Kaske zu Arbeitsmarktdaten: Das Um und Auf für mehr Arbeit ist mehr Kaufkraft

Wien (OTS) - Für AK Präsident Rudi Kaske kann eine aktive
Arbeitsmarktpolitik allein keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt
herbeiführen: "Das größte Problem ist das stagnierende
Wirtschaftswachstum. Damit wir wieder in die Spur finden, brauchen
wir eine Stärkung der Kaufkraft für mehr Binnennachfrage und
Investitionen in die Wirtschaft." Kaske sieht mit den beschlossenen
Maßnahmen am Arbeitsmarkgipfel "Gestaltungsspielräume und Chancen.
Wir müssen nur jetzt rasch in die Umsetzungsphase kommen. Die
beschlossenen öffentlichen Investitionen, die Entlastung bei den
Lohnnebenkosten und die Steuerreform werden Konjunktur und
Beschäftigung ankurbeln."

Zusätzlich fordert Kaske:
+ Öffentliche Investitionen in die Verkehrs- und soziale
Infrastruktur. Dafür braucht es die sogenannte goldene
Investitionsregel, wonach Zukunftsinvestitionen nicht in das
öffentliche Defizit einzuberechnen sind.
+ Stärkung der Binnennachfrage: In Deutschland sind laut
Wirtschaftsforschern zuletzt die verfügbaren Einkommen um + 1,0
Prozent angestiegen, in Österreich dagegen um -0,8 Prozent gesunken.
Gleichzeitig wurden aber in Österreich von den großen Unter-nehmen
heuer bereits 1,4 Mrd Euro an Dividenden ausgeschüttet und ist die
Produktivität um +2,2 Prozent angestiegen. Diese Schieflage in der
Verteilung muss bei der Lohnentwicklung ausgeglichen werden. Nur so
kann die Binnennachfrage gestärkt werden.
+ Reform des Mietrechts für leistbares Wohnen: Schaffung eines
möglichst einheitlichen Mietrechts durch Auflösung der
vielschichtigen Anwendungsbereiche des Mietrechts, Reform des
Richtwertsystems durch klare gesetzliche Zu- und Abschläge, das Ende
der Befristungen außer bei Eigenbedarf der VermieterInnen, Absenken
der Betriebskosten durch Streichung der Grundsteuer und
Versicherungen aus dem gesetzlichen Betriebskostenkatalog,
Abschaffung der Maklerprovisionen für MieterInnen - so wie seit 1.
Juni in Deutschland und klare Erhaltungsregeln für die gesamte
Wohnungsausstattung.
+ Derzeit bejammern viel zu viele Unternehmen die schlechte
Konjunkturlage, dabei könnten sie einen wichtigen Beitrag für einen
Konjunkturaufschwung leisten: Investitionen in den eigenen Betrieb,
in die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter.
+ Eine aktive Arbeitsmarktpolitik, gestützt auf ausreichend dotierte
Mitteln und genügend Personal für das Arbeitsmarktservice (AMS).
+ Hochwertige Qualifizierung muss in der aktiven Arbeitsmarktpolitik
wieder eine wichtige Rolle spielen. Das AMS muss zu einer Arbeits-
und Bildungsagentur ausgebaut werden.
+ Neue Wege in der Arbeitszeitpolitik. In Österreich steigen die
gesundheitlichen Probleme wegen massiver Arbeitsüberlastung vor allem
durch exzessive Überstunden, die oft nicht einmal korrekt bezahlt
werden. Diese Fehlentwicklung muss durch eine neue Arbeitszeitpolitik
korrigiert werden.

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