"Juraczka im Gespräch“ mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner

Wien (OTS) - Vor rund 400 Gästen diskutierte gestern Abend im Rahmen
der Diskussionsreihe "Juraczka im Gespräch" der Landesparteiobmann
der ÖVP Wien Stadtrat Manfred Juraczka gemeinsam mit
Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum Thema
"Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Wien" im Platinum Vienna
im UNIQA Tower.

Landesparteiobmann Manfred Juraczka stellte kurz die
wirtschaftspolitische Lage in Wien dar, die er mit den Worten
"Belastung, Behinderung und Bürokratie" beschrieb. "Wien hat die
höchste Abgabenquote pro Kopf aller Bundesländer. Gerade in den
letzten fünf Jahren wurde das auch noch massiv gesteigert. So wurden
etwa die Parkgebühren um knapp 67 Prozent, das Wasser um 38 Prozent
erhöht. Auch die Wirtschaft stöhnt unter der massiven
Gebührenbelastung. Das enorme Hinaufschnalzen der U-Bahn-Steuer um
178 Prozent macht den Unternehmen schwer zu schaffen. Ebenso wurde
die Wirtschaftsförderung in Wien in den letzten fünf Jahren unter
Rot-Grün massiv reduziert. Seit 2010 sind die Ausgaben der Stadt Wien
für Wirtschaftsförderung um 60 Prozent gesunken, wurden also mehr als
halbiert. Auch diese Entwicklung spricht eine klare Sprache. Aktive
Wirtschaftspolitik sieht definitiv anders aus!", so Juraczka.

Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner machte klar, dass es daher
auch nicht schlüssig sei, dass Häupl auf Bundesebene Entlastungen
einfordere, aber gleichzeitig in Wien die Menschen durch
Gebührenerhöhungen massiv belaste. "Das ‚Gspür‘ für Wien, das die SPÖ
im Wahlkampf propagiert, lässt sie in Wirklichkeit vermissen - vor
allem in der Wirtschaftspolitik. In Wien wird alles in einem Bereich,
im Wirtschafts- und Finanzressort zusammengefasst, was zu einer
gewissen Undurchsichtigkeit führt. Auch die Optik im Umgang mit dem
Steuergeld der Wienerinnen und Wiener ist alles andere als
beeindruckend, wenn man sich ansieht, wofür in Wien das Geld
vergeudet wird und wohin das Augenmerk gelegt wurde. Daher braucht es
mehr Transparenz und Überblick sowie einen Wandel in der allgemeinen
Einstellung. München beispielsweise hat in den letzten Jahren viele
Schulden zurückgezahlt. Wien war hier jedoch untätig", so
Mitterlehner, der sich für eine klare Erneuerung der Wiener
Wirtschaftspolitik und der Etablierung einer systematischen
Wirtschaftspolitik durch die ÖVP Wien nach den Wahlen am 11. Oktober
aussprach.

In diesem Zusammenhang sprach sich Landesparteiobmann Juraczka als
Maßnahme für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt neuerlich für die
Sonntagsöffnung in klar definierten Tourismuszonen aus. "Alle anderen
Bundesländer, viele österreichische Städte und Ortschaften haben
schon längst Tourismuszonen definiert, in denen die Sonntagsöffnung
von Geschäften möglich ist. Wien muss aus dem Dornröschenschlaf
geweckt werden", so der Landesparteiobmann, der ein aktives Handeln
der Stadtregierung einforderte.

"Fünf Jahre Rot-Grün haben uns zwar eine teure Fußgängerzone,
singende Kanaldeckel und putzige Ampelpärchen beschert. Gleichzeitig
haben wir aber 30.000 Arbeitslose mehr, doppelt so viele Schulden wie
vor Rot-Grün, Minuswachstum und eine Rekordbelastung der Wienerinnen
und Wiener. Daher Kurswechsel jetzt!", so Juraczka.

Abschließend brachte Vizekanzler Mitterlehner die Unterschiede
zwischen der Sozialdemokratie und der ÖVP auf den Punkt: "Die SPÖ hat
ein Problem mit dem Profit, wir haben ein Problem mit dem Defizit."

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