Team Kärnten tritt weiter vehement für Rückabwicklung des Seen-Deals und den Schutz der Steuerzahler ein
Utl.: Team Kärnten tritt weiter vehement für Rückabwicklung des
Seen-Deals und den Schutz der Steuerzahler ein =
Klagenfurt (OTS) - "Der von der Seen-U-Ausschuss-Vorsitzenden Barbara
Lesjak vorgelegte Endbericht spiegelt in Teilbereichen nicht die
vollständige Wahrheit über die Geschehnisse rund um den skandalösen
Seen-Deal wider und verschont zudem maßgebliche Player und Partner im
Zustandekommen der gesamten Causa", erklärt heute die stv.
Vorsitzende des U-Ausschusses, LAbg. Isabella Theuermann.
Von Seiten des Team Kärnten wurde daher zum Endbericht eine
umfassende Stellungnahme inklusive Änderungsnotwendigkeiten
eingebracht, die auch als eigenes Kapitel in den Bericht
eingearbeitet wurde. "Der Bericht geht verstärkt von einer
Einzeltäterschaft aus, während die Verkäuferseite völlig außen vor
gelassen wird", sagt Theuermann. Zudem findet sich im Bericht
beispielsweise die Textierung, wonach die anderen Landtags- und
Regierungsparteien, die den Seen-Ankauf allesamt mitbeschlossen
haben, dies aufgrund des Drucks von Ex-Landeshauptmann Jörg Haider
getan haben. "Diese Formulierung ist klar abzulehnen, weil sie nicht
der Wahrheit entspricht. Vielmehr ist rund um den Seen-Deal beinahe
ein Vaterschaftsstreit entbrannt und jeder wollte das Geschäft als
seinen Erfolg verkaufen. Dies lässt sich auch durch die
entsprechenden stenographischen Protokolle belegen", verdeutlicht
Theuermann weiter.
Das Team Kärnten tritt weiter vehement für die Rückabwicklung des
Seen-Deals und den Schutz der Steuerzahler ein und hat dies auch in
der Stellungnahme tiefergehend festgehalten. "Wir fordern ganz klar,
dass alle notwendigen Schritte zum Ersatz der eingetretenen Schäden
gesetzt werden. Die Rückabwicklung muss weiter ins Auge gefasst und
verfolgt werden", bekräftigt Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer,
der insbesondere auf den Rechtsgrundsatz Kollusion, als zentrale
Chance eine Rückabwicklung erfolgreich erwirken zu können, verweist.
Abschließend hält Theuermann fest, dass man - aufgrund der erfolgten
Einarbeitung der Stellungnahme des Team Kärnten - dem Endbericht im
Landtag die Zustimmung geben wird. "Allerdings wird es von uns einen
entsprechenden Antrag geben, der Maßnahmen und Konsequenzen aus dem
Seen-Skandal wesentlich klarer betont, als das von Koalitionsseite
her vorgesehen ist."
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