- 15.10.2015, 11:56:03
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Laimer: Ehrung für Alt-Bürgermeister aus Gföhl nicht gerechtfertigt
SPÖ NÖ Unterstützt Initiative „Für aufrechte Haltung und menschliche Politik“
Utl.: SPÖ NÖ Unterstützt Initiative „Für aufrechte Haltung und
menschliche Politik“ =
St. Pölten (OTS) - Das Mauthausen Komitee hat eine geplante Ehrung
für Alt-Bürgermeister Simlinger aus Gföhl scharf kritisiert - der
Politiker war vor zwei Jahren nach antisemitischen und
ausländerfeindlichen Äußerungen zurückgetreten. Willi Mernyi, der
Vorsitzende des Mauthausen Komitees, erklärte, für ihn sei diese Idee
einer Ehrung völlig unverständlich. "Die SPÖ sieht diese
Angelegenheit genauso wie Willi Mernyi - die ÖVP muss diese Ehrung
verhindern. Sie ist ungerechtfertigt und eines demokratischen
Rechtsstaates nicht würdig", erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer
Robert Laimer, der darauf hinweist, dass die niederösterreichischen
SozialdemokratInnen den Aufruf des Mauthausen Komitees voll
inhaltlich unterstützen.
"Österreich und somit auch Niederösterreich mit seiner Geschichte hat
gerade dann, wenn gegen Minderheiten und Flüchtlinge gehetzt wird,
Verantwortung zu übernehmen", so Laimer, der die ÖVP NÖ auffordert,
in dieser Angelegenheit endlich klar Stellung zu beziehen - im Sinne
der freien und demokratischen Entwicklung, die Niederösterreich seit
dem Fall des Austrofaschismus und des Nationalsozialismus zu dem
gemacht hat, was es heute ist: "Die Erfolgsgeschichte der Zweiten
Republik darf nicht durch die ewig Gestrigen und ihre
menschenverachtenden Aussagen beschädigt werden. Deshalb erwarte ich
mir hier von der ÖVP eine klare Abgrenzung zu derartigen Inhalten und
ein eindeutiges ‚Nein‘ zu dieser Ehrung. Es wäre eine Scheinehrung,
für die es keinen Anlass gibt."
Laimer weist hin abschließend auf die Initiative "Gegen Schwarz-Blau.
Für aufrechte Haltung und menschliche Politik.": "Für Hass und
Verachtung werden in Österreich PolitikerInnen gewählt - dann, wenn
Respekt und Toleranz gegenüber anderen von Rassismus und
Menschenverachtung verdrängt werden. Es ist unsere Aufgabe
gegenzusteuern und darauf hinzuweisen, wie schädlich schwarz-blaue
Politik für die Entwicklung unseres Landes und unserer Gesellschaft
wäre. Es gab bereits einmal ein derartiges ‚Experiment‘, das kläglich
gescheitert ist und dessen Folgen alle ÖsterreicherInnen noch lange
tragen werden."
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