AK Wien Vollversammlung (1): Rechtzeitig Weichen stellen fürs wachsende Wien

Utl.: Leitantrag will Verbesserungen bei Wohnen, Bildung, Verkehr,
am Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik =

Wien (OTS) - Wien bietet im Vergleich zu anderen Metropolen Europas
etwa beim Wohnen oder in der Verkehrspolitik faire und für große
Gruppen der Bevölkerung bezahlbare Angebote. Aber Wien wächst seit
Jahren und muss jetzt rechtzeitig die Weichen für die Zukunft
stellen, fordert die AK Wien Vollversammlung in einem Leitantrag.
Unter anderem fordert Vollversammlung:

Wohnen und Freizeit in der Stadt müssen leistbar bleiben!
0 In den nächsten zehn Jahren müssen jedes Jahr mindestens 8.000
geförderte Wohnungen gebaut werden.
0 Sanierungsförderungen sollen über einen längeren Zeitraum gestreckt
werden, um so die förderungsrechtlichen Mietenbegrenzungen zu
verlängern.
0 Um auch in Zukunft genug Grundstücke für den geförderten Wohnbau zu
sichern, muss die Widmungskategorie "förderbarer Wohnbau" verbessert
werden. Dazu braucht es eine Änderung des Bundesverfassungsgesetzes,
die die Kompetenzen der Länder um die flächenmäßige Vorsorge für
geförderte Wohnungen erweitert.
0 Straßen, Plätze und öffentliche Flächen werden immer mehr
kommerziell genutzt. Die AK setzt sich dafür ein, dass genug Raum für
nichtkommerzielle Nutzung bleibt.
Im öffentlichen Raum muss mindestens die Hälfte des Aufenthaltsraumes
für nichtkommerzielle Nutzungen sichergestellt werden.
0 Eine moderne, lebenswerte Stadt braucht öffentliche Räume, die
Treffpunkte sind. Diese müssen entsprechend der vielfältigen
Nutzungsansprüche insbesondere im Verkehrsbereich, gestaltet werden.
Der öffentliche Raum muss durch Mobiliar, Infrastrukturausstattung
(WLAN) ausgestattet und vielfältig nutzbar gemacht werden.

Lernen für alle erleichtern
0 Die Kinderbetreuung und -bildung im Vorschulbereich muss weiter
ausgebaut werden. Der Anteil der Kleinkinderbetreuung soll weiter
steigen. Arbeitssuchende und Eltern in Bildungsmaßnahmen sollen mit
beschäftigten Eltern gleichgestellt werden und mehr Männer und
Menschen mit Migrationshintergrund sollen für die Kinderbildung und
-betreuung gewonnen werden.
0 Die Schulleistung der Kinder ist stark von der sozioökonomischen
Situation der Familie abhängig. Daher benötigen Schulen, die viele
Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben, mehr Ressourcen zur
besseren Förderung der SchülerInnen.
0 Die Stadt Wien muss sich verstärkt dafür einsetzen, dass seitens
des Bundes in Wien deutlich mehr FH-Studienplätze zur Verfügung
gestellt werden. Als ersten Schritt soll die Stadt Wien einen eigenen
Fördertopf für FH-Studierende, beispielsweise mit
Berufsreife-prüfung, schaffen. Über diesen können StudentInnen die
Studiengebühr ersetzt bekommen. In Folge sollen die Studiengebühren
an den FH´s in Wien abgeschafft werden

Arbeit sichern und schaffen
0 Wien muss mehr tun für die wachsende Zahl derer, die am
Arbeitstmarkt nur schwer eine Chance bekommen: So braucht es künftig
mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für ausgrenzungsgefährdete
ArbeitnehmerInnen in den kommunalen Unternehmen.
0 Die Gemeinde Wien und der Bund sind große Wiener ArbeitgeberInnen:
Dem Trend zur Kostensenkung durch die Prekarisierung stabiler
Arbeitsverhältnisse muss gegengesteu-ert werden. Es sollte verstärkt
"In-Sourcing" von Aufgaben forciert werden. Außerdem soll das
Bestbieterprinzip so breit wie möglich in der öffentlichen Vergabe
umgesetzt werden.

Verkehr: Mobilität bezahlbar und fair machen
0 Ausschreibungen im Gebiet des Verkehrsverbundes Ost-Region müssen
sowohl Sozial- und Qualitätskriterien als auch Regelungen zum
Betriebsübergang beinhalten und nach dem Bestbieterprinzip
entschieden werden.
0 Das Schienennetz muss optimiert und ergänzt werden, sowohl bei der
Straßenbahninf-rastruktur und insbesondere bei der S-Bahn. Von
weiteren Taktverdichtungen bei den S-Bahnen profitieren PendlerInnen
aus dem Umland, aber auch WienerInnen.
0 Zu Fuß gehen muss attraktiver werden. Dazu müssen Gehsteige,
Straßen und Plätze entsprechend gestaltet werden. Die Ampeldichte
muss reduziert, die Ampelschaltungen Fußgängerfreundlicher werden.
Gemischte Geh- und Radwege bei hohem Fuß- bzw Radverkehrsaufkommen
müssen vermieden werden.

Gesundheit und Pflege
0 Die Wartezeiten auf Operationen in den Wiener Spitälern müssen
transparenter werden. Es braucht eine Veröffentlichung von
Wartezeitlisten im Voraus.
0 Es gibt im österreichischen Gesundheitssystem zum Teil erhebliche
Nachteile für Mig-rantInnen: . So müssen kulturelle und sprachliche
Barrieren abgebaut werden und die Gesundheitskompetenz von
MigrantInnen gestärkt werden.

Politische Teilhabe erhöhen
0 Es braucht eine klare Kompetenzzuteilung zwischen Gemeinde und
Bezirken mit deut-licher Beachtung gesamtstädtischer Notwendigkeiten.
0 Die Zahl der Bezirke muss im Zuge einer Gebietsreform reduziert
werden. Die Bezirke sollen in Größe und Struktur ähnlicher und
vergleichbarer werden. Ausnahme bleibt der 1. Bezirk. Er soll wegen
seiner speziellen Struktur und Funktion direkt vom Wiener
Bür-germeister geleitet werden.
0 Berufstätige BezirksvertreterInnen haben immer weniger Möglichkeit,
tagsüber wichtige Lokalaugenscheine wahrzunehmen. Um sie zu
unterstützen müssen mehreren hauptamt-lichen "BezirksrätInnen" (etwa
öffentlicher Raum, Verkehr, Soziales) eingeführt werden. Bei
Abschaffung des 2. Bezirksvorsteherstellvertreters wäre diese
Maßnahme kosten-neutral.
0 Es braucht mehr regionalen Fokus auf die ArbeitnehmerInnen und
deren Bedürfnisse sowie auf den Bereich Soziales.

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