• 28.10.2015, 12:31:01
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  • OTS0136 OTW0136

Dringliche Anfrage der FPÖ-Bundesräte an Bundeskanzler Werner Faymann zur Völkerwanderung in Europa!

Wien (OTS) - In der morgigen Sitzung des Bundesrates wird die FPÖ
eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann zur aktuellen
Völkerwanderung nach Europa stellen. Darin wird insbesondere der
laufende Rechtsbruch, den Österreich auf Grund der Nichtvollziehung
der österreichischen Gesetzgebung begeht, thematisiert. Der Kanzler
war, im Gegensatz zu seinen Regierungskollegen, in dieser Frage
einmal mehr auf Tauchstation und habe morgen die Möglichkeit sich
gegenüber der Länderkammer zu erklären, so heute FPÖ-Bundesrat
Hans-Jörg Jenewein in einer Stellungnahme.

Es werde sich zeigen, ob der Kanzler seinem Parlament jene
Aufmerksamkeit zukommen lassen werde und selbst gegenüber der
Länderkammer dem Interpellationsrecht nachkommen werde, oder ob er,
in typischer SPÖ-Manier, einem Minister oder der glücklosen
Staatssekretärin die "lästige Arbeit" übertragen werde, so Jenewein.

In diese Zusammenhang müsse auch erwähnt werden, dass es der ORF
leider vorziehe, morgen in ORF 3 zum Zeitpunkt der dringlichen
Anfrage eine Dokumentation über die Entstehung der
"Philharmoniker-Münze" zu übertragen. Hier werde wieder einmal
eindrucksvoll unter Beweis gestellt, welche Bedeutung der
österreichische Parlamentarismus in der Wahrnehmung der
Sendeverantwortlichen am Küniglberg hat, so Jenewein.

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