VP-Schabus: Bundesweite einheitliche Regelung der Mindestsicherung. Mehr Sach- statt Geldleistungen anbieten!

Utl.: Verschärfung bei Sozialleistungen am Beispiel der
Niederösterreichischen Neuregelung auch in Kärnten umsetzen. =

Klagenfurt (OTS) - "Leistung muss belohnt werden und es braucht
Anreize um wieder einer Beschäftigung nachgehen zu wollen. Dass
erreichen wir nicht, wenn die Mindestsicherung mehr bringt als ein
Gehalt in einem Arbeitsverhältnis!", so VP-LAbg. Karin Schabus
gestern im Kärntner Landtag. Neben einer Obergrenze der
Sozialleistungen soll es auch Kürzungen bei Arbeitsverweigerung
geben. "Arbeit schafft die Lebensgrundlage und sichert den
Wirtschaftskreislauf. Nur Einkommen garantieren Kaufkraft und
erhalten mit den Steuerleistungen das Sozialsystem", so Schabus.

Wie in Niederösterreich soll die Neuregelung der Sozialleistungen
auch in Kärnten umgesetzt werden. Der Wiedereinsteigerbonus soll
einen Anreiz darstellen, um leichter in das Erwerbsleben
zurückzukehren. Weiters sollen statt Geld - Sachleistungen verstärkt
angeboten werden. "Wir haben bereits Kann-Bestimmungen in diesem
Bereich, wie beispielsweise bei Wohnungs- und
Betriebskostenzuschüssen. Doch müssen wir den Missbrauch verhindern.
Das Geld sollte dort ankommen, wo es hingehört.", erläutert Schabus.

Niederösterreich habe es vorgemacht, nun müssen auch der Bund und das
Land Kärnten nachziehen, eine verstärkte Kontrolle unter Mitwirkung
der Finanzbehörde umsetzen, um Missbrauch zu vermeiden. "Wer eine
verantwortungsvolle Politik vertritt, der sollte auch bestehende
System auf ihre Effizienz hin hinterfragen und Reformen umsetzen, die
den Steuerzahler entlastet und gleichzeitig Hilfe für diejenigen
sichert, die sie benötigen.", betont Schabus abschließend. (Schluss)

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