Grüne/Lesjak: „Ergebnisse des Seen-Endberichts als Mahnmal einer skrupellosen, korrupten Politik“

Utl.: Endbericht des Seen-U-Ausschusses im Kärntner Landtag
beschlossen =

Klagenfurt (OTS) - Heute, Donnerstag, wurde mit dem Beschluss des
Seen-U-Ausschuss-Berichtes im Kärntner Landtag ein weiteres Kapitel
akribischer und hartnäckiger grüner Aufdeckungsarbeit abgeschlossen.
"Es ist erschreckend, wie sehr die blau-orangen Schatten der
Vergangenheit über der Zukunft unseres Landes lasten. Das
"Korruptionssystem Haider" hat - wie dies sowohl der 2012 von Rolf
Holub geleitete Hypo-U-Ausschuss als auch der Seen-U-Ausschuss zu
Tage gefördert haben - verantwortungslos Steuergeld versenkt", so die
Vorsitzende des Seen-U-Ausschusses, Klubobfrau Barbara Lesjak von den
Grünen.

"Eine wichtige Maßnahme, die - auch als Konsequenz aus dem Seen-Deal
- getroffen wurde, ist das neue Kärntner
Untersuchungsausschussgesetz, das als Teil des Kärntner
Demokratiepakets auf den Weg gebracht wird", so Lesjak.

"Es wird wohl noch viel Vergangenheitsbewältigung brauchen, ehe wir
uns von den Altlasten lösen können und mehr Möglichkeiten für die
Gestaltung der Zukunft unseres Landes haben. Der Seen-Bericht ist ein
weiteres Mahnmal einer rückwärtsgewandten, überheblichen Politik der
Ära Haider, in der es anscheinend keine Skrupel gab, leichtfertig die
Zukunft der nächsten Generationen für eine Brot-und-Spiele-Politik zu
verscherbeln", sagt Lesjak abschließend.

(Schluss)

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