Grüne: Lesjak legt den vorläufigen Seen-U-Ausschuss-Bericht vor

Utl.: Aufgedeckt durch grüne Beharrlichkeit und Akribie: Bis zu 22
Mio. Euro beim Seen-Deal versickert, Schadensersatz und
Regressansprüche werden geprüft =

Klagenfurt (OTS) - Vorsitzende des Seen-U-Ausschusses, Klubobfrau
Barbara Lesjak von den Grünen legte heute, Dienstag, dem Kärntner
Seen-U-Ausschuss den vorläufigen Bericht vor. "Um bis zu 22 Mio. Euro
Steuergeld ist beim Kärntner Seen-Deal im System Haider versickert.
Mit massivem politischen Druck, einem erfundenen russischen
Oligarchen und mit einer Drüberfahr-Überrumpelungs-Taktik über die
politischen MitstreiterInnen sowie das Ausbremsen der Finanzabteilung
hat es der damalige Landeshauptmann Haider mit Hilfe von entsprechend
angepassten Gutachten geschafft, den Seen-Deal im Eiltempo über die
Bühne zu bringen und sich dabei mit einigen seiner Vertrauten eine
goldene Nase zu verdienen, sowie die orange Parteikassa um 665.000
Euro aufzubessern. Ein besonderes Meisterstück Haiders war es zudem,
den alles andere als wirtschaftlichen Deal als sensationellen
politischen Erfolg zu verkaufen, schließlich hätte man dadurch
Kärnten vor dem Abverkauf sowie den öffentlichen Seen-Zugang
gerettet", skizziert Lesjak den vom System Haider durchgeführten
Seen-Deal.

"Die wichtigsten Schlussfolgerungen und Konsequenzen, die aufgrund
der Arbeit des Seen-U-Ausschusses gezogen werden konnten, sind
einerseits das Prüfen von Regressforderungen sowie andererseits das
Prüfen von Möglichkeiten eines Schadensersatzes. Darüber hinaus
sollen die Kontrollmechanismen in der Kärntner Landesregierung
verstärkt werden", führt Lesjak aus und meint weiter: "Um ein
politisches Drüberfahren zu verunmöglichen, sollen die Unterlagen
seitens der Kärntner Landesregierung gegenüber dem
Regierungskollegium und der Finanzabteilung rechtzeitig vorgelegt
werden. Die Anberaumung von außerordentlichen Regierungssitzungen
sowie die Aufnahme von "dringlichen" Punkten auf
Regierungssitzungstagesordnungen, ist bei wichtigen Entscheidungen
tunlichst zu vermeiden." Dem fügt Lesjak hinzu: "Außerdem wird es in
Kärnten - auch aufgrund der Erkenntnisse des Seen-U-Ausschusses ein
neues Untersuchungsausschussgesetz geben, das unter anderem auch das
Vorführen von aussageunwilligen ZeugInnen ermöglicht."

"In 40 Sitzungen wurden 52 ZeugInnen befragt, einige davon mehrmals.
Jene, die sich vor dem Ausschuss drückten, wurden durch das Ersuchen
um Amtshilfe vor den Bezirksgerichten einvernommen. Diese Art der
Befragung war eine absolute Neuheit im Kärntner Landtag und hat nicht
zuletzt aufgrund der Beharrlichkeit dazu geführt, dass die ehemalige
Team Niederösterreich Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger ein
umfassendes Geständnis abgelegt hat und daraufhin zurücktreten
musste", resümiert Lesjak und sagt weiter: "Durch das
Nicht-Lockerlassen der Grünen konnte ein weiterer blau-oranger
Skandal aufgedeckt werden. Beharrlichkeit und Akribie haben sich
bezahlt gemacht."

Alle Mitglieder des U-Ausschusses "Seen" haben innerhalb einer
einwöchigen Frist die Möglichkeit, ihren Input in den Endbericht
einfließen zu lassen. Danach wird eine weitere Sitzung einberufen,
innerhalb welcher der gemeinsame Endbericht fertig gestellt und zur
Abstimmung gebracht werden soll.

"Die Ankündigung von FPÖ-Klubobmann Leyroutz, dem Bericht keinesfalls
eine Zustimmung zu geben, kann ich nicht verstehen, schließlich hat
er ihn noch nicht gelesen", so Lesjak abschließend.

(Schluss)

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