Ein Jahr Juncker-Kommission

Utl.: Flüchtlinge, Ankurbelung der Wirtschaft, Griechenlandkrise:
Brüssel hatte immer wieder die Initiative =

Wien (OTS) - "Ein Migrationspaket schon im Mai - Monate vor der
großen Flüchtlingsbewegung; ein 315 Milliarden Euro
Investitionspaket; erfolgreiche Vermittlung in der Griechenlandkrise:
Die Europäische Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker hat im
vergangenen Jahr oft die Richtung in Europa vorgegeben", so Jörg
Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, heute
anlässlich des einjährigen Amtsjubiläums der Juncker-Kommission.

"Jean-Claude Juncker hat versprochen, eine politische Kommission zu
führen. Seine klaren Worte - und auch manche der Akzente, die er
gesetzt hat - haben nicht immer allen Regierungschefs gefallen. Doch
sie waren und sind nötig, um das europäische Projekt voranzubringen,
gerade in Zeiten der Krise", fügte Wojahn hinzu. Beispiel
Flüchtlinge: Migration ist das wichtigste Anliegen der europäischen
Bürger_innen. 73% sind für eine gemeinsame Migrationspolitik
(Eurobarometer, Juli 2015).

Die Migrationsagenda, wie sie von der EU-Kommission bereits im Mai
2015 vorgeschlagen wurde, ruht auf vier Säulen: Rettung, Verteilung,
Umsiedlung und Unterstützung. Als unmittelbare Maßnahmen wurde unter
anderem das Budget für Rettung verdreifacht und die Verteilung von
160.000 Flüchtlingen beschlossen. Weiters wurde die Unterstützung für
Drittländer im Bereich humanitärer Hilfe massiv verstärkt und die
beiden Entwicklungsfonds für Syrien und Afrika aufgestockt. Auf
Initiative des EU-Kommissionspräsidenten fand zuletzt eine Konferenz
von Staats- und Regierungschefs statt, bei dem Maßnahmen zum
Management der Flüchtlingsströme auf der Balkanroute beschlossen
wurden.

Stichwort Wirtschaft: Das zweitwichtigste Anliegen ist den
Europäer_innen die wirtschaftliche Situation. Mit der
InvestEU-Initiative hat die EU-Kommission ein Programm zur
Unterstützung innovativer Investitionstätigkeit auf die Bahn
gebracht. 315 Mrd. Euro sollen so für das Wirtschaftswachstum und die
Schaffung von Arbeitsplätzen aufgebracht werden. Aber auch die
Vorschläge zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes zielen auf die
Belebung der europäischen Wirtschaft ab. Integrierte Netzwerke,
digitale Produkte und Dienstleistungen schaffen neue
zukunftsorientierte Geschäftsfelder. Zur wirtschaftlichen Erholung
gehören auch die Reparatur des Finanzsystems und die Vollendung der
Wirtschafts- und Währungsunion. Die Vorschläge der EU-Kommission zur
Bankenunion gehen in diese Richtung und werden Europas Banken für
Krisen resistenter machen.

"Wir bedauern natürlich, dass es uns nicht immer gelungen ist, den
Bürger_innen deutlich und verständlich zu machen, dass es die
Europäische Kommission war, die hier die Richtung vorgegeben hat",
sagte Wojahn. "Wir sind hier auch von der allgemeinen
Politikverdrossenheit betroffen, denn auch von ihren
nationalstaatlichen Institutionen fühlen sich die Menschen nicht
immer in ausreichendem Maße angesprochen", fügte Jörg Wojahn Hinblick
auf die heute veröffentlichte Umfrage der Österreichischen
Gesellschaft für Europapolitik hinzu. "Wir nehmen das als Auftrag
unsere Informationspolitik weiter zu verstärken", sagte der Vertreter
der EU-Kommission abschließend.

Überblick Juncker-Kommission ein Jahr im Amt
http://ec.europa.eu/news/2015/10/20151030_de.htm

Maßnahmen im Bereich Beschäftigung, Wachstum und Investitionen
http://ec.europa.eu/priorities/jobs-growth-investment/index_de.htm

Maßnahmen im Bereich Digitaler Binnenmarkt
http://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market/index_de.htm

Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes
http://ec.europa.eu/priorities/internal-market/index_de.htm

Maßnahmen zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
http://ec.europa.eu/priorities/economic-monetary-union/index_de.htm

Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
http://ec.europa.eu/priorities/migration/index_de.htm

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