit
bewiesen.
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