Verwaltungsgerichtshof bestätigt Urteil des VG Wiesbaden
Utl.: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Urteil des VG Wiesbaden =
Ried im Innkreis (OTS) - Der österreichische Wettanbieter Betkick
(TIPLIX) hat mit seiner Klage gegen die Konzessionsvergabe für
Sportwetten in Deutschland nun auch vor dem Verwaltungsgerichtshof in
Kassel Recht bekommen. Dieser bestätigte das Urteil des VG Wiesbaden
vom 5. Mai diesen Jahres und bezeichnete sowohl den
Glücksspielstaatsvertrag als auch die Einrichtung des
Glücksspielkollegiums als verfassungswidrig. Der Beschluss ist nun
unanfechtbar.
In seiner Entscheidung folgt der VGH größtenteils den Rechtsgutachten
und Argumenten des Klägers. Mit dem Beschluss ist somit eine 3,5
Jahre lange Hängepartie vom VGH Kassel gestoppt worden. Die Länder
müssen nun einen kompletten Neubeginn des Konzessionierungsverfahrens
umsetzen, welcher allerdings kaum vor Ende der Experimentierphase,
also Juni 2019, zu realisieren sein wird. Ansonsten bedarf es
drastischer Verfahrens- und Regelungserleichterungen, darunter die
Aufhebung der Deckelung auf 20 Konzessionen. Vorrausetzung für eine
solche Änderung ist nach dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
allerdings ein neuer - dem Gesetzgebungsverfahren entsprechender -
Staatsvertrag.
Christian Vorhauer, Geschäftsführer der Betkick Sportwetten GmbH, ist
mit dem Urteil zufrieden: "Wir sind froh, dass nun auch der VGH
unsere Ansicht zur Vergabe der Sportwetten-Konzessionen teilt. Für
uns war immer klar, dass der ursprüngliche Staatsvertrag keine
Grundlage für Sportwetten in Deutschland sein kann, da er komplett an
der Praxis vorbei zielte. Wir hoffen auf eine vernünftige Lösung
durch die Länder, da sonst 3,5 Jahre Bewerbungsverfahren umsonst
waren."
Über TIPLIX
Die Betkick Sportwettenservice GmbH mit Hauptsitz in Österreich
vertreibt seit dem Jahr 2009 ihre Produkte bzw. Services über den
Markennamen TIPLIX. Betkick verfügt über eine jahrelange Erfahrung im
Sportwettenbereich und ist im Besitz mehrere Wettlizenzen in Europa.
Unter der Marke TIPLIX werden sowohl stationäre Wetten (Filialen) als
auch Online-Wetten angeboten. www.tiplix.com
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