BR Zelina gegen Zwangszuteilung von Flüchtlingen an NÖ Gemeinden

St. Pölten (OTS) - Gegen das Gesetz, das eine zwangsweise Zuteilung von Flüchtlingen an einzelne Gemeinden regelt, spricht sich auch der niederösterreichische Bundesrat Mag. Gerald Zelina vom Team Stronach für NÖ aus. "Die BürgerInnen vor Ort sollen selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen wollen", bekräftigte er. Im Detail heißt das, so Zelina: freiwillige Entscheidung durch den Bürgermeister in Abstimmung mit dem Gemeinderat, bei jederzeitiger Möglichkeit auch die Gemeindebürger selbst abstimmen zu lassen. "Kein staatlicher Zwang gegen den Willen der Gemeindebürger, fordert Zelina.

Nach Meinung von Zelina wäre es zudem vordringlich, sich darüber Gedanken zu machen, wie "die unkontrollierte Masseneinwanderung" nach Europa gestoppt werden könne. Er befürchtet unter anderem eine Destabilisierung Europas sowie steigende Arbeitslosigkeit, steigende Wohnkosten, sowie steigende Kriminalität in Österreich und letztendlich eine Unfinanzierbarkeit des österreichischen Sozialsystems als Folge der aktuellen Entwicklung. Zelina forderte UNO-Schutzzonen vor Ort und mehr Hilfsgelder für die Nachbarländer Syriens, nicht nur von Seiten Europas, sondern auch von Seiten der USA und der reichen Golfstaaten.

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