SP-Bischof ad FPÖ: Petitionsrecht ist nicht für Wahlkampfgags gedacht

Utl.: Wir nehmen jede Petition ernst =

Wien (OTS/SPW-K) - "Dass die FPÖ heute einen Rechtsstreit aus dem
Jahr 2013 zum Anlass nimmt, um das Wiener Petitionsrecht in Frage zu
stellen, ist eine Farce", sagt Gerald Bischof, SPÖ-Bezirksvorsteher
aus Liesing. "Wir nehmen im Bezirk jede Petition ernst und befassen
uns eingehend damit. Das Projekt am Rosenhügel ist allerdings laut
der Bauoberbehörde für Wien rechtmäßig durchgeführt worden",
unterstreicht Bischof. "Dass die FPÖ jetzt - zwei Jahre danach -
politisches Kleingeld herausschlagen will und sich plötzlich um
Petitionen bemüht, ist ein billiger Wahlkampfgag. Der FPÖ geht es
offensichtlich nicht um die Sorgen der Bewohnerinnen und Bewohner,
sondern darum, die Stadtregierung anzupatzen. Dazu ist ihnen
scheinbar jedes Mittel recht", sagt Bischof.

Kritische BürgerInnen sind gefragt

"Kritische Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ihre
Anliegen zu präsentieren. Ausnahmslos jede eingereichte Petition wird
nach bestem Wissen und Gewissen behandelt. Wir sind bemüht, eine
Lösung gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zu finden. Dazu
stehe ich und da lasse ich mir nichts vorwerfen", sagt die
SPÖ-Gemeinderätin und Petitionsausschussvorsitzende, Sonja
Ramskogler.

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