Neue Studie: Gratis-CO2-Zertifikate bremsen Modernisierung der Industrie

Utl.: Industrieabwanderung durch ‚Carbon Leakage‘ in der Praxis
nicht relevant =

Wien (OTS) - Ein neuer Bericht der Brüsseler Organisation ‚Carbon
Market Watch‘ räumt mit einigen Mythen rund um die Abwanderung der
Wirtschaft als Folge der europäischen Klimapolitik auf. Es zeigt
sich, dass diese Abwanderung, auch ‚Carbon Leakage‘ genannt, in der
Praxis nicht stattfindet. Auch stellt sich heraus, dass eine wichtige
Maßnahme gegen ‚Carbon Leakage‘ - die Vergabe von
Gratis-Emissionszertifikaten - langfristig wirtschaftsschädlich ist,
weil der Druck zur Modernisierung fehlt. "Wir brauchen einen
angemessenen Preis für die umweltschädlichen CO2-Emissionen, am
besten in Form einer CO2-Steuer", so Jurrien Westerhof,
Geschäftsführer von Erneuerbare Energie Österreich. "Die Alternative
ist eine Klimapolitik mit mehr Bürokratie und weniger Effektivität,
und damit tun wir erstens der Umwelt und zweitens dem
Industriestandort Europa nichts Gutes."

Einige Punkte aus dem Bericht ‚Carbon Leakage Myth Buster‘:

Erstens ist es laut einer Studie im Auftrag der EU-Kommission aus
2013 im untersuchten Emissions-Handelszeitraum 2005-2012 nicht zu
Produktionsverlagerungen als Folge des Emissionshandelssystems und
die damit verbundenen CO2-Kosten gekommen. Zwar hat es in einzelnen
Wirtschaftsbereichen mehr Importe und weniger Exporte gegeben, aber
dies hängt vielmehr mit allgemeinen Entwicklungen am Weltmarkt
zusammen.

Zweitens ist nicht damit zu rechnen, dass es zu einer
Produktionsverlagerung durch CO2-Kosten kommt. Eine aktuelle Studie
der ‚London School of Economics‘ (2015) stellt fest, dass sogar eine
Verzehnfachung der Kosten der CO2-Emissionsrechte auf 65 Euro in der
EU zwar zu bis zu 30 Prozent höheren Energiekosten führen würde, aber
keinen relevanten Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Wirtschaft hätte. Die Exporte würden um lediglich 0,5
Prozent abnehmen, und die Importe um 0,07 Prozent zunehmen.

Drittens haben etliche Unternehmen von der Gratis-Zuteilung der
Emissionsrechte profitiert, indem sie nicht benötigte Zertifikate
verkauft haben. So hat der Stahlkonzern ArcelorMittal 440 Mio. Euro
aus dem Verkauf von gratis erstandenen Emissionsrechten lukriert,
weil als Folge der Wirtschaftskrise die Stahlproduktion und damit die
CO2-Emissionen niedriger waren.

Viertens führt die Gratis-Zuteilung von Emissionsrechten dazu, dass
kein Preissignal vorhanden ist, um die Unternehmen zu effizienteren
Produktionsmethoden oder zu einer Umstellung auf erneuerbare Energien
zu bewegen. Umgekehrt hätten Staaten die Einnahmen, etwa aus einer
Versteigerung der Rechte oder aus CO2-Steuern, verwenden können um
Effizienzmaßnahmen zu fördern, oder Lohnnebenkosten zu senken. In der
Zementindustrie sind die Folgen zu sehen: asiatische Produzenten
haben ihren globalen Konkurrenten bei der Effizienz der Anlagen den
Rang bereits abgelaufen, und die europäische Zementindustrie befindet
sich nur noch im Mittelfeld.

"Es hat keine Industrie-Abwanderung durch CO2-Kosten stattgefunden,
und es wird deswegen auch keine Abwanderung geben", so Westerhof.
"Mit der Gratiszuteilung von Emissionsrechten hat die EU versucht,
ein nicht vorhandenes Problem zu lösen, und dabei ein neues
geschaffen, indem ein wichtiges Signal zur Modernisierung der
Industrie ausgeblieben ist. Diese Situation muss beendet werden."

Erneuerbare Energie Österreich verlangt daher die Einführung einer
CO2-Steuer. Einerseits soll so ein klares und langfristiges Signal
für die Wirtschaft geschaffen werden, und andererseits werden
Einnahmen lukriert, mit denen die Lohnnebenkosten gesenkt und
Offensivmaßnahmen unterstützt werden können.

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