Laki lehnt Wahl von Mag. Karner zum 2. Landtagspräsidenten ab

Utl.: Objektive Führung des Rechnungshofausschusses ist nicht zu
erwarten =

St. Pölten (OTS) - Mit den Worten "in einer indirekten Demokratie
brauchen wir eine funktionierende parlamentarische Kontrolle wie
einen Bissen Brot" kommentiert heute der Landtagsabgeordnete des Team
Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, seine Ablehnung der Wahl des
Landesgeschäftsführers der VP-NÖ, Mag. Gerhard Karner, zum
Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses. Laki: "Diese Funktion
nehmen nämlich die Präsidenten des Landtages automatisch ein. In den
Reihen der ÖVP sind wesentlich konsensfähigere Politiker(innen),
denen auch wesentlich mehr Objektivität im Rechnungshofausschuss
zuzutrauen ist, als Karner mit seiner Vergangenheit - wenn es schon
nicht zu verhindern ist, dass sich die Regierenden die Kontrolle
selbst bestellen."

Laki spielt mit dieser Bemerkung darauf an, dass schon Präsident Ing.
Hans Penz im Rechnungshofausschuss Parteipolitik macht, indem er zum
Beispiel die nach "Korruption riechenden" PPP Modelle deckt. Laki:
"Es war einmalig in der Geschichte des Rechnungshofausschusses, dass
ein Präsident einem zu verhandelnden, vom Landesrechnungshof
vorgelegten Bericht nachträglich ein Gefälligkeitsgutachten
gegenübergestellt hat."

Damit bezieht sich der Landtagsabgeordnete auf die bisherige
"Aufarbeitung" der PPP-Finanzierungen von Straßen in NÖ. Der
Landesrechnungshof hatte nämlich 2014 aufgezeigt, dass in einer
Niedrigzinsphase, in der sich alle Niederösterreichischen Gemeinden
mit 1,7% finanzierten, das Land 6,1% Zinsen fix auf 27,5 Jahre zahlt.
Laki dazu: "Weshalb? Die Gutachter kassierten über eine Millionen,
das obwohl die Verträge offensichtlich weitgehend ein Duplikat von
einem anderen Kunden waren. Unadaptiert hat man diese Verträge für
das Land Niederösterreich verwendet und dabei übersehen, dass der
Vorkunde vorsteuerabzugsberechtigt war, das Land hingegen nicht"

"Die Umfahrungen Maissau, Mistelbach und Zwettl wären zu
marktüblichen Konditionen ohne PPP Finanzierung um rund 150 Millionen
günstiger zu errichten gewesen. Wer profitiert von diesen weit
überhöhten Kosten?", fragt Laki und stellt dem das Verhalten des
Landtagspräsidenten im Rechnungshofausschuss samt folgendem
Gefälligkeitsgutachten gegenüber.

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