Grüne: Lesjak legt den vorläufigen Seen-U-Ausschuss-Bericht vor

Aufgedeckt durch grüne Beharrlichkeit und Akribie: Bis zu 22 Mio. Euro beim Seen-Deal versickert, Schadensersatz und Regressansprüche werden geprüft

Klagenfurt (OTS) - Vorsitzende des Seen-U-Ausschusses, Klubobfrau Barbara Lesjak von den Grünen legte heute, Dienstag, dem Kärntner Seen-U-Ausschuss den vorläufigen Bericht vor. "Um bis zu 22 Mio. Euro Steuergeld ist beim Kärntner Seen-Deal im System Haider versickert. Mit massivem politischen Druck, einem erfundenen russischen Oligarchen und mit einer Drüberfahr-Überrumpelungs-Taktik über die politischen MitstreiterInnen sowie das Ausbremsen der Finanzabteilung hat es der damalige Landeshauptmann Haider mit Hilfe von entsprechend angepassten Gutachten geschafft, den Seen-Deal im Eiltempo über die Bühne zu bringen und sich dabei mit einigen seiner Vertrauten eine goldene Nase zu verdienen, sowie die orange Parteikassa um 665.000 Euro aufzubessern. Ein besonderes Meisterstück Haiders war es zudem, den alles andere als wirtschaftlichen Deal als sensationellen politischen Erfolg zu verkaufen, schließlich hätte man dadurch Kärnten vor dem Abverkauf sowie den öffentlichen Seen-Zugang gerettet", skizziert Lesjak den vom System Haider durchgeführten Seen-Deal.

"Die wichtigsten Schlussfolgerungen und Konsequenzen, die aufgrund der Arbeit des Seen-U-Ausschusses gezogen werden konnten, sind einerseits das Prüfen von Regressforderungen sowie andererseits das Prüfen von Möglichkeiten eines Schadensersatzes. Darüber hinaus sollen die Kontrollmechanismen in der Kärntner Landesregierung verstärkt werden", führt Lesjak aus und meint weiter: "Um ein politisches Drüberfahren zu verunmöglichen, sollen die Unterlagen seitens der Kärntner Landesregierung gegenüber dem Regierungskollegium und der Finanzabteilung rechtzeitig vorgelegt werden. Die Anberaumung von außerordentlichen Regierungssitzungen sowie die Aufnahme von "dringlichen" Punkten auf Regierungssitzungstagesordnungen, ist bei wichtigen Entscheidungen tunlichst zu vermeiden." Dem fügt Lesjak hinzu: "Außerdem wird es in Kärnten - auch aufgrund der Erkenntnisse des Seen-U-Ausschusses ein neues Untersuchungsausschussgesetz geben, das unter anderem auch das Vorführen von aussageunwilligen ZeugInnen ermöglicht."

"In 40 Sitzungen wurden 52 ZeugInnen befragt, einige davon mehrmals. Jene, die sich vor dem Ausschuss drückten, wurden durch das Ersuchen um Amtshilfe vor den Bezirksgerichten einvernommen. Diese Art der Befragung war eine absolute Neuheit im Kärntner Landtag und hat nicht zuletzt aufgrund der Beharrlichkeit dazu geführt, dass die ehemalige Team Niederösterreich Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger ein umfassendes Geständnis abgelegt hat und daraufhin zurücktreten musste", resümiert Lesjak und sagt weiter: "Durch das Nicht-Lockerlassen der Grünen konnte ein weiterer blau-oranger Skandal aufgedeckt werden. Beharrlichkeit und Akribie haben sich bezahlt gemacht."

Alle Mitglieder des U-Ausschusses "Seen" haben innerhalb einer einwöchigen Frist die Möglichkeit, ihren Input in den Endbericht einfließen zu lassen. Danach wird eine weitere Sitzung einberufen, innerhalb welcher der gemeinsame Endbericht fertig gestellt und zur Abstimmung gebracht werden soll.

"Die Ankündigung von FPÖ-Klubobmann Leyroutz, dem Bericht keinesfalls eine Zustimmung zu geben, kann ich nicht verstehen, schließlich hat er ihn noch nicht gelesen", so Lesjak abschließend.

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