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Ministerrat – Faymann: Österreich wird nicht eingezäunt!

Keine Schließung der Grenzen, sondern Maßnahmen, die Kontrollen erleichtern sollen – Aktive Flüchtlingspolitik bedeutet, vor Ort zu helfen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann stellte heute, Mittwoch, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat unmissverständlich klar: "Es wird keinen Zaun um Österreich geben!" Stattdessen werden Maßnahmen zur technischen Sicherung des Grenzraumes geprüft. Hierbei handle es sich nicht um eine Schließung der Grenzen durch einen Zaun oder Stacheldraht, die verhindern soll, dass Flüchtlinge kommen, sondern um Maßnahmen, die die Kontrolle erleichtern sollen. "Es geht nicht darum, die Grenzen dichtzumachen, sondern darum, die ankommenden Leute besser kontrollieren zu können", unterstrich Faymann. Für den Bundeskanzler steht fest: "Es ist ein Unterschied, ob man einen Grenzschutz baut - Österreich hat 2.600 Kilometer Grenzen - oder ob man eine Tür mit Seitenteilen hinstellt. Die Flüchtlingspolitik lösen wir nicht über eine Tür und einen Seitenteil. Wir lösen die Flüchtlingspolitik durch harte Arbeit auf internationaler Ebene." ****

Faymann betonte, dass die Sicherungsmaßnahmen in enger Abstimmung mit Deutschland geschehen werden: "Wir werden bei uns nichts errichten, worüber wir uns bei den Deutschen ärgern würden." Die deutsche Kanzlerin Merkel habe bereits ausgeschlossen, die Grenzen zu schließen. Letzteres würde eine humanitäre Katastrophe bedeuten, ist Faymann überzeugt. "Ich bin der Überzeugung, Österreich und Deutschland bauen beide keinen Zaun um unsere Länder. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass Ordnung einkehrt. Und wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass Flüchtlingspolitik anders aussieht als mit Stacheldraht", bekräftigte der Kanzler.

Wer aktive Flüchtlingspolitik betreiben möchte, "darf sich nicht mit Zäunen beschäftigen, sondern mit der Frage, wie wir vor Ort helfen können", sagte Faymann. Dazu zähle es, den Konflikt in Syrien zu beenden, und in Flüchtlingslagern und an der EU-Außengrenze aktiv zu werden. Auch eine stärkere Zusammenarbeit mit der Türkei sei nötig. In Griechenland sollen laut EU-Gipfel-Beschluss 50.000 Plätze geschaffen und ein Erstaufnahmezentrum zustande gebracht werden, um zu prüfen, ob die ankommenden Menschen überhaupt Recht auf Asyl haben.

Zusätzliche Herausforderungen für die durch Europa reisenden Flüchtlinge bringe der nahende Winter. "Es soll niemand erfrieren im Winter", betonte Faymann. Deswegen werden entlang der Route zwischen Griechenland und Österreich kurzfristig 50.000 winterfeste Schlafplätze geschaffen. "Es gibt jene, die sagen, das sei zu viel Komfort - es ist das, was an Menschlichkeit geboten ist. Das ist kein ‚Willkommensfest‘, es soll verhindern, dass Menschen ihr Leben verlieren", machte Faymann deutlich. Auch in Österreich müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit Menschen, die einen Platz zum Übernachten brauchen, auch einen finden. Deswegen soll eine ausreichende Anzahl winterfester Transitunterkünfte - Faymann betonte in dem Zusammenhang, dass 90 Prozent der in Österreich ankommenden Flüchtlinge weiterreisen würden - geschaffen werden. Weiters werden 1.000 Polizisten mehr zur Grenzsicherung eingesetzt, weitere 1.000 sollen nach Bedarf später hinzugezogen werden. Auch Zivildiener sollen verstärkt als Unterstützung an den Grenzen herangezogen werden. (Schluss) ve/sc

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