SJ-Herr: „Gewalt als Option - so weit sind wir schon gekommen?“

Sozialistische Jugend entsetzt über Äußerung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner

Wien (OTS) - "Wer mit Gewalt droht ist an einem sicheren, ruhigen und geordneten Vorgehen in der Flüchtlingsfrage nicht interessiert", meint Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend und sieht in der Aussage der Innenministerin eine Kombination aus Wille zur Eskalation und simpler Überforderung. "Die Ministerin hat heute erneut bewiesen, dass sie in ihrer Position fehl am Platz ist", so Herr und fordert den Rücktritt der Ministerin.

"Selbstverständlich braucht es ein internationales Vorgehen um Flüchtlingen Hilfe und Schutz bieten zu können", erklärt Herr, sieht aber im Vorgehen der ÖVP kein Interesse daran, hier einen Beitrag zu leisten. "Mit Aussagen wie dieser oder dem ‚Asyl a la carte‘-Sager durch Vizekanzler Mitterlehner beweist die ÖVP wieder und wieder, dass sie kein Interesse an einem menschlichen Umgang mit Flüchtlingen hat", sagt Herr und prangert an: "Die Innenministerin hat immer noch nicht für gute Bedingungen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen gesorgt und als im vergangenen Juli die Länder der EU-Außengrenzen um Hilfe riefen, lehnte sie die Aufnahme von mehr Flüchtlingen ab."

Zusätzlich macht Herr die Innenministerin auf die Demonstration kommenden Samstag in Wien aufmerksam, bei der die organisierende Plattform mit dem Forderungspunkt "Sofortiger Rücktritt der verantwortlichen Innenministerin!" sehr klare Worte findet. Bisher gibt es fast 42.000 Zusagen zu dieser Demonstration auf Facebook. "Dieses und viele weitere klare Zeichen, dürfen nicht länger ignoriert werden", schließt Herr ab.

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