EuGH-Urteil zu Safe Harbor: Meilenstein für den Datenschutz

Utl.: ISPA sieht aber auch klaren Auftrag an den Gesetzgeber =

Wien (OTS) - Alleine schon das Verfahren - aber jetzt natürlich auch
das Urteil - ist ein starkes Zeichen für den Schutz der Grund- und
Menschrechte im Internet und zeigt, dass die Sensibilisierung für
dieses Thema steigt. Die ISPA sieht dies als ganz klares Signal gegen
Massenüberwachung und Zensur und als klaren Auftrag an den
Gesetzgeber; und zwar nicht nur in den USA und der EU, sondern auch
in Österreich, wo beispielsweise beim Staatsschutzgesetz oder den
Netzsperren speziell im Bereich des Rechtsschutzes mit mehr Sorgfalt
vorgegangen werden sollte.

Prinzipiell gibt die ISPA jedoch zu bedenken, dass das Internet auf
Datenaustausch beruht. Sofern keine Nachfolgeregelung gefunden werden
kann, würde die ersatzlose Streichung von Safe Harbor diesen
Datenaustausch bzw. Datentransfer über die Grenzen der EU hinweg
deutlich erschweren und könnte somit schlimmstenfalls zu einer
Abkapselung der EU führen. Das würde die weitere Entwicklung der
digitalen Wirtschaft sowie des Internets stark behindern
beziehungsweise das damit verbundene Potential deutlich reduzieren.

Bei allen Defiziten hat Safe Harbor für eine einheitliche
Vorgehensweise bei der Datenübertragung und damit deutlich zur
Rechtssicherheit vor allem bei KMUs beigetragen. Diese stellen über
60% der Safe Harbor Teilnehmer dar und sind durch das Aussetzen
besonders stark betroffen, da sie nicht über die erforderlichen
Ressourcen verfügen, Einzelgenehmigungen für jeden Transfer durch die
Datenschutzbehörde zu tragen.

Darüber hinaus hat Safe Harbor bei rund 4.000 US-amerikanischen
Unternehmen dafür gesorgt, dass europäische Datenschutzstandards von
diesen akzeptiert und angewandt wurden. Natürlich besteht - speziell
bei der Frage der Überwachung durch fremde Nachrichten- und
Geheimdienste - enormes Verbesserungspotential. Daher soll aus
ISPA-Sicht das heutige Urteil als Chance gesehen und genutzt werden,
das Datenschutzniveau zu vereinheitlichen und praktikabel zu
gestalten sowie die Einhaltung durch sinnvolle Überprüfungsmaßnahmen
für alle am europäischen Markt tätigen Unternehmen sicherzustellen.
Nur so - und nicht durch eine digitale Isolierung Europas - wird es
gelingen, die europäische digitale Wirtschaft voranzutreiben.

"Unternehmen brauchen klare und praktikable Regelungen", fasst
Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA zusammen. "Wichtig
dabei ist ein einheitliches Niveau, das einerseits den Schutz der
Privatsphäre effektiv gewährleistet, auf der anderen Seite jedoch
Innovation nicht verhindert. Ein Übererfüllen der
datenschutzrechtlichen Standards ist zudem eine klare Chance für
Unternehmen, sich dadurch vom Mitbewerb abzuheben - was ja heute auch
schon von einigen praktiziert wird."

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