Laki: Ein glattes „Nicht Genügend“ für Niederösterreichs Wirtschaftspolitik

Utl.: Die Steiermark hat eine 3-mal höhere Forschungsquote =

St. Pölten (OTS) - "Die Zukunft einer Region wird wesentlich durch
die F&E Quote bestimmt", stellte der Landtagsabgeordnete des Team
Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, fest und führt weiter aus:
"Während die Steiermark zu den forschungsintensivsten Regionen der
gesamten EU zählt, gehört Niederösterreich zu den absoluten
Nachzüglern".

Joaneum Research hat erst jüngst die innerösterreichische F&E Quote
veröffentlicht. Von den industrialisierten Bundesländern liegt die
Steiermark mit 4,81% an der Spitze, gefolgt von Wien (3,55%),
Oberösterreich (3,17%) und weit abgeschlagen Niederösterreich (1,6%).

Laki: "Besonders bedauerlich für die Niederösterreicher ist, dass
auch kein Licht im Tunnel sichtbar wird. Während in der Steiermark
die Forschungsquote 2009 noch unter 3% lag und inzwischen gegen 4%
geht und in Oberösterreich in diesem Zeitraum um rund 1% zugelegt
hat, war diese Quote in Niederösterreich im selben Zeitraum
rückläufig." Als "besonders bemerkenswert" bezeichnet der
Landtagsabgeordnete, dass der Öffentliche Sektor in der Steiermark
503,7 Millionen und in Niederösterreich lediglich 133,0 Millionen an
der Forschung beigetragen hat. "Für jeden Wirtschaftsfachmann nahezu
eine Katastrophe", kritisiert Laki.

Aber auch bei einer anderen wirtschaftlichen Kennzahl ist das
Ergebnis für NÖ ein schlechtes. "Die Arbeitslosenquote steigt in
Niederösterreich kontinuierlich, alleine in den letzten 5 Jahren sind
rund 10.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen", rechnet Laki
vor. Diese Entwicklung, so der Landtagsabgeordnete, kommt nicht von
ungefähr, sondern ist das Resultat einer völlig verfehlten
Wirtschaftspolitik. Laki: "Niederösterreich hat den höchsten
Landeshaushalt aller Bundesländer, auch sind die Ausgaben und
Schulden pro Kopf die höchsten. Die Misswirtschaft und die
Fehlinvestitionen sind allerdings auch die höchsten. Mehr als 50
Prozent des 8 Milliardenbudgets wird für Soziales ausgegeben. So
leistet sich Niederösterreich zum Beispiel unglaubliche 27
Krankenhausstandorte. Hier wird investiert auf "Teufel komm raus", in
Sobotkas Reich, den Landesspitälern ist fast alles, ohne
Notwendigkeit, neu, zeigt Laki auf.

Laki fasst zusammen: "Betrachtet man die Ergebnisse der
Wirtschaftspolitik in Niederösterreich, kommt man zum Schluss, dass
diese nur bei der veröffentlichten Meinung in den Medien Spitze ist.
Die Realität schaut leider anders aus. Niederösterreich "lebt" in der
Industriepolitik nur mehr von der Verkündung, der - auf einer
falschen Verkehrspolitik resultierenden - Abwanderung von
Industriebetrieben aus Wien nach Niederösterreich. Von
Niederösterreich selbst gehen aber keine signifikanten Impulse aus."

Laki fordert, Landtag und Landesregierung mögen
Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka die Wirtschaftspolitik
Niederösterreichs schleunigst aus der Hand nehmen. "Dazu ist es
höchste Zeit. Sobotka hat in allen Bereichen ein mehr als
"unglückliches" Händchen, selbst bei seinem Lieblingsspielzeug, den
Spekulationen mit Volksvermögen - Stichwort "Veranlagung der
Wohnbaumilliarden" - hat er massiv versagt. Herr Sobotka, tun Sie den
Niederösterreichern was Gutes - treten Sie zurück!", fordert Laki
Konsequenzen aus dem mehrfachen Versagen des
Landeshauptmann-Stellvertreters.

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