BR Zelina gegen Zwangszuteilung von Flüchtlingen an NÖ Gemeinden

St. Pölten (OTS) - Gegen das Gesetz, das eine zwangsweise Zuteilung
von Flüchtlingen an einzelne Gemeinden regelt, spricht sich auch der
niederösterreichische Bundesrat Mag. Gerald Zelina vom Team Stronach
für NÖ aus. "Die BürgerInnen vor Ort sollen selbst entscheiden, wie
viele Flüchtlinge sie aufnehmen wollen", bekräftigte er. Im Detail
heißt das, so Zelina: freiwillige Entscheidung durch den
Bürgermeister in Abstimmung mit dem Gemeinderat, bei jederzeitiger
Möglichkeit auch die Gemeindebürger selbst abstimmen zu lassen. "Kein
staatlicher Zwang gegen den Willen der Gemeindebürger, fordert
Zelina.

Nach Meinung von Zelina wäre es zudem vordringlich, sich darüber
Gedanken zu machen, wie "die unkontrollierte Masseneinwanderung"
nach Europa gestoppt werden könne. Er befürchtet unter anderem eine
Destabilisierung Europas sowie steigende Arbeitslosigkeit, steigende
Wohnkosten, sowie steigende Kriminalität in Österreich und
letztendlich eine Unfinanzierbarkeit des österreichischen
Sozialsystems als Folge der aktuellen Entwicklung. Zelina forderte
UNO-Schutzzonen vor Ort und mehr Hilfsgelder für die Nachbarländer
Syriens, nicht nur von Seiten Europas, sondern auch von Seiten der
USA und der reichen Golfstaaten.

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