Kurier wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung rechtskräftig verurteilt

Utl.: OGH rehabilitiert ehemaligen ÖBB-Caterer e-express =

Wien (OTS) - Der Oberste Gerichtshof hat in einem nunmehr
rechtskräftigen Teilurteil (Aktenzahl E 6 Ob11/15h) den Kurier wegen
einer im April und Mai 2011 erfolgten falschen Berichterstattung über
den damaligen ÖBB-Caterer e-express zur Unterlassung und Widerruf
(auf der Titelseite und im Blattinneren) verurteilt. Der OGH
bestätigte in diesen Punkten das Urteil des Oberlandesgerichtes vom
26. November 2014.

Der Kurier verbreitete laut OGH wahrheitswidrig, das
Cateringunternehmen verkaufe in den ÖBB-Speisewägen durchgehend
abgelaufene Waren oder Waren mit vorgetäuschter Qualität und
Herkunft. Das Höchstgericht verweist darauf, dass zudem von einer
Verletzung der journalistischen Sorgfalt auszugehen sei. Der OGH hält
weiters grundsätzlich fest, dass die ehrenbeleidigenden und
kreditschädigenden Tatsachenbehauptungen des Kurier geeignet seien,
e-express am Vermögen zu schädigen. Die Höhe des Schadens wird nun
vor dem Handelsgericht Wien neuerlich verhandelt. Faktum ist, dass
e-express 2011 durch die Kurier-Berichterstattung in seiner
wirtschaftlichen Substanz schwer getroffen wurde. Das Unternehmen
verlor mit einem Schlag über 30 Millionen Euro an Umsatz und musste
innerhalb kurzer Zeit Hunderte Mitarbeiter abbauen.

Rechtsanwalt Dr. Peter Zöchbauer, der e-express in diesem Verfahren
vertritt, meint zum Urteil: "Somit ist höchstgerichtlich
klargestellt, dass die vom Kurier erhobenen Vorwürfe nicht nur massiv
kreditschädigend sind; es steht auch fest, dass der Kurier seine
Sorgfaltspflichten verletzt hat. Nunmehr werden die Verfahren zum
Thema Schadenersatz fortzuführen sein."

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