Ministerrat – Faymann: Österreich wird nicht eingezäunt!

Utl.: Keine Schließung der Grenzen, sondern Maßnahmen, die
Kontrollen erleichtern sollen – Aktive Flüchtlingspolitik
bedeutet, vor Ort zu helfen =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann stellte heute, Mittwoch,
beim Pressefoyer nach dem Ministerrat unmissverständlich klar: "Es
wird keinen Zaun um Österreich geben!" Stattdessen werden Maßnahmen
zur technischen Sicherung des Grenzraumes geprüft. Hierbei handle es
sich nicht um eine Schließung der Grenzen durch einen Zaun oder
Stacheldraht, die verhindern soll, dass Flüchtlinge kommen, sondern
um Maßnahmen, die die Kontrolle erleichtern sollen. "Es geht nicht
darum, die Grenzen dichtzumachen, sondern darum, die ankommenden
Leute besser kontrollieren zu können", unterstrich Faymann. Für den
Bundeskanzler steht fest: "Es ist ein Unterschied, ob man einen
Grenzschutz baut - Österreich hat 2.600 Kilometer Grenzen - oder ob
man eine Tür mit Seitenteilen hinstellt. Die Flüchtlingspolitik lösen
wir nicht über eine Tür und einen Seitenteil. Wir lösen die
Flüchtlingspolitik durch harte Arbeit auf internationaler Ebene."
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Faymann betonte, dass die Sicherungsmaßnahmen in enger Abstimmung mit
Deutschland geschehen werden: "Wir werden bei uns nichts errichten,
worüber wir uns bei den Deutschen ärgern würden." Die deutsche
Kanzlerin Merkel habe bereits ausgeschlossen, die Grenzen zu
schließen. Letzteres würde eine humanitäre Katastrophe bedeuten, ist
Faymann überzeugt. "Ich bin der Überzeugung, Österreich und
Deutschland bauen beide keinen Zaun um unsere Länder. Wir werden
gemeinsam dafür sorgen, dass Ordnung einkehrt. Und wir werden
gemeinsam dafür sorgen, dass Flüchtlingspolitik anders aussieht als
mit Stacheldraht", bekräftigte der Kanzler.

Wer aktive Flüchtlingspolitik betreiben möchte, "darf sich nicht mit
Zäunen beschäftigen, sondern mit der Frage, wie wir vor Ort helfen
können", sagte Faymann. Dazu zähle es, den Konflikt in Syrien zu
beenden, und in Flüchtlingslagern und an der EU-Außengrenze aktiv zu
werden. Auch eine stärkere Zusammenarbeit mit der Türkei sei nötig.
In Griechenland sollen laut EU-Gipfel-Beschluss 50.000 Plätze
geschaffen und ein Erstaufnahmezentrum zustande gebracht werden, um
zu prüfen, ob die ankommenden Menschen überhaupt Recht auf Asyl
haben.

Zusätzliche Herausforderungen für die durch Europa reisenden
Flüchtlinge bringe der nahende Winter. "Es soll niemand erfrieren im
Winter", betonte Faymann. Deswegen werden entlang der Route zwischen
Griechenland und Österreich kurzfristig 50.000 winterfeste
Schlafplätze geschaffen. "Es gibt jene, die sagen, das sei zu viel
Komfort - es ist das, was an Menschlichkeit geboten ist. Das ist kein
‚Willkommensfest‘, es soll verhindern, dass Menschen ihr Leben
verlieren", machte Faymann deutlich. Auch in Österreich müssen
Vorkehrungen getroffen werden, damit Menschen, die einen Platz zum
Übernachten brauchen, auch einen finden. Deswegen soll eine
ausreichende Anzahl winterfester Transitunterkünfte - Faymann betonte
in dem Zusammenhang, dass 90 Prozent der in Österreich ankommenden
Flüchtlinge weiterreisen würden - geschaffen werden. Weiters werden
1.000 Polizisten mehr zur Grenzsicherung eingesetzt, weitere 1.000
sollen nach Bedarf später hinzugezogen werden. Auch Zivildiener
sollen verstärkt als Unterstützung an den Grenzen herangezogen
werden. (Schluss) ve/sc

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