SP-Bischof ad FPÖ: Petitionsrecht ist nicht für Wahlkampfgags gedacht

Wir nehmen jede Petition ernst

Wien (OTS/SPW-K) - "Dass die FPÖ heute einen Rechtsstreit aus dem Jahr 2013 zum Anlass nimmt, um das Wiener Petitionsrecht in Frage zu stellen, ist eine Farce", sagt Gerald Bischof, SPÖ-Bezirksvorsteher aus Liesing. "Wir nehmen im Bezirk jede Petition ernst und befassen uns eingehend damit. Das Projekt am Rosenhügel ist allerdings laut der Bauoberbehörde für Wien rechtmäßig durchgeführt worden", unterstreicht Bischof. "Dass die FPÖ jetzt - zwei Jahre danach -politisches Kleingeld herausschlagen will und sich plötzlich um Petitionen bemüht, ist ein billiger Wahlkampfgag. Der FPÖ geht es offensichtlich nicht um die Sorgen der Bewohnerinnen und Bewohner, sondern darum, die Stadtregierung anzupatzen. Dazu ist ihnen scheinbar jedes Mittel recht", sagt Bischof.

Kritische BürgerInnen sind gefragt

"Kritische Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ihre Anliegen zu präsentieren. Ausnahmslos jede eingereichte Petition wird nach bestem Wissen und Gewissen behandelt. Wir sind bemüht, eine Lösung gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zu finden. Dazu stehe ich und da lasse ich mir nichts vorwerfen", sagt die SPÖ-Gemeinderätin und Petitionsausschussvorsitzende, Sonja Ramskogler.

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