SP-Schuster ad VP-Ulm: Grenzzäune innerhalb Europas lösen keine Probleme

Utl.: Die europäische Idee würde zerstört werden =

Wien (OTS/SPW-K) - "Man wird irgendeine Form des Zaunes an der Grenze
errichten müssen", wird der Sicherheitssprecher der ÖVP, Wolfgang
Ulm, in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" zitiert.
"Darf ich Sie erinnern: 1989 hat ihr Kollege, der damalige
Außenminister, Alois Mock, stolz den Grenzzaun des eisernen Vorhangs
durchgeschnitten, damit die Leute von Ungarn nach Österreich fliehen
können. Was Sie fordern, Herr Ulm, ist das genaue Gegenteil des
historischen Schritts Ihres Parteikollegen Mock. Sie wollen nämlich
den Menschen Freiheit und Chancen zunichte machen. Die Errichtung von
Zäunen innerhalb Europas widerspricht der europäischen Grundidee.
Dadurch löst man keine Probleme, man schafft welche", so der Erste
Gemeinderatsvorsitzende Godwin Schuster zu Gemeinderat Ulm.

Ulm meine auch, dass fast alle der nach Österreich kommenden
Flüchtlinge nicht einmal Anspruch auf ein Asylverfahren hätten.
"Illegalen Grenzübertretern" sei laut Ulm mit fremdenpolizeilichen
Maßnahmen wie Aufenthaltsverbot, Festnahmen und Abschiebungen zu
begegnen. "Es handelt sich hier zum überwiegenden Teil um
Kriegsflüchtlinge. Offenbar hat die Wiener ÖVP Angst, nach der Wahl
in die Bedeutungslosigkeit abzudriften. Die ÖVP-Innenministerin
sollte endlich ihre Hausaufgaben machen und für eine tatsächlich
rasche Abwicklung der Asylverfahren sorgen. Mit derartigen Aussagen
unterscheiden Sie sich in keinster Weise von der FPÖ. Von Ihren
christlich-sozialen Werten haben Sie sich offenbar verabschiedet",
schließt Schuster.

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