Asylzentrum Ossiach – Nur ein Durchgriff oder ein Stresstest für die Demokratie?

Ossiach/Kärnten (OTS) - Sehr geehrte Frau BM Johanna Mikl-Leitner,

wir sind besorgt darüber, dass Sie uns den detaillierten Standortvergleich, der zur geplanten Errichtung eines Asylzentrums in der drittkleinsten Gemeinde Österreichs (719 Einwohner) führen sollte, noch immer nicht ausgehändigt haben. Wir haben Ihnen auch ein tragfähiges Modell zur Aufnahme von Flüchtlingen in unserem Ort vorgestellt, das von der Caritas ausdrücklich positiv hervorgehoben wurde und als Modell für andere Gemeinden dienen könnte. Seltsamerweise haben wir noch keine Zuteilung von Flüchtlingen für dieses Modell erhalten, mit der wir unsere Quote erfüllt hätten. Ihr Schweigen, Ihr kompromissloses und rücksichtsloses Agieren stößt bei unseren GemeindebürgerInnen auf Unverständnis und löst Verunsicherung aus.

Zur Erinnerung; die wenigen von Ihrem Ministerium zur Verfügung gestellten Angaben sprechen von mind. 120 Asylwerbern, die in einem Gebäude in Ossiach untergebracht werden sollen. Das entspricht einer Quote von 17 Prozent AsylwerberInnen umgerechnet auf die Einwohnerzahl von Ossiach. Unserer Ansicht nach ist das eine Falschinformation. Sie persönlich haben im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage bereits die Anzahl von 150 Personen genannt, das entspräche einer Quote von 21 Prozent. Der vorläufige Durchgriffsbescheid nennt eine Höchstgrenze von 450 Personen pro Quartier - das würde für Ossiach eine Quote von 63 Prozent bedeuten.

Egal wie die Berechnung durchgeführt wird, bleibt für uns die Frage:
Warum stellen Sie alle Regeln des demokratischen, respektvollen und sozialen Miteinanders auf den Prüfstand? Ihr Vorgehen widerspricht unseren Grundwerten und stellt durch die absurde Unverhältnismäßigkeit des geplanten "Durchgriffs" eindeutig eine Diskriminierung einer Kleinstgemeinde dar.

Was werden Hunderte überwiegend junge und männliche Asylwerber in einem abgeschiedenen Tourismusort ohne Kaufhaus, ohne vernünftige Anbindung an den öffentlichen Verkehr, ohne Arzt, ohne Apotheke, ohne Beschäftigungsmöglichkeit machen? Nebenbei sei noch angemerkt, dass wir seit über 10 Jahren ein Ort ohne Polizeistation sind!

Jeder, der in Ossiach lebt, der Ossiach gesehen hat, in Ossiach Urlaub macht oder eine sonstige Bindung zu Ossiach hat, fragt, warum so ein unverhältnismäßiger Feldversuch mit unbekanntem Ausgang unter Aushebelung sämtlicher demokratischer Mechanismen angedacht werden kann.
Ihnen ist offenbar nicht bewusst, was Sie mit Ihrem Vorgehen in der Bevölkerung Ossiachs ausgelöst haben. Der von Ihnen gemixte Cocktail aus Desinformation, bewusster medialer Falschinformation, Verschleierung und Einschüchterung, den Sie uns verabreicht haben, ist ungenießbar und erzeugt garantiert Angst.

Wir, damit meinen wir alle ÖstereicherInnen, haben Generationen gebraucht, um zu erkennen, dass eine mittels Verfassung verankerte Demokratie und der Glaube an die Verlässlichkeit der staatlichen Institutionen das einzig richtige Gesellschaftsmodell darstellen, die Frieden, Sicherheit und Wohlstand für die Bevölkerung sichern.
Mit dem "Durchgriffsrecht" schneiden Sie ein Ankerseil der geschwächten Verfassung durch.

Uns bleibt nur die Hoffnung, dass viele ÖsterreicherInnen diese Veränderung in der Demokratie beobachten und endlich ein selbstbewusstes und angemessenes Handeln der demokratisch gewählten Vertreter fordern.
Sie denken, das ist pathetisch, dann möchten wir Sie an den Fall mit der "wunderschönen" Tourismusgemeinde Bad Schönau erinnern:
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"Sehr geehrter Herr Minister,
Lieber Ernst,

Bad Schönau ist eine wunderschöne Tourismusgemeinde und die soll es auch bleiben. Ich möchte hier keinen Wirbel bis zur LTW. Es geht die Diskussion um, dass die Pension Hofstätter (abgewirtschaftete Pension) Flüchtlinge aufnehmen soll. Ich ersuche Dich, einer Zuweisung nicht zuzustimmen.
Abg. z. NR Mag. Johanna Mikl-Leitner
Landesgeschäftsführerin der VP NÖ"
>> Quelle: Der Standard http://www.ots.at/redirect/derstandard7

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"Welche interessante Parallele", möchte man denken - Ossiach hat sich mit über 300.000 Nächtigungen pro Jahr über Jahrzehnte hinweg zu einer erfolgreichen Tourismusdestination entwickelt. Millionen an privaten Investorengeldern und Steuermitteln wurden dazu investiert. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: zufriedene Urlauber, zufriedene Bewohner, ein sehr zufriedener Finanzminister, der von einer überproportional hohen Steuerleistung profitiert.

Ist ein mit Durchgreifen errichtetes Asylverteilzentrum in der Kleinstgemeinde Ossiach tatsächlich Ihre Antwort auf die Flüchtlingskrise, indem Sie willkürlich in Grundrechte eingreifen und erfolgreiche, steuerleistende und systemfinanzierende Geschäftsmodelle hinterrücks und aggressiv angreifen?

Oder nützen Sie nur die unsicheren Rahmenbedingungen aus, um dem Wiener Immobilienbesitzer, der im Übrigen kein Hehl daraus macht, zu Ihnen beste Beziehungen zu pflegen, eine - wie er selbst in einem Brief an die Gemeinde andeutet - Altersvorsorge zu bieten, d. h. ein Asylverteilerzentrum, das vom Steuerzahler zumindest 10 Jahre durchfinanziert wird?

Wir OssiacherInnen erwarten von Ihnen Fairness!

Wir möchten unseren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise leisten, indem wir Flüchtlinge im Ausmaß des für alle Gemeinden vorgesehenen Richtwertes von 1,5% unserer Gemeinde-Einwohnerzahl beherbergen, integrieren und zu Mitgliedern unserer Gemeinde machen.

Mit freundlichen Grüßen,
die überparteiliche BürgerInneninitiative Ossiach

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Die überparteiliche BürgerInneninitiative Ossiach
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