VP-Obernosterer: Verhinderung der Abwicklung bedeutet Konkurs für Kärnten

HETA-Abwicklung: FPÖ in Kärnten noch immer Kopf im Sand. Wer gegen eine geordnete Abwicklung ist, ist für einen Konkurs des Landes.

Wien (OTS) - "Eine Partei, die den Höchststand von 25 Milliarden Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo zu verantworten hat, weil sie damals Landeshauptmann, Finanzreferent und Aufsichtskommissär in der Hypo war, sollte zum Thema Hypo, Heta und Abwicklung eigentlich nichts mehr sagen, sondern sich schämen", sagt heute VP-Nationalrat Gabriel Obernosterer. Der "wirtschaftliche Supergau" für Kärnten sei unter freiheitlicher Verantwortung entstanden. Heute müssen die gesamte Republik und andere Bundesländer den Scherbenhaufen beseitigen.
Der Hypo-Untersuchungsausschuss in Wien habe allen klar vor Augen geführt, unter welchem Einfluss die Bank stand und unter welchem Einfluss die Beschlüsse zu Stande gekommen sind.

"Wenn die Kärntner Freiheitlichen heute gegen die Abwicklung der HETA sind, sind sie automatisch für einen Konkurs des Landes Kärnten. Denn nur eine geordnete Abwicklung verhindert Rechtsstreitigkeiten auf Jahre und den Konkurs des Landes", weist Obernosterer hin. Dann verliere Kärnten wesentlich mehr als den Zukunftsfonds oder andere Vermögenswerte. "Außerdem können wir bei dieser Lösung mitbestimmen, bei einem Konkurs sind wir fremdbestimmt und ausgeliefert. Das wäre dann das Ende vom Lied", weist Obernosterer hin.

Bekanntlich wurde gestern im Finanzausschuss des Bundes der entsprechende Beschluss für die weitere Abwicklung und damit die Lösung für die Kärntner Haftungen gefasst. Mit dem Beschluss würden nun die Vermögenswerte des Landes Kärnten aufgelistet. Was tatsächlich in Ziehung komme, sei noch offen.
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