SPÖ Seiser: Kärntner Demokratiepaket wurde am 3. März 2013 eingeleitet

Utl.: Seiser: Kehrtwende bei Proporzabschaffung zeigt
Unglaubwürdigkeit der FPÖ auf. KärntnerInnen haben mit Abwahl
der blauen Skandaltruppe auch über Verfassungsreform
abgestimmt =

Klagenfurt (OTS) - "Ein weiteres Mal zeigt sich die Wankelmütigkeit
und Unberechenbarkeit der FPÖ", stellt SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig
Seiser angesichts der Kehrtwende der FPÖ in der Frage der
Proporzabschaffung fest.

Solange die FPÖ/BZÖ/FPK-Truppe nicht befürchten musste, für ihre
skandalträchtige Politik von den Menschen abgewählt zu werden, hat
sie sich immer gegen den Proporz ausgesprochen und diese Forderung zu
einem Grundpfeiler freiheitlicher Politik erhoben. Noch am 2. März
2013 - nur einen Tag vor der historischen Wahl in Kärnten - wurde
von den Freiheitlichen daran erinnert, dass FPÖ-Chef Haider immer
gegen den Proporz angekämpft habe, was auch durch zahlreiche Aussagen
und Stellungnahmen Haiders, die bis zurück in die 90er-Jahre
reichen, ausführlich belegt sei, ruft Seiser in Erinnerung.

Nun spreche sich die FPÖ plötzlich gegen die Abschaffung der
Proporzregierung aus. Bei jeder anderen politischen Gruppierung würde
so eine massive Kehrtwendung zumindest Verwunderung auslösen. "Die
FPÖ erklärt damit die Unglaubwürdigkeit zum politischen Prinzip. Sie
ersetzt ihre politischen Positionen durch das Nachplappern von
Vorurteilen und dem verantwortungslosen Schüren von Ängsten, indem
sie haarsträubende Behauptungen verbreitet, die sich dann als glatte
Falschmeldungen herausstellen, wie z.B. im Zuge der
Flüchtlingsthematik", so Seiser.

"Die Volksabstimmung zur Verfassungsreform fand am 3. März 2013
statt. Die Kärntnerinnen und Kärntner haben mit der Abwahl der
freiheitlichen Skandaltruppe auch die Weichen für das Kärntner
Demokratiepaket gestellt, denn Proporzabschaffung und
Verfassungsreform waren Teil des SPÖ-Wahlprogramms, das nun wie
versprochen umgesetzt wird", so Seiser abschließend.

(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS9

print