Grüne Innere Stadt/Hirschenhauser: Stenzel macht Wahlwerbung im Amtshaus. Grüne decken auf und alle anderen schauen zu.

Eine grüne Bezirkvorstehung wird Amt und Partei streng trennen

Wien (OTS) - Die BürgerInnen der Inneren Stadt haben vor kurzem einen Brief der Bezirksvorsteherin bekommen. Dieser Brief wurde, wie aus der DVR-Nummer ersichtlich, über den Magistrat versandt - vermutlich mit Steuergeldern. In diesem Brief wendet sich Ursula Stenzel als "unabhängige Kandidatin für die FPÖ" im Parteidesign an die WählerInnen. Außerdem bekamen EU-Bürgerinnen unter dem FPÖ-Parteislogan eine Einladung zum Empfang im Alten Rathaus.

Für Alexander Hirschenhauser, Spitzenkandidat der Grünen in der Inneren Stadt, ist das kein Einzelfall: "Für Ursula Stenzel besteht offenbar keine klare Trennung zwischen ihrem Amt und ihrer Parteitätigkeit für die FPÖ. Für uns besteht der Verdacht, dass hier Mittel der Stadt missbraucht werden."

Auf Plakaten im öffentlichen Raum lädt Bezirkvorsteherin Ursula Stenzel seit Mitte September BürgerInnen der Inneren Stadt zu "Grätzel-Treffen". Eines davon fand am 15. September im Wappensaal des Alten Rathauses statt, mehrere weitere sind noch geplant. Beworben werden diese Treffen mit FPÖ-Logo. In einem Email wurde bereits am 8.9.2015 darüber informiert, dass "der Wappensaal der Bezirksvorstehung Wien 1 bis einschließlich 15. Oktober 2015 für Veranstaltungen reserviert ist."

"Frau Stenzel hat Erklärungsbedarf.", so Hirschenhauser, "Wer hat für die Benutzung der Räume bezahlt? Auf welcher rechtlichen Basis steht ein FPÖ-Plakat im Amtshaus? Wer hat für das Catering bezahlt? Wurden Magistratsbedienstete in ihrer Arbeitszeit eingesetzt, und wenn ja -für wieviele Stunden? Was ist bis 15.10. im Amthaus geplant?"

Die Grünen haben das Magistrat mit der Prüfung der Sachlage befasst. Für Hirschenhauser ist jedenfalls klar: "Die Innere Stadt braucht eine Bezirksvorstehung, die für saubere Politik im Bezirk und Transparenz teht. Eine Bezirksvorstehung mit Würde, Anstand und Augenmaß. Dafür stehen nur die Grünen."

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